Das sagen die Kandidaten zu...

Die Landtags-Kandidaten des Wahlkreises 36 (Langenfeld, Monheim, Teile von Hilden) beantworten Fragen zu zentralen Themen.

Ist die Schleierfahndung ein geeignetes Mittel, um die Zahl der Einbrüche im Kreis einzudämmen?

Das sagen die Kandidaten zu...
Foto: Jungheim/AfD

Jens Geyer (SPD): Nein ist sie nicht, da die Schleierfahndung unnötig Geld kostet und keinen Erfolg garantiert. Wir sind für anlassbezogene Kontrollen von potenziellen Tätern und ihren Komplizen.

Das sagen die Kandidaten zu...
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Claudia Schlottmann (CDU): Ja, die Schleierfahndung ist nachgewiesenermaßen ein erfolgreiches Mittel gegen internationale Verbrecherbanden in 13 Bundesländern — und dringend notwendig auch in NRW!

Das sagen die Kandidaten zu...
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Martina Köster-Flashar (B ’90/Grüne): Nein, die Polizei im Kreis Mettmann macht auch so sehr gute Arbeit; braucht aber mehr neue Kollegen, um die Pensionslücke und den Überstundenstau abzubauen und den Ortsteilen wieder feste „Revierbeamte“ zuordnen zu können.

Das sagen die Kandidaten zu...
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Moritz Körner (FDP): Die Schleierfahndung kann ein geeignetes Mittel sein. Allerdings müssen wir unsere Polizei insgesamt besser ausstatten und auf ihre Kernaufgaben konzen- trieren.

Das sagen die Kandidaten zu...
Foto: rm- (2)/ort

Michaele Gincel-Reinhardt (Die Linke): Verdachtsunabhängige Überprüfungen widersprechen allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die beste Prävention ist eine soziale Politik, die Ausgrenzung verhindert gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Heinz Burghaus (AfD): Ja, NRW ist eins der wenigen Länder ohne diesbezügliche gesetzliche Regelung. Eine verdachtsunabhängige Kontrolle ermöglicht es, vorbeugend tätig zu werden.

G 8 oder G 9 — was favorisieren Sie fürs Gymnasium?

Jens Geyer (SPD): Entsprechend der unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder, soll beides möglich sein. Wir favorisieren G 9, durch Zusatzkurse in der zehnten Klasse soll jedoch auch G 8 möglich sein.

Claudia Schlottmann (CDU): Einmaliges Wahlrecht für jedes Gymnasium, um die individuelle Schulsituation zu berücksichtigen. Grundsätzlich:Vielfalt im Schulsystem erhalten und Profilbildung der Schulen stärken.

Martina Köster-Flashar (B ’90/Grüne): Jedes Kind lernt anders; Gesamtschulen, Gymnasien und Berufskollegs bieten bereits heute die verschiedensten Wege und Förderungen an, um zum Abitur zu gelangen. Weshalb also die Vielfalt einengen und an den Schulen Unruhe schaffen?

Moritz Körner (FDP): Ich möchte die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9. Die Schulen sollen entscheiden, welches Modell sie anbieten. Dort wo G8 funktioniert, muss nicht wieder alles umgestellt werden.

Michaele Gincel-Reinhardt (Die Linke): Die Verkürzung auf G 8 und damit der Druck auf die Schüler, muss zurückgenommen werden. Der gemeinsame Schulbesuch bis zur zehnten Klasse erhöht die Chancengleichheit für alle Kinder.

Heinz Burghaus (AfD): G 9, auf freiwilliger Basis auch G 8 bei gegebenen Möglichkeiten der Schulen und mit Abstimmung beziehungsweise auf Antrag der Eltern.

Welches ist das drängendste sozialpolitische Thema, das Sie angehen würden?

Jens Geyer (SPD): Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir arbeiten bereits daran, den Neubau von Wohnungen von jährlich 50 000 auf 80 000 zu erhöhen.

Claudia Schlottmann (CDU): Die Sicherung von Arbeitsplätzen auf allen Ebenen durch Neu-Entfesselung der Wirtschaftskraft in NRW sowie Sicherung erstklassiger Bildung und Aufstiegsmöglichkeiten.

