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Monheim Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Markus Gronauer, kritisiert die Ausgabenpolitik der Mehrheitspartei Peto.

Monheim : „Kein Umgang mit der Opposition“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Markus Gronauer, kritisiert die Ausgabenpolitik der Mehrheitspartei Peto.

Was ist das Ziel der CDU für die Kommunalwahl 2020?

Markus Gronauer: Das erste Ziel ist, die absolute Mehrheit der Peto-Partei im Stadtrat zu brechen. Dort muss wieder eine demokratische Diskussion einziehen. Das zweite Ziel wäre, wieder den Bürgermeister zu stellen. Die Stimmung ist schon so, dass viele Leute sagen, sechs Jahre sind genug.

Aber warum sollten die Wähler angesichts der vielen Kita- und Schulneubauten, kostenlosem ÖPNV und einem neuen Spaßbad diese Welle der Wohltaten brechen wollen?

Gronauer: Weil das Ganze ohne Maß und Ziel ist. Die Leute wollen daran auch mehr beteiligt werden. Wir haben zwar mehr Beteiligungstools als andere Kommunen, aber letztlich wird alles, was nicht Peto-Meinung ist, abgelehnt. Für die niedrigen Gewerbesteuern und die kostenlosen Kitas gab es einen Konsens im Rat. Aber viele andere Dinge sind wegen ihrer Größenordnung anmaßend. So wird die Stadthalle als Gesamtprojekt am Ende 120 Millionen Euro kosten. Dabei gibt es bis heute kein Betriebskonzept oder Angaben zu den laufenden Kosten. Und jetzt hat Zimmermann bereits damit begonnen, Personal für die Halle einzustellen. Es sollen über 100 Angestellte werden. Wir als CDU waren immer für eine Stadthalle, aber nicht in diesen Dimensionen. Wir waren auch für eine Sanierung des Mona Mare, aber wird hätten dafür nur 16 bis 20 Millionen ausgegeben. Ein Wellenbad für 30 Millionen ist größenwahnsinnig. Auch die 8500 Quadratmeter Büroflächen im Rathauscenter wird künftig niemand brauchen, nach Corona fahren alle Unternehmen ihre Präsenzbüros zurück. Auch die Einzelhandelsflächen gehen über den Monheimer Bedarf hinaus. Wir steigen da zu spät ein, wir können diese Aufholjagd mit den Nachbarstädten nicht gewinnen. Das ist Kapitalvernichtung im großen Stil. Mit dieser millionenschweren Schuldenlast sind wir künftig handlungsunfähig.

Tatsächlich muss man sich fragen, in welche Höhen der Schuldenberg der städtischen Töchter noch wachsen soll...

Gronauer: Es sind etwa 200 Millionen Euro zum Jahresende. Peto hat bei den Planungen für den Haushalt 2018 einen Konsens verlassen. Bis dahin waren wir dem Satz des Kämmerers Max Hermann gefolgt, dass wir – einfach ausgedrückt – nicht mehr ausgeben sollen als wir haben und immer genügend liquide Mittel zurückbehalten sollen. Jetzt werden die Töchter mit der Umsetzung der Investitionen beauftragt – alles kreditfinanziert.

Haben das die Bürger
erkannt?

Gronauer: Der politisch interessierte Bürger bekommt langsam ein ungutes Bauchgefühl. Die Leute fragen sich, ob wir nicht zu großspurig leben. Viele Monheimer haben allerdings auch andere Sorgen.

Zwischen CDU und Peto gibt es unterschiedliche Vorstellungen davon, wie sich die Stadt weiterentwickeln soll. Peto tut sich offenbar mit dem dörflichen Charakter Monheims schwer und will die Stadt urbanisieren. Und die CDU?

Gronauer: Wir wollen das nicht und der Bürger will das auch nicht. Wer Urbanität will, kann ja in die Großstadt ziehen. Die Menschen, die hierhin gezogen sind, sind froh, ihren Feierabend in einer halbwegs grünen Stadt verbringen zu können. Wir wollen diese Lebensqualität erhalten.

