Das sagen die Kandidaten zu...

Die Landtags-Kandidaten des Wahlkreises 37 (Erkrath, Haan, teils Hilden teils Mettmann) beantworten Fragen zu zentralen Themen.

Ist die Schleierfahndung ein geeignetes Mittel, um die Zahl der Einbrüche im Kreis einzudämmen?

Das sagen die Kandidaten zu...
Foto: FDP/nm/rm-

Manfred Krick (SPD): Die Schleierfahndung „Mobile Täter im Visier“ ist ein geeignetes Mittel und wird in NRW mit Erfolg praktiziert. Es bedarf dafür keines weiteren Gesetzes, wie andere das fordern.

Das sagen die Kandidaten zu...
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Christian Untrieser (CDU): Ja, denn 13 von 16 Bundesländern erlauben die Schleierfahndung mit Erfolg. Angesichts der hohen Einbruchskriminalität bei uns muss dieses Mittel unbedingt genutzt werden.

Das sagen die Kandidaten zu...
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Peter Knitsch (Bündnis 90/Die Grünen): Nein! Verdachtsunabhängige Kontrollen verhindern keine Straftaten, würden aber wie auch etwa eine umfassende Videoüberwachung unsere Bürger*innenrechte gefährlich einschränken.

Das sagen die Kandidaten zu...
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Dirk Wedel (FDP): Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen stellen die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Nicht mehr Gesetze bekämpfen Verbrecher, sondern mehr Polizei.

Das sagen die Kandidaten zu...
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Michael Gincel-Reinhardt (Die Linke): Verdachtsunabhängige Überprüfungen widersprechen allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die beste Prävention ist eine soziale Politik, die Ausgrenzung verhindert gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Das sagen die Kandidaten zu...
Foto: rm- (2), B’90/Die Grünen

Herbert Strotebeck (AfD): Die Schleierfahndung ist durchaus auch ein geeignetes Mittel. Außerdem müssen alle polizeilichen Ermittlungsmethoden genutzt werden um diese unhaltbaren und sich verschlimmernden Zustände einzudämmen.

G 8 oder G 9 — was favorisieren Sie fürs Gymnasium?

Manfred Krick (SPD): Die SPD wird den Jugendlichen in Klasse zehn in jedem Gymnasium die Wahlfreiheit geben, ob sie ihr Abitur in zwölf oder 13 Jahren machen wollen. So entscheiden die Betroffenen selbst.

Christian Untrieser (CDU): Am wichtigsten ist: Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und eine bessere Ausstattung der Schulen. Daneben sollen Schüler, Lehrer und Eltern über G 8/G 9 entscheiden (wie in Hessen).

Peter Knitsch (Bündnis 90/Die Grünen): Ich befürworte G 9, bin aber für ein Wahlrecht der Schüler*innen. Wichtig ist vor allem längeres gemeinsames Lernen und frühzeitige Förderung aller Kinder!

Dirk Wedel (FDP): Gymnasien, die G 8 fortsetzen wollen, müssen in Ruhe weiterarbeiten können. Sie sollen künftig aber vor Ort wieder G 9 oder auch ein paralleles Angebot von G 8 und G 9 wählen können.

Michael Gincel-Reinhardt (Die Linke): Die Verkürzung auf G 8 und damit der Druck auf die Schüler, muss zurückgenommen werden. Der gemeinsame Schulbesuch bis zur zehnten Klasse erhöht die Chancengleichheit für alle Kinder.

Herbert Strotebeck (AfD): Die AfD ist ganz klar für G 9. Den Einheitsschulen muss Einhalt geboten werden. Nur durch ein ausdifferenziertes, aber durchlässiges Schulsystem ist eine echte, weil individuelle Förderung, zu leisten.

Welches ist das drängendste sozialpolitische Thema, das Sie angehen würden?

Manfred Krick (SPD): Die Bekämpfung der Kinderarmut, der Bau von bezahlbaren Wohnungen und Arbeit für alle sind die zentralen sozialpolitischen Aufgaben. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.

Christian Untrieser (CDU): Die Armut in NRW ist gestiegen, vor allem die Kinderarmut. Wir brauchen daher eine bessere Wirtschaftspolitik, die gute und sichere Jobs schafft. Sozial ist, was Arbeit schafft.