Martina Köster-Flashar (B ’90/Grüne):

Chancen-, sowie Bildungsgerechtigkeit mit bezahlbaren Wohnraum, damit jeder Mensch dort leben kann, wo er sich beheimatet fühlt und ein entsprechendes NRW weit gültiges ÖPNV-Ticket, um am Leben teilnehmen zu können.

Moritz Körner (FDP): Die größte soziale Frage ist die Chancengerechtigkeit. Bildungserfolg darf nicht vom Elternhaus abhängen. Deswegen müssen wir in individuelle Förderung aller Kinder investieren.

Michaele Gincel-Reinhardt (Die Linke): Die Bekämpfung der Kinderarmut durch die Erhöhung des Kindergeldes ohne Anrechnung auf den Hartz IV-Bezug, eine gute Ganztagsbetreuung und eine sanktionsfreie Grundsicherung stehen an erster Stelle.

Heinz Burghaus (AfD): Beendigung der Altersarmut durch Grundsicherung und Änderung des Rentensystems nach Schweizer Vorbild. Zwar Bundeszuständigkeit, aber Länder können hier Anstöße geben.

Wie sollen Städte finanziert werden? Brauchen wir eine Reform der Gemeindefinanzierung?

Jens Geyer (SPD): Die Kommunen müssen von den hohen Sozialkosten entlastet werden. Daher muss auch für den Bund gelten: wer bestellt, der zahlt.

Claudia Schlottmann (CDU): Ja zu Grundsatzreformen, weg mit Kommunalsoli, gut wirtschaftende Städte nicht durch Zwangsabgaben bestrafen, Soziallasten reduzieren, Konnexitätsprinzip beachten.

Martina Köster-Flashar (B ’90/Grüne): Es wurde bereits reformiert, indem zum Beispiel Kommunen wieder an den Erträgen aus der Grunderwerbssteuer in Höhe von 1,5 Millarden beteiligt wurden; zudem belegt der Rückgang der Nothaushaltsgemeinden von 138 auf neun den Erfolg. Ein „Gewerbesteuerdumping“ darf es nicht geben.

Moritz Körner (FDP): Wir müssen vor allem den Kommunal-Soli abschaffen, weil er Städte wie Langenfeld, Monheim und Hilden bestraft, die anständig gewirtschaftet haben.

Michaele Gincel-Reinhardt (Die Linke): Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen muss wieder auf 28 Prozent steigen. Wenn Bund und Land durch ihre Gesetzgebung immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, dann müssen sie die Kosten tragen.

Heinz Burghaus (AfD): Ja, wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzierung. Die Ungerechtigkeiten des kommunalen Finanzausgleichs in NRW müssen beseitigt werden.

Der Verkehrskollaps ist da, auch im Kreis ME. Was tun Sie dagegen?

Jens Geyer (SPD): Um Straßen, Brücken, Schienen etc. zu erhalten, fließen so viele Gelder in die Verkehrsinfrastruktur wie nie zuvor. Dies führt leider zu erheblichen Staus, ist aber notwendig.

Claudia Schlottmann (CDU): Verbesserung des Baustellenmanagements und der Abstimmung zwischen Verkehrsprojekten, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, ÖPNV im Kreis und der Rheinschiene verbessern.

Martina Köster-Flashar (B ’90/Grüne): Mehr, verlässliche, bezahlbare Angebote im ÖPNV-, SPNV-car-sharing- und e-bike-Ladestationensystem fördern und ein alltagstaugliches Radwegenetz daran anbinden. Nach dem Motto: Einfach-Sicher-Zuverlässig-Sauber.

Moritz Körner (FDP): Wir wollen in die Infrastruktur investieren. Planungskapazitäten schaffen, um alle Bundesmittel für NRW auch abzurufen und ein besseres Baustellenmanagement.

Michaele Gincel-Reinhardt (Die Linke): Der öffentliche Nahverkehr muss umlagefinanziert fahrscheinlos nutzbar sein. Der Güterverkehr muss auf die Schiene zurück und für kurze Strecken ist ein Radwegenetz unabdingbar.

Heinz Burghaus (AfD): Abbau des politisch motivierten Investitionsstaus und Verbesserung der Infrastruktur. Umbau des ÖPNV und Steigerung der Attraktivität.