Die Bürgermeisterpartei trat einmal als ideologiefreie ­sachorientierte Partei an, wie ist das heute?

Gronauer: Ich zumindest habe das nie so gesehen. Der einzige Unterschied ist, dass Peto in keine große nationale Partei eingebunden ist. Sie tritt heute mit dem absoluten Anspruch an, zu wissen, was gut für Monheim ist. Das ist, was die Leute frustriert. Es wird so getan, als wäre man dumm, wenn man am Ende einer Diskussion zu einer anderen Überzeugung kommt als Peto. Das ist anmaßend. Als wir einen Alternativentwurf für die Feuerwache Baumberg vorgelegt haben, hat der Bürgermeister gesagt, das ist „Murks“. Das war ein Architektenentwurf. Viele Menschen in Monheim fühlen sich inzwischen bevormundet.

Wie hat sich der Umgang der Peto mit der Opposition verändert?

Gronauer: Es gibt keinen Umgang mit der Opposition. Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, die Stimmung im Rathaus ist eiskalt. Damals hat der Bürgermeister das interfraktionelle Gespräch abgeschafft. Mit dem Argument, früher seien sie erforderlich gewesen, um Mehrheiten für bestimmte Themen zu sondieren, mit der absoluten Mehrheit im Rücken sei das nicht mehr nötig. Wir treffen uns jetzt als Fraktionsvorsitzende der Opposition, im letzten Jahr haben wir eine Fülle gemeinsamer Anträge eingebracht. Das spricht ja Bände. Es wird so viel zerstört, ich weiß gar nicht, wie man wieder ins Gespräch kommen will. Man wird nur noch beschimpft, es heißt dann: „Ihnen fehlt die Expertise”.

Wie erklären Sie sich eigentlich diese neue Kunst-Beflissenheit des Bürgermeisters? Es wird inzwischen sehr viel Geld dafür ausgegeben. Viele Monheimer haben ja ganz andere Probleme.

Gronauer: Das ist ihm egal. Er sagt dann, als die Bayerischen Schlösser, heute Tourismus-Magnete, gebaut wurden, habe man das Volk ja auch nicht gefragt. Ich glaube, sein Bestreben ist, etwas zu schaffen, das an ihn erinnern wird. Aber das ist alles so überzogen. Wir kaufen Kunstwerke, die sich sonst nur Städte wie Düsseldorf oder Berlin leisten. Man sollte den Maßstab wahren. Die von dem syrischen Künstler gestiftete Skulptur „Schrei nach Freiheit“ haben wir mitgetragen. Dann erhöhte sich das jährliche Budget auf 400 000 Euro, dann konnte man sich bei den drei Kunstwerken für die Kreisel nicht entscheiden, und kaufte alle. Dann hieß es, wir setzen ein Jahr aus, dann kam der Lüpertz, der inzwischen über eine Million Euro kostet. Und für das Rathauscenter ist auch schon Kunst am Bau geplant. Und es wurde die Mack-Pyramide angeschafft, ein Gebäude, mit dem man nichts anfangen kann, das wirtschaftlich nicht zu betreiben ist.

Was würden Sie machen, wenn die Peto-Mehrheit gebrochen würde?

Gronauer: Bei der Stadthalle haben wir eine klare Ansage: stoppen und neu justieren. Leider sind die Grünen in dieser Sache ambivalent, die SPD würde mit uns den Weg gehen. Und mich stört, dass inzwischen alles in Monheim dieses Peto-Blau hat: die Fahrräder, die Stadtautos, da ist kein Unterschied mehr zwischen der Corporate Identity der Stadt und der Partei, als wäre die Stadt ihr Eigentum. Schlimm finde ich auch, dass 17 Dieselbusse angeschafft wurden, die nur leer herumfahren. Die BSM fahren jetzt die doppelte Strecke mit fast derselben Zahl von Fahrgästen. Und das im ausgerufenen Klimanotstand. Kurzum: Es müssen zahlreiche Projekte neu justiert und auf eine zu unserer Stadt passende Größenordnung reduziert werden, damit sie lebenswert bleibt.