Ausfallbürgschaft für die Regiobahn

Die Gesellschafter der Regiobahn-Fahrbetriebsgesellschaft (FBG) müssen offenbar Ausfallbürgschaften für einen Betrag von insgesamt 1,4 Millionen Euro zeichnen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Der Rhein-Kreis Neuss, die Stadt Düsseldorf und der Kreis Mettmann haben entsprechende Erklärungen bereits abgegeben. Das bestätigt jetzt Landrat Thomas Hendele. Es handelt sich dabei lediglich um Absichtserklärungen; nichts anderes sind Bürgschaften. Zahlungen seien nicht erfolgt, betont Hendele.

Es handele sich dabei um eine vom Wirtschaftsprüfer angeratene, „reine Vorsichtsmaßnahme“, betont Aufsichtsratsvorsitzender Heiner Cöllen. Diese habe keine Auswirkungen auf das Verfahren zu Ausbau und gleichzeitiger Elektrifizierung der Strecke zwischen dem Neusser Hauptbahnhof und dem Bahnhof Kaarster See, betont Cöllen. Und auch in die Diskussion um eine Verlängerung der Regiobahnlinie bis Viersen komme Bewegung: Es zeichne sich ab, als könne man bald in Planungen einsteigen, sagt Cöllen. „Die Blockadehaltung scheint aufgegeben“, sagt er vorsichtig.

Mehrere Baustellen beschäftigen zurzeit die Regiobahn, deren Verwaltung sich in Mettmann befindet. Zum einen wird im Bereich Düsseldorf Bilk ein neuer Fernbahnsteig gebaut. Dazu werden auch eine neue Signaltechnik, die Oberleitung und eine veränderte Gleislage eingerichtet. Das führt dazu, dass die S 28 zeitweise zwischen Düsseldorf Hbf und Neuss Hbf nicht fährt und es einen Schienenersatzverkehr gibt.

Darüber hinaus wird bei der Regiobahn ein neues Elektronisches Stellwerk gebaut und die Strecke in Richtung Wuppertal verlängert. Auch das führt zeitweise Streckensperrungen nach sich. Der bauliche Lückenschluss ist bereits gelungen.

Doch aktuell sorgt der Widerspruch eines einzelnen Anliegers dafür, dass für die Elektrifizierung der Strecke Mettmann bis Wuppertal-Dornap noch kein Baurecht vorliegt. Das und die Tatsache, dass die Elektrifizierung der Strecke für diesen Abschnitt neu ausgeschrieben werden muss (Cöllen: „Es gab nur ein Angebot – zu Mondpreisen“), bringt die Regiobahn in eine schwierige Lage: Im Vertrauen darauf, dass sie künftig nur Elektro-Züge einsetzt, hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) vier Fahrzeuge gekauft, die im Dezember ausgeliefert werden.

Die Regiobahn wäre zu deren Übernahme, Pacht und Wartung verpflichtet – kann sie aber erst ab 2021 einsetzen. Das heißt, es entstehen Kosten, aber keine Einnahmen. Hinzu kommt, dass sich aus der verspäteten Fertigstellung der Strecke Mettmann-Wuppertal Schadenersatzansprüche des VRR auf Basis des geschlossenen Verkehrsvertrages ergeben – und der VRR kein Entgelt zahlt.

Er sei aber dabei, sagt Cöllen, mit dem VRR über einen späteren Termin für die Betriebsaufnahme und eine andere Verwendung der vier Elektro-Züge zu verhandeln.

Auch Landrat Thomas Hendele zeigt sich zuversichtlich: Sowohl bezüglich des Widerspruchs des Anliegers, als auch im Zusammenhang mit möglichen Schadensersatzansprüchen des VRR gebe es „aktuell Verhandlungen mit dem Ziel, Schadensersatzansprüche zu vermeiden“, berichtet Hendele. Gerichtliche Verfahren seien bislang nicht anhängig. Mit dem Ausbau gehe es weiter, „sobald ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt“, sagt der Landrat. Auf die Frage „Kommen weitere finanzielle Verpflichtungen auf den Kreis Mettmann zu?“ antwortet Hendele: „Das ist derzeit nicht abzusehen, wahrscheinlich nicht.“

Die Regiobahn kommt damit derzeit nicht aus den Schlagzeilen: Mitte Juni wurde bekannt, dass sich das Unternehmen vom bisherigen Geschäftsführer Stefan Kunig getrennt habe. Für den Übergang leitet Jörg Wiedenlübbert die Geschicke des Unternehmens, bis ein Nachfolger gefunden ist. Über die Gründe schweigen sich Unternehmen und Gesellschafter aus. Mit den Verzögerungen und den daraus resultierenden Folgen habe der überraschende Wechsel nichts zu tun, sagt Hendele. Doch „zu den Gründen werden wir uns nicht äußern“,
betont er.