Stadtrat Langenfeld : Langenfelder Politik testet das Rats-TV

In der Pandemie sollen möglichst viele Menschen an Rats-Sitzungen teilnehmen können. Fraktionen beraten noch.

(og) In der Ratssitzung im März standen die Zeichen für die Einführung von Rats-TV in Langenfeld noch schlecht. Nur um die 30 von insgesamt 50 Ratsmitgliedern plus Bürgermeister hatten ihr Einverständnis dazu gegeben, im Livestream einer Sitzungen sichtbar zu sein. „Inzwischen sind es nur noch sechs, die sich dagegen aussprechen. Von vier fehlen noch die Rückmeldungen“, sagt die zuständige Fachbereichsleiterin Christiane Schärfke. Auch müssten die Verwaltungsmitarbeiter der Aufzeichnung noch zustimmen, gab Schärfke einen Zwischenstand nach der ersten Sitzung einer Arbeitsgruppe, zu der die Stadtverwaltung eingeladen hatte. Diese sollte das Thema Livestream im kleinen Kreis von Fraktionsvertretern noch einmal besprechen. So hatten es die Politiker als Kompromiss vorgeschlagen. Erstes Fazit aller beteiligten Parteien: „Wir sind auf einem guten Weg.“

CDU hat Bedenken wegen potenziellen Datenmissbrauchs

Schärfke hatte im März vier Angebote von Spezialfirmen im Rat vorgelegt. So hatten es die Parteien in der Dezember-Sitzung beauftragt, als sie für Livestreaming von Rats- und Ausschusssitzungen sowie für Bürgeranhörungen während der Pandemie 10 000 Euro außerplanmäßig bereitstellten.

Doch vor allem bei der CDU war die Skepsis groß. „Das Thema ist emotional besetzt“, hatte CDU-Sprecher Jürgen Brüne im Nachgang zur Sitzung gesagt. Es gebe in seiner Fraktion Bedenken, auch bezüglich eines potenziellen Datenmissbrauchs. Die müssten ausgeräumt werden. Deshalb könne man das Thema trotz Pandemie nicht durchpeitschen, kritisierte er. Grundsätzlich sei es aber wichtig. Das sieht auch sein Parteifreund Ingo Wenzel so, der an der Arbeitsgruppe teilgenommen hat. Er glaubt, dass eine Live-Übertragung der Sitzungen beim Bürger gut ankommen würde. Allerdings weiß er auch um die grundsätzlichen Bedenken, die einige Mitglieder der CDU hegen. Die Skeptiker müsse man schrittchenweise zum Mitmachen bewegen. Denn „geschwärzte Wortbeiträge“ von Politikern, die keine Öffentlichkeit via Livestream erlauben, seien für die Partei verloren. Er wird die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in seine Fraktion tragen.

Bedenken konnten in Teilen ausgeräumt werden, berichtet auch Mark Schimmelpfennig (SPD), der für seine Fraktion an der Arbeitsgruppe teilgenommen hat. Technisch sei es möglich, potenziellen Missbrauch auf wenige Prozent zu begrenzen, sagt er. Schimmelpfennig und seine Fraktion begrüßen die Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen ausdrücklich. Sie schaffen Transparenz und ermöglichen Bürgern, sich zu informieren, auch wenn sie nicht zu den Sitzungen ins Rathaus kommen können. Gerade in der Pandemie sei das wichtig.

Nun soll es voraussichtlich einen Testlauf geben, bei dem zunächst die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie die Ratssitzung im Mai übertragen werden, vorausgesetzt die Fraktionen stimmen zu. In Monheim läuft das Rats-TV seit März 2018. Dort werden nicht nur die Sitzungen gestreamt. Auch die Kommunalwahl wurde übertragen. Darüber hinaus gibt es ein digitales Archiv, das jederzeit aufgerufen werden kann – Tagesordnungspunkt für Tagesordnungspunkt. In Monheim gab es in der abgelaufenen Ratsperiode nur einen Ratsherrn (Grüne), der sein Einverständnis nicht erteilt hatte. Seine Beiträge haben unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Aktuell sind dort alle Ratsmitglieder zu sehen. Auch die meisten Bereichsleiter der Stadtverwaltung geben ihre Erläuterungen vor laufender Kamera ab. In der Einwohnerfragestunde werden Bürger, die ein Anliegen haben, jeweils gefragt, ob sie dem Streaming zustimmen.

So umfassend wird das Rats-TV in Langenfeld erst einmal nicht ausfallen. Dort werden vermutlich die Sitzungen in Jetztzeit übertragen.