Monheim: IMR-Ansiedlung - Ruf nach Bürgerentscheid wird lauter
Bereits in wenigen Stunden wurden mehr als 200 Unterschriften für den Recycler gesammelt. Und das ist erst der Anfang. Der Erfolg löst in der Politik Staunen aus.
Monheim. Ja sollte es denn sein, dass Monheims Stadtrat lediglich gegen einige Stimmen aus der CDU etwas beschließt, das die Mehrheit der Bürger gänzlich anders sieht? Die Rede ist vom Metall-Recycler IMR. Dessen Ansiedlung wurde von der Politik gekippt.
Ein langer Rechtsstreit droht. Anwohner und einige benachbarte Unternehmen im Rheinpark hatten vor allem mit Verweis auf die Feinstaubgefahr und Lärmbelästigung mobil gemacht. Doch jetzt das: Bei einer Unterschriftenaktion des Betriebsrates der städtischen Bahnen (BSM) pro IMR wurden bereits am ersten Samstag in wenigen Stunden weit über 200 Unterschriften gesammelt.
"Das war schon beeindruckend. Und es sah so aus, als wenn viele Bürger nur darauf gewartet hätten, endlich ihre Meinung über IMR deutlich zu machen", so ein zufriedener Harald Schmidt. Er ist Arbeitnehmervertreter in der Stadttöchter-Dachgesellschaft MVV. Die Belegschaft der BSM hat Angst um die Zukunft des Unternehmens. Mit der Ansiedlung von IMR hätte der städtische Güterverkehr über die Schiene echte Chancen, aus dem jährlichen Defizit von 300 000 Euro herauszukommen.
"Das war erst der Anfang. Die Unterschriftenaktion geht weiter", so die beflügelten BSM-Aktiven. Am kommenden Samstag stehen sie von 9 bis 12Uhr auf dem Ernst-Reuter-Platz. Bei der WZ-Online-Umfrage hatten sich bis Mittwochnachmittag knapp 70 P rozent bei 81 abgegeben Stimmen für die Ansiedlung ausgesprochen. "Hier wird endlich mal eine andere Sichtweise deutlich", betont Detlef Hövermann, BSM-Geschäftsführer.
Aber was nützen die Unterschriften oder Umfragen noch? Die Antwort könnte lauten: Ratsbürgerentscheid. Es ist eine recht junge Möglichkeit für mehr Demokratie, die im Oktober 2007 in die NRW-Gemeindeordnung eingefügt worden ist. Und in Reihen der BSM wird der Ruf danach immer lauter. Dieses Mittel kann angewendet werden, wenn ein Thema umstritten ist. Dann soll es laut Gesetz zu einer "Befriedung der Gemeinde führen". Der Rat muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Dann haben die Bürger das Wort.
"Das müsste ich jetzt erst einmal mit den anderen Ratsparteien besprechen. Mir persönlich ist der Ratsbürgerentscheid neu", so Günter Bosbach. Der CDU-Fraktionschef sagt offen, dass die Resonanz auf die Unterschriftenaktion ihn beeindruckt hat. "Das muss man weiter beobachten." Er gibt aber auch zu bedenken: "Natürlich fällt es leichter, für IMR zu stimmen, wenn man nicht in direkter Nähe zu möglichem Staub und Lärm wohnt."
"Mit einem Ratsbürgerentscheid habe ich mich noch nicht beschäftigt. Aber klar ist, dass der Stadtrat seine Entscheidung nicht unüberlegt getroffen hat. Deswegen bin ich trotzdem offen für Gespräche", sieht es SPD-Fraktionschefin Ursula Schlößer.
Parallel zu den aktuellen Entwicklungen ist der Weg vor das Oberverwaltungsgericht in Münster vorprogrammiert. Dort wird etwa in sechs Monaten entschieden, ob die vom Rat beschlossene so genannte Veränderungssperre im Rheinpark, die IMR verhindern würde, überhaupt rechtlich zulässig ist. Das Urteil bleibt abzuwarten. Fakt ist aber jetzt und hier: Der Metall-Recycler besitzt 40 000 Quadratmeter zwischen Daimlerstraße und Monberg.
