Monheim : Opposition im Rat will mehr Rechnungsprüfer

Derzeit sind die Stellen der Abteilung in der Monheimer Verwaltung nicht besetzt.

Die Stadt Monheim gibt im Jahr rund 400 Millionen Euro aus (nur Verwaltungshaushalt). Solch einen Betrag könne die aktuelle Besetzung der Abteilung Rechnungsprüfung kaum bewältigen, sagt die Ratsopposition und fordert in einem gemeinsamen Antrag (SPD, Grüne, CDU, FDP), dass die Stellenzahl von zweieinhalb auf vier ausgeweitet wird – überplanmäßig und noch in diesem Jahr.

Aktuell ist die Rechnungsprüfung nicht besetzt. Zwei Mitarbeiterinnen haben gekündigt. Und der Amtsleiter ist erkrankt, berichtete Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss. Die zwei Stellen seien ausgeschrieben. „Wir haben schon jetzt eine halbe Stelle mehr als zu der Zeit (2011 bis 2015), als der Kreis die Rechnungsprüfung für uns übernommen hat“, erklärt Zimmermann. Außerdem müsse eine Stadt wie Monheim laut Gemeindeordnung gar keine eigene Rechnungsprüfung vorhalten.

Der Bürgermeister hält von einer Aufstockung des Personals nichts. Die Stadt habe ihre Rechnungsprüfung seit 2018 sukzessive digitalisiert. Seit Anfang 2019 läuft das Programm in allen Abteilungen, erläutert Zimmermann. Prüfen und abzeichnen können bis zu einem Betrag von 5000 Euro Sachbearbeiter, Abteilungsleiter bis 25 000, Bereichsleiter bis 100 000 Euro. Was darüber liegt, zeichnen Bürgermeister oder Erster Beigeordneter gegen, erläutert Kämmerin Sabine Noll. Die Rechnungsprüfung müsse alles von 10 000 Euro aufwärts abzeichnen. Das neue Programm, so Zimmermann, sei so eingestellt, das um 14 Uhr die E-Mails zur Rechnungsprüfung ankommen.

„Wenn zum Beispiel Markus Lüpertz sein Arbeitshonorar von 250 000 Euro bekommt, dann prüft Kunstschulleiterin Katharina Braun die Rechnung, der Leiter der Rechnungsprüfung zeichnet ebenfalls ab und dann der Bürgermeister. Das sei ein Sechs-Augen-Prinzip, so Zimmermann. Darüber hinaus, so erläutert Noll, würden komplexe Aufträge von einer externen Rechtsanwaltskanzlei geprüft, ebenso wie der Jahresabschluss der Kämmerei.

Sechs-Augen-Prinzip ist laut Bürgermeister ausreichend

Den Oppositionsparteien genügt das nicht. „Bei den großen Investitionsvolumina der Stadtverwaltung in verschiedenen Projekten sowie vor allem bei Baumaßnahmen und der Vielzahl an städtischen Töchtern halten wir die aktuelle Stellenausstattung für ungenügend“, heißt es in dem Antragsentwurf. Die Verwaltung müsse im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erhebliche finanzielle Transaktionen, oft unter genauester Beachtung der vielfältigen Vorgaben tätigen. „Dies kann aus Sicht der Antragsteller ein einzelner Mitarbeiter nicht oder zumindest nicht mit der gebotenen Sorgfalt gewährleisten, um Schaden von der Stadt und der Verwaltung fernhalten zu können“, heißt es weiter.

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