„Das Ding darf nicht beschlossen werden“

Mettmann : Verkehr soll verlagert werden

Die SPD fordert eine bessere Netztrennung in der Mettmanner Innenstadt.

Der Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt wird sich in seiner Sitzung vom 11. September erneut mit dem Verkehrsentwicklungsplan befassen. Hierzu will auch die SPD drei Anträge einbringen. Das kündigten Fraktionschef Florian Peters und Heribert Klein, neuer Sprecher der SPD-Fraktion im Planungsausschuss, jetzt in einem Pressegespräch an.

Netztrennung

In Sachen Verkehrsberuhigung der Innenstadt („Netztrennung“) haben die Sozialdemokraten angesichts der Bürgerproteste ihre bisherige Haltung überdacht. „Die SPD hat immer die klare Netztrennung an allen drei Punkten vertreten. Aber wenn „solche Probleme auf dem Tisch liegen“ lasse sich eine starre Haltung nicht weiter vertreten, sagte Peters. Und so wollen die Sozialdemokraten vorschlagen, die Netztrennung an einem Punkt zu lockern: Die Durchfahrt soll über Johannes-Flintrop- und Breite Straße wieder erlaubt sein. Nach Vorstellungen der SPD würden sie zu einem „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“, auf dem ein Tempolimit von zehn oder 20 Stundenkilometern gelten könnte. „Wir wollen die Durchfahrt damit nicht attraktiv machen“, betonte Klein. Doch es gelte, einen Teil des Verkehrs zu verlagern, um die nach der Netztrennung besonders stark beanspruchte Nordstraße zu entlasten. Eine Umgestaltung der gerade erst mit Landesmitteln umgebauten Straßen sei dazu nicht nötig. Damit stünde auch nicht zu befürchten, dass Fördergeld wieder zurückgezahlt werden muss – anders als bei der von der CDU ins Feld gebrachten „Shared Space“-Lösung. Die Öffnung soll zunächst ein halbes Jahr zur Probe erfolgen.

Verkehrsentwicklungsplanung

Nachdem die Sozialdemokraten das Gutachten zur Verkehrsentwicklungsplanung analysiert haben, ist ihr Urteil vernichtend: „Mit dem vorgelegten Gutachten kann man nicht wirklich was anfangen. Es ist eher eine Beschreibung“, sagt Florian Peters. Zudem sei es „fehlerbehaftet“. „Das kann und darf nicht Grundlage für die Politik sein, weitere Maßnahmen zu beschließen“, betont Peters: „Das Ding darf nicht beschlossen werden.“ Zugleich hätten sich die Bürgerinitiativen intensiv mit dem Konzept beschäftigt „und jede Menge Arbeit und Herzblut da rein gesteckt“. Ihnen will die SPD stärker als bisher Gehör verschaffen, indem sie ein Werkstatt-Verfahren anregt. Damit sollen die Bürger „ausreichend Zeit haben, ihre Vorschläge einzubringen“, sagt Peters. Vorbild könne die badische Stadt Lahr sein, in der die Bürgerbeteiligung „vorbildhaft“ gelaufen sei. „Ich bin mir sicher“, sagte Peters mit Blick auf beide Themen, „dass wir dazu eine breite Mehrheit im Rat finden“.

Maut-Ausweichverkehr

Seit Juli 2018 steht eine Säule an der B 7, die Lastwagen die Lkw-Maut berechnet. Weichen Lkw-Fahrer nun auf andere, innerstädtische Straßen aus, um dem zu entgehen? Die SPD will es genauer wissen. „Dazu wollen wir die Verwaltung in die Pflicht nehmen“, sagt Klein und wird in einem Antrag anregen, den Lkw-Verkehr zählen oder per GPS-Datenauswertung erfassen zu lassen. Auf lange Sicht wollen die Sozialdemokraten besonders lärm- und schadstoffbelastete Straßen im Stadtgebiet vom Lkw-Verkehr entlasten. Daher wollen sie die Stadtverwaltung prüfen lassen, ob ein Lkw-Durchfahrtverbot zulässig ist. Die aktuelle Rechtssprechung lasse dies zu.

(arue)
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