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Bürgerbegehren in Mettmann: Grüner Appell an Realschul-Initiative

NRW : Grüne appellieren an Realschul-Initiative

Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ginge zulasten der Schulen. Deshalb sollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens darauf verzichten. Zweite Befragung befürwortet.

(dne) Die Mettmanner Grünen appellieren an die Bürgerinitiative zum Erhalt der Carl-Fuhlrott-Realschule, von einer Klage abzusehen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Stadt Mettmann habe aus Sicht der Grünen offengelegt, dass die Kosten für den Erhalt der Realschule auf den Unterschriftenlisten falsch dargestellt worden sei. „Diese Fehlinformation führt dazu, dass die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger die Folgen der Forderung nicht richtig einschätzen konnten“, sagt die grüne Fraktionssprecherin Rebecca Türkis.

Dabei sprächen die Zahlen eine klare Sprache: Der Erhalt der Realschule und der Neubau der Gesamtschule würden sich auf 72,5 Millionen Euro sowie die jährlichen Bewirtschaftungskosten auf rund 600 000 Euro summieren. Eine aufgrund der Schulentwicklungszahlen benötigte sechszügige Gesamtschule werde mit 55 Millionen Euro Baukosten und 470 000 Euro Betriebskosten beziffert. „Bei den Baukosten des neuen Gesamtschulgebäudes wird außerdem derzeit nach Einsparmöglichkeiten gesucht“, so Türkis weiter.

 Rebecca Türkis äußert Kritik an Unterschriftenlisten.
Rebecca Türkis äußert Kritik an Unterschriftenlisten. Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Die Verwaltung empfiehlt für die Ratssitzung am Dienstag, das Bürgerbegehren wegen des Formfehlers als nicht zulässig zurückzuweisen. Die dagegen angedrohte Klage der Bürgerinitiative würde sich nach Einschätzung der Grünen über einen langen Zeitraum hinziehen und zusätzliche Kosten verursachen. Als Beispiel führen die Grünen die Anmietung von zusätzlichen Schulcontainern an, weil das Realschulgebäude nicht – wie geplant – genutzt werden könne.

Fraktionssprecher kann sich Wiederholung vorstellen

Da die Grünen die direkte Demokratie in Form von Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren unterstützen, kann sich Fraktionssprecher Nils Lessing eine Wiederholung der Unterschriftensammlung zum Erhalt der Realschule sehr gut vorstellen – „diesmal mit korrekter Kostenangabe“.

Zugleich zeigte Lessing Verständnis für die Sorgen der jetzigen Schüler und Eltern der Realschule. Die Elternbefragung an den Grundschulen habe jedoch eindeutig ergeben, dass die Realschule als Schulform nicht mehr nachgefragt wird, sobald eine Gesamtschule angeboten wird. Die von der Bürgerinitiative favorisierte Variante würde den städtischen Haushalt enorm belasten und zur Instandsetzung einer Schule führen, die nach einigen Jahren mangels Nachfrage von selbst ausläuft, glaubt Lessing.