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Corona: Polizei und Gerichte unter Druck

Mettmann : Viele Prozesse wegen Corona verschoben

Covid-19 macht auch vor der Justiz nicht Halt. Was verschoben werden kann, wird verschoben. Fristen müssen beachtet werden.

An einem Weihnachtsabend 2015 nahm Hans-Joachim P. ein Kissen und erstickte damit seine Frau. Am 12. März hätte der Prozess gegen den 65-jährigen Wülfrather am Wuppertaler Landgericht beginnen sollen. Der Angeklagte wartete vermutlich schon im Hausgefängnis darauf, vorgeführt zu werden, als das Gerichtsgebäude wegen einer Bombendrohung für Stunden geräumt werden musste. Hatte man daraufhin den Prozessauftakt anfangs noch in diese Woche verschoben, so sind mittlerweile alle Termine ausgesetzt. Noch ist nicht klar, wann sich Hans-Joachim P. wegen Mordes wird verantworten müssen – die „Corona-Krise“ stellt die Justiz vor ungeahnte Herausforderungen.

Aufschiebbare Prozesse werden bis auf Weiteres verschoben, Termine für Zivilprozesse aufgehoben. Bereits begonnene Verhandlungen werden nur teilweise weitergeführt – so wie ein Mammutprozess wegen Drogenhandels am Landgericht, der bereits seit Monaten läuft. So etwas jetzt abzubrechen würde bedeuten, dass mehr als 40 Verhandlungstage wiederholt werden müssten. Die Beweisaufnahme müsste von vorn beginnen und Zeugen neu geladen werden – zuweilen auch aus dem Ausland.

Für das Mettmanner Amtsgericht und das Wuppertaler Landgericht, an dem auch in Mettmann begangene Kapitalverbrechen verhandelt werden, gelten mittlerweile umfangreiche Sonderregelungen. Eines von vielen Problemen der Justiz ist die Maßgabe, die Öffentlichkeit zu Prozessen auch weiterhin zulassen zu müssen. Der Rechtsstaat sieht den Ausschluss von Besuchern nur in Ausnahmefällen vor – und auch das muss von einer Kammer im Einzelfall und nach Beratung beschlossen werden.

Die Juristen am Amtsgericht Mettmann überlegen nun genau, welche Verfahren verschoben werden können. Foto: Mikko Schümmelfeder

Hinzu kommt, dass sich in Gerichtssälen die Abstandsregelung nur schwer umsetzen lässt. Richter, Schöffen und Gerichtsschreiber sitzen üblicherweise nah beieinander mit wenig Spielraum. „Wir versuchen das jetzt zu entzerren und alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, ist dazu von Gerichtssprecher Arnim Kolat zu hören, der in der aktuellen Corona-Krise die Pressearbeit auch für das Amtsgericht Mettmann übernommen hat. Für Schöffen, also Laien-Richter, gilt: Wird ein Prozess durchgeführt, müssen sie kommen. Auch Zeugen dürfen ihre Anhörung nicht verweigern und sind zur Aussage verpflichtet. „Das alles sind keine freiwillige Aufgaben“, stellt Kolat klar.

Ebenso wenig dürfen sich Pflichtverteidiger der Aufgabe entziehen, ihre Mandanten angemessen zu verteidigen. Dazu gehören auch Besuche in der Justizvollzugsanstalt, um dort die Sachverhalte zu besprechen. Damit steigt jedoch auch in den Anstalten die Gefahr, dass das Virus eingeschleppt wird. Ein weiteres Problem für die Justiz: Gefangene dürfen nicht mehr in Sammeltransporten zum Gericht gebracht werden.

Auch in Corona-Zeiten müssen Pflichten eingehalten werden

„Selbstverständlich nehmen wir die Fürsorgepflicht für alle Prozessbeteiligten sehr ernst und wir tun alles dafür, um die Ansteckungsgefahr möglichst auszuschließen“ betont Kolat. Gänzlich einstellen könne man die Arbeit jedoch nicht. Für vieles gebe es Fristen – beispielsweise für Beschuldigte in Untersuchungshaft. Deren Prozess beginnt üblicherweise innerhalb von sechs Monaten. „Alles andere wäre unverhältnismäßig“, sagt der Gerichtssprecher.

Beim Justizministerium arbeite man bereits an einer Lösung, um Fristen verlängern zu können. Haftsachen würden selbstverständlich weiter bearbeitet, vieles könne auch auf dem Schriftweg geklärt werden. Das gelte unter anderem auch für Ordnungswidrigkeitsverfahren, die beispielsweise wegen Geschwindigkeitsübertretungen eingeleitet werden müssten. Das bedeutet für Verkehrssünder: Bußgelder werden auch in der Corona-Krise nicht ausgesetzt.

Unterdessen bittet die Kreispolizeibehörde in Mettmann die Bürger darum, auf „gesundheitsgefährdende, unmittelbare Kontakte“ aktuell zu verzichten. Wer eine Anzeige erstatten wolle, soll sich demnach zunächst telefonisch bei der jeweiligen Polizeidienststelle melden. In Einzelfällen könne dann ein Termin vereinbart werden. Allerdings sei es auch möglich, Anzeigen postalisch, telefonisch oder übers Internet zu erstatten. „Sofern Bürger auf einer persönlichen Anzeigenerstattung bestehen, wird diesem Wunsch unter Berücksichtigung der besonderen Hygienevorschriften selbstverständlich entsprochen“, sichert ein Sprecher der Kreispolizei zu.

Eine Anzeige kann im Internet erstattet werden (siehe unten). Telefonisch ist eine Kontaktaufnahme zur Polizeiwache Mettmann unter 02104/9826310, Erkrath 02104/94806450 und Wülfrath 02058/98006350 ­möglich.

polizei.nrw/internetwache