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SPD fordert, in Langenfeld mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen.

Langenfeld : „Menschen erleben einen weiteren Schlag ins Gesicht“

Mit Blick auf die neue Mieterschutzverordnung NRW und Auslaufen der Sozialbindung fordert die SPD, in Langenfeld mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen.

Es gebe in Langenfeld zu wenig preiswerten Wohnraum, und dieses Problem werde sich verschärfen. Diesen Schluss zieht für die Langenfelder SPD deren Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Sascha Vilz aus der neuen Mieterschutzverordnung NRW. Weil wie in der Nachbarstadt Monheim künftig die Bundesverordnung gelte, seien „ab sofort Mietanpassungen von bis zu 20 Prozent, über einen Zeitraum von drei Jahren, erlaubt. Bisher waren es lediglich 15 Prozent. Zudem verkürzt sich die Kündigungssperre bei Eigenbedarf von vormals fünf auf nunmehr lediglich drei Jahre.“

Dass Langenfeld aus der Liste jener Kommunen gestrichen wurde, für die bislang aufgrund knappen Wohnraums ein stärkerer Mieterschutz galt, bezeichnet Vilz als „vollkommen inakzeptabel“. Zumal es in Langenfeld deutlich zu wenig Sozialwohnungen und preisgedämpften Wohnraum für Gering- und Normalverdiener gebe. „Der Druck auf Bürger mit geringem Einkommen war bereits vor der neuen Verordnung untragbar. Nun erleben diese Menschen einen weiteren Schlag ins Gesicht.“ Vilz erneuerte unter diesen Vorzeichen die Forderung nach einer städtischen Wohnungsgesellschaft, wie sie von den Oppositionsparteien im Stadtrat beantragt, doch von der CDU-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt worden war.

Doch Bürgermeister Frank Schneider (CDU) spricht sich klar gegen solch eine neue städtische Tochtergesellschaft aus. Für ein taugliches Mittel halte er das vor drei Jahren im Stadtrat beschlossene „Strategiekonzept Wohnen 2025“, das die Zahl der damals in Langenfeld vorhandenen 1250 Sozialwohnungen dauerhaft sichern solle. Laut diesem Konzept zur Steuerung des Häuserbaus sollten dazu die demnächst aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen (95 seit 2017, weitere 115 bis 2025) durch Neubauten ersetzt werden.

Indes wurde der Abwärtstrend bislang kaum gestoppt, hatte Planungsamtsleiter Stephan Anhalt in seinem ersten Zwischenbericht zu dem Strategiepapier im Februar vergangenen Jahres mit 15 neuen und 90 weggefallenen Sozialwohnungen eingeräumt.

Und der Grünen-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat Günter Herweg rechnete jetzt vor, dass sich die Zahl der aktuell nicht mal mehr 1200 Sozialwohnungen durch das Auslaufen der Sozialbindung in zehn Jahren auf 600 halbieren werde.

Stadtsprecher Andreas Voss verweist auf vier bezogene Projekte mit öffentlicher Förderung 2018/19 sowie aktuelle Neubauten wie die abgebildeten Mehrfamilienhäuser am Leipziger Weg, in denen 24 Sozialwohnungen in Kürze beziehbar sind. Ebenfalls im Bau seien Häuser an der Opladener Straße (18 Sozialwohnungen), Stettiner-/Dietrich-Bonhoeffer-Straße (8) und Solinger Straße (6), demnächst auch an der Sand-/Grünewaldstraße (20) und Kölner Straße (12).

Bürgermeister Schneider betont, dass nach dem genannten Strategiekonzept bei jeder in Wohngebieten anstehenden Bebauungsplanänderung „der soziale Wohnungsbau geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt werden soll“.

Mit Blick auf die befürchteten Auswirkungen der geänderten Mieterschutzverordnung NRW reiche dieses Konzept nicht, merkt SPD-Ratsherr Kurt Jaegeler an, der Vorsitzende des Sozialausschusses. „Eine für Langenfeld im Jahr 2018 ermittelte Leerstandsquote von unter zwei Prozent – das entspricht circa 500 Wohnungen – hätte rechnerisch ausreichen müssen, zumindest den Suchenden mit Wohnberechtigungsschein eine adäquate Wohnung zu vermitteln“, so Jaegeler. „Die Zahl von rund 300 jährlich gestellten Anträgen spricht jedoch eindeutig dagegen.“ Laut Gesetzgeber müsse „die ausreichende Versorgung mit Wohnraum besonders gefährdet sein, um in den Genuss eines stärkeren Mieterschutzes zu kommen“.

Alternative Wohnformen
sollen laut SPD entstehen

Die Einkommenssituation der Langenfelder als weiteres Bewertungskriterium liege nur leicht unter dem Bundesdurchschnitt, fährt Jaegeler fort. „Damit ergibt sich keine ‚deutliche‘ Abweichung über dem – wie wir meinen, willkürlich gesetzten – bundesweiten Schwellenwert von 120.“ Und damit verschwinde Langenfeld „nahezu unbemerkt aus der Liste der Gemeinden mit überdurchschnittlicher Mietbelastung und verliert seinen bisherigen Status, der besonderen Mieterschutz garantiert“. Neben einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollen nach Ansicht der SPD-Politiker daher – auch unter Einbindung des Langenfelder Bauvereins – alternative Wohnformen entstehen. Als Beispiele nennt Jaegeler Mehrgenerationenhäuser, Senioren-, Studenten- und Auszubildenden-WGs.