AfD-Tagung beschäftigt Hauptausschuss

Mettmann : AfD-Tagung: Dinkelmann steht erneut in der Kritik

Mettmanner Ratsmitglieder bemängeln die Informationspolitik der Stadtverwaltung.

Grünen-Fraktionschef Nils Lessing hat im Haupt- und Finanzausschuss diese Woche Nachfragen zur AfD-Veranstaltung gestellt, die diese am Sonntag in der Neandertalhalle abgehalten hat. Es handelte sich dabei um eine Tagung der Bezirksdelegierten, bei der sie unter anderem ihren Kurs für die bevorstehende Kommunalwahl festlegten.

Vertreter der Ratsfraktionen und Ortsverbände der Parteien, das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage sowie die Aktion „Fridays for Future“ hatten für die Zeit der Tagung zu einer Gegen-Demo aufgerufen, die friedlich verlief. Aufgrund des Totensonntags waren die Beteiligten zu einer stillen Mahnwache aufgerufen, die später in eine lautstarke Kundgebung der jugendlichen Teilnehmer mündete. Der Mettmanner Bürgermeister Thomas Dinkelmann war, gemäß seiner eigenen Ankündigung, nicht anwesend. Dafür stand er erneut in der Kritik, nachdem eine Kundgebung der als rechtsextrem eingestuften Partei „Der III. Weg“ in Mettmann im März dieses Jahres bereits für Aufruhr sorgte – unter anderem auch deshalb, weil der Bürgermeister die Ratsfraktionen im Vorfeld nicht davon
informierte.

„Seit wann wusste die Verwaltung das? Warum musste ich über andere Kanäle davon erfahren? Warum wurden die Fraktionsvorsitzenden vorher nicht informiert? Warum kann sich die Verwaltung nicht entschließen, sich dagegen öffentlich zu positionieren? Das ist schon eine Haltung, die ich erwarte“, sagte Lessing.

Bürgermeister Thomas Dinkelmann antwortete, dass er selbst und die Stadtverwaltung eine „politische Neutralitätspflicht“ haben. Die Neandertalhalle sei für eine geschlossene Veranstaltung gemietet worden. Davon habe er erst wenige Tage erfahren, bevor dies öffentlich bekannt wurde. Anders Marko Sucic, Fachbereichsleiter für Bildung, Jugend und Soziales: Er will bereits „vor zwei bis drei Wochen“ von der Veranstaltung erfahren haben und habe dann „sofort weiter informiert“.

Verwaltung sah keine Möglichkeit,
die Veranstaltung zu verhindern

Dabei sei der Mitarbeiterin, die die Anmeldung zur Veranstaltung angenommen habe, „kein Vorwurf zu machen“, sagte Sucic, denn es habe „keine Möglichkeit“ gegeben, die Veranstaltung zu verhindern. Als zugelassene demokratische Partei müsse die Neandertalhalle an die AfD genauso wie an alle anderen Parteien auch vermietet werden, erklärte der Fachbereichsleiter. AfD-Mitglied Hans-Werner Leonhardt bekräftigte das und betonte ebenfalls, dass die Mettmanner Stadtverwaltung eine Neutralitätspflicht habe. arue

(arue)