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Langenfeld Stadrat beschließt Haushalt 2020 mit Fragezeichen

Langenfeld : Langenfeld justiert beim Etat wegen Corona nach

Kämmerer Thomas Grieger rechnet fest mit einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2020.

Der städtische Haushalt 2020 ist beschlossen. Die Mehrheitsfraktion CDU und die FDP stimmten dem in den vergangenen Wochen vorberatenen Etatentwurf zu, der wegen der durch die Corona-Krise bedingten, kaum abzuschätzenden Mehrausgaben und Einnahmeausfällen mit vielen Fragezeichen versehen ist. SPD, BGL und Grüne lehnten den Haushalt ab. „Der Beschluss ist wichtig, damit wir als Stadt handlungsfähig bleiben und Ausgaben tätigen können“, hatte Bürgermeister Frank Schneider (CDU) das Festhalten an dem Sitzungstermin begründet.

Politiker verzichten auf die üblichen Haushaltsreden

In halber Stärke und mit ausreichendem Sicherheitsabstand zogen die nach den Mehrheitsverhältnissen geschrumpften Fraktionen (zwölf CDU, vier SPD, drei BGL, drei Grüne, ein FDP) die Ratssitzung im Ausweichquartier Stadthalle ohne die sonst üblichen Haushaltsreden schnell durch. „Die Ausbreitung des Coronavirus’ wird massive negative Auswirkungen auf den Langenfelder Haushalt haben“, sagte Stadtkämmerer Thomas Grieger über den bislang mit einem Defizit von 1,53 Millionen Euro versehenen Stadtetat. Deren finanzielles Ausmaß sei „zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht absehbar“.

Zum Schutz der vielen von der Corona-Krise enorm gebeutelten Unternehmen aller Art erhöhte der Stadtrat auf Griegers Antrag hin die sogenannte Liquiditätsgrenze von zuvor 15 auf nunmehr 45 Millionen Euro. Denn wegen der nun angezeigten Stundung von Gewerbesteuerzahlungen oder auch jetzt fälligen Vorauszahlungen befinde sich die Stadt laut Grieger ansonsten in einem Liquiditätsengpass. Das im Stadtsäckel eigentlich vorhandene Kapital sei gut angelegt und solle zum Ausgleich fest eingeplanter Gewerbesteuereinnahmen nicht verwendet werden. „Die Veräußerung von Wertpapieren wäre in der gegenwärtigen Situation unwirtschaftlich“, betonte Grieger.

Ohne Gegenstimmen genehmigten die Fraktionen den verdreifachten Höchstbetrag der Liquiditätskredite. Zudem erhöhten sie in Anbetracht der durch die Corona-Krise bedingten Unwägbarkeiten die Summe für außerplanmäßige Ausgaben von 50 000 auf 250 000 Euro. Diese Verfünffachung des Betrags gilt laut Grieger allerdings „ausschließlich für die aktuelle Krisenzeit“. Der Kämmerer sicherte den Politikern zu, sie über die Finanzlage der Stadt Langenfeld regelmäßig auf dem Laufenden zu halten.

Ausgleichsrücklage schrumpft
auf 43,1 Millionen Euro

Der beschlossene Haushalt 2020 hat ein Gesamtvolumen von rund 181,5 Millionen Euro. Die für schlechtere Zeiten im Stadtsäckel vorgehaltene Ausgleichsrücklage von 44,6 Millionen Euro verringert sich somit auf 43,1 Millionen Euro; wobei der Jahresabschluss für 2019 noch nicht vorliegt. An sogenannten liquiden Mitteln – also quasi im Portemonnaie der Stadt – standen laut Haushalt 44,7 Millionen Euro bereit. Grieger geht fest davon aus, dass ein Nachtragshaushalt im Laufe des Jahres fällig wird.