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Monheim: Stadtpolitiker streiten über die Kulturraffinerie

Monheim : Opposition stellt sich gegen Kulturraffinerie

Werner Goller (SPD) warf Peto-Räten Hörigkeit gegenüber dem Monheimer Bürgermeister vor.

„Wer jetzt die Hand hebt, führt die Stadt in eine unsichere Zukunft.“ Unheildrohende Worte wählte Werner Goller (SPD) im Stadtrat als Fazit seiner Rede gegen die Kulturraffinerie. Aufgerufenes Thema war der Bebauungsplan 84 M „Veranstaltungshalle“. In schwarzen Farben malte Goller die Gefahren an die Wand: Die Halle, die ursprünglich das jahrzehntelange Verlangen nach einer Veranstaltungsstätte für örtliche Nutzer stillen sollte, sei nur durch eine erhebliche Ausweitung auf auswärtige Nutzer wirtschaftlich zu betreiben. Dadurch würde aber jede Menge zusätzlichen Verkehrs angezogen.

Der Störfallbetrieb Hammesfahr, wo areosolhaltige Produkte gelagert werden, stelle eine Gefahr für das Parkhaus dar, behauptete Goller. Er berief sich dabei auf grundsätzlichen Gefahren, die in einem Brandfall drohten, und über die Hammesfahr auf seiner Homepage informiert. Die Stadt hatte aber bereits auf eine schriftliche Anfrage der SPD hin mitgeteilt, dass das neue Lager an der Daimlerstraße nicht für Produkte genutzt werde, die unter die Störfallverordnung fallen. Das Parkhaus sei daher nicht vom Störfallbetrieb betroffen.

Die Stadt habe bisher auch noch keine Daten zu den zu erwartenden Betriebskosten der Kulturraffinerie vorgelegt, kritisierte Goller. Damit werde nachfolgenden Generationen damit eine hohe Last aufgebürdet. Er zitierte in diesem Zusammenhang Bürgermeister Zimmermann, der im Oktober 2012 davor gewarnte hatte zu glauben, „jetzt brächen in Monheim Goldene Zeiten heran“. Anschließend appellierte Goller an die Peto-Mehrheit, „nicht einfach die Hand zu heben“, sondern „selbständig zu denken und zu handeln“. Mit diesem unverblümten Vorwurf, die Peto-Ratsleute seien bloß willenloses Stimmvieh, stach er in ein Wespennest.

Peto-Mitglieder beteuern, die Risiken sehr ernst zu nehmen

„Sie wollen uns das selbstständige Denken absprechen?“, empörte sich Lisa Pientak. Nur weil ihre Partei anders votiere als die SPD? Ingo Elsner schoss scharf zurück: „Despektierlich“ und „unverschämt“ nannte er Gollers Urteil über das Projekt, er verbitte sich dessen „gutväterlichen Rat“. Alle Peto-Mitglieder beteuerten, hart miteinander über das Thema gerungen zu haben. „Wir nehmen die Risiken sehr ernst“, so Pientak. Dennoch: Die Opposition im Rat stand fest gegen das Projekt. „Wir wollen eine Halle für Monheim, nicht für ganz NRW“, sagte Markus Gronauer (CDU). Dieser „Palazzo Prozzo“ – so hieß im Volksmund der Palast der Republik – sei das Projekt „von jemandem, der vergessen hat, in wessen Dienst er steht“. Auf die griffige Formel „Zu viele Kosten, zu viel Verkehr, eine zu hohe Last für die Nachwelt“ brachte Manfred Poell (Grüne) seine ablehnende Haltung.

Mutlosigkeit warf Daniel Zimmermann diesen Fraktionen vor. Er betonte, seine Partei habe quasi im Alleingang die Stadt dahin gebracht, wo sie jetzt stehe. Er kündigte an, dass er rechtzeitig vor der Kommunalwahl belastbare Zahlen für die Baukosten vorlegen werden, denn mit der bisher veranschlagten Summe von insgesamt 75 Millionen Euro werde man wohl nicht hinkommen. Er mokierte sich über die „Grenze-dicht-Mentalität der CDU“: Er halte es für einen Vorteil, dass künftig Monheimer auch hochwertige Kulturveranstaltungen vor Ort genießen können, ohne nach Köln und Düsseldorf fahren zu müssen. Im Gegenzug wären die Großstädter aber auch hier willkommen. Ohne Auswärtige wäre ja auch die Altstadt nicht tragfähig.

Bei der abschließenden Abstimmung stimmte nur Peto für die Kulturraffinerie, CDU, SPD und Grüne dagegen. Andreas Wölk (FDP) enthielt sich.