Peter Knitsch (Bündnis 90/Die Grünen): Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinander klaffen. Insbesondere Alleinerziehende und schlecht Ausgebildete müssen bessere strukturelle Hilfen erhalten.

Dirk Wedel (FDP): Bildung unabhängig von der Herkunft und Einstiegs- und Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt. In einer wachsenden Gesellschaft gelingt jedem der soziale Aufstieg leichter.

Michael Gincel-Reinhardt (Die Linke): Die Bekämpfung der Kinderarmut durch die Erhöhung des Kindergeldes ohne Anrechnung auf den Hartz IV-Bezug, eine gute Ganztagsbetreuung und eine sanktionsfreie Grundsicherung stehen an 1. Stelle.

Herbert Strotebeck (AfD): Es muss die Kinderarmut bekämpft werden - was Frau Kraft sich zwar auf die Fahne geschrieben hat, aber bekanntlich versagte. Auch muss die Grundsicherung im Alter die Lebensarbeitsleistung angemessen berücksichtigen.

Wie sollen Städte finanziert werden? Brauchen wir eine Reform der Gemeindefinanzierung?

Manfred Krick (SPD): Die SPD hat durchgesetzt, dass die Kommunen mehr von den Steuereinnahmen erhalten. So haben wir erreicht, dass landesweit nur noch 9 Städte im Nothaushalt sind. 2010 waren es 138!

Christian Untrieser (CDU): Die aktuelle Gemeindefinanzierung diskriminiert die Städte im Kreis Mettmann extrem. Das macht pro Stadt Millionenbeträge aus. Damit muss Schluss sein.

Peter Knitsch (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, Kommunen müssen einen größeren Anteil am Steueraufkommen erhalten und stärker, etwa bei interkommunalen Gewerbegebieten, zusammen arbeiten.

Dirk Wedel (FDP): Anstatt der unfairen Solidarumlage bedarf es einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung auf der Basis einer umfassenden Analyse der tatsächlichen kommunalen Finanzbedarfe.

Michael Gincel-Reinhardt (Die Linke): Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen muss wieder auf 28 % steigen. Wenn Bund und Land durch ihre Gesetzgebung immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, dann müssen sie die Kosten tragen.

Herbert Strotebeck (AfD): Die AfD fordert, dass Kosten für übertragene Aufgaben in voller Höhe vom Land bzw. Bund zu übernehmen sind. Daraus ergibt sich natürlich eine Reform der Gemeindefinanzierung, wobei die Lösung natürlich nicht ein Kommunalausgleich ist.

Der Verkehrskollaps ist da, auch im Kreis ME. Was tun Sie dagegen?

Manfred Krick (SPD): Investitionen in den Straßenbau und ein leistungsfähiger ÖPNV. Im Landtag habe ich die Verlängerung der Regiobahn nach Wuppertal und den RRX-Halt in Benrath erreicht.

Christian Untrieser (CDU): Jahrelang wurde zu wenig in Straßen, Brücken und Schienen investiert. Das Ergebnis ist der derzeitige Verkehrskollaps. Wir brauchen eine Investitionsoffensive West.

Peter Knitsch (Bündnis 90/Die Grünen): Den öffentlichen Verkehr (Bahn, Bus, Schiff für den Güterbereich) sowie den Radverkehr endlich wirkungsvoll fördern, die Mittel für diese Verkehrsmittel müssen noch stärker erhöht werden.

Dirk Wedel (FDP): Investitionen in Verkehrsinfrastruktur — Erhalt und Neubau — müssen aufgestockt werden. Jeder soll zügig an sein Ziel kommen, egal mit welchem Verkehrsmittel, Hauptsache ohne Stau.

Michael Gincel-Reinhardt (Die Linke): Der öffentliche Nahverkehr muss umlagefinanziert fahrscheinlos nutzbar sein. Der Güterverkehr muss auf die Schiene zurück und für kurze Strecken ist ein Radwegenetz unabdingbar.

Herbert Strotebeck (AfD): Der Nahverkehr kann günstiger und effizienter gestaltet werden. Allerdings muss die erforderliche Sicherheit gewährleistet sein damit Nutzer auch gefahrlos außerhalb der Hauptverkehrszeiten den Nahverkehr nutzen können.