Notfalls mit Schulden
Monheim. Sie ist schon fast zu bedauern — diese SPD. Zunächst ist da die umstrittene Pipeline der Firma Bayer. Auf Landesebene sagt die SPD „Ja“, und vor Ort bekommen die Genossen Prügel.
Jetzt ist da die sogenannte Solidaritätsumlage, die in Düsseldorf von Rot-Grün auf den Weg gebracht wird, und die Basis steht dumm da. Nun denn. Wie geht es weiter? Alles deutet darauf hin, dass mit anderen betroffenen Städten geklagt wird. Sollte das scheitern, dann muss Monheim Jahr für Jahr 25 Millionen aus der angesparten Rücklage nehmen. Der Scheideweg ist Ende 2017 erreicht. Dann ist die Rücklage aufgebraucht. Doch Stadt und Politik sollten tunlichst davon Abstand nehmen, den Gewerbesteuersatz zu erhöhen. Das vergrault Firmen. Dann lieber für einige Jahre Schulden machen.
