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Langenfeld SPD wird zum Mehrheitsbeschaffer

Langenfeld : Hauptsatzung muss geändert werden

Gerade mal 10,6 Prozent haben die Sozialdemokraten bei der Ratswahl in Langenfeld bekommen. Jetzt stehen sie zwischen CDU (42,3 %) und Grüne/BGL (zusammen 41,9 %).

(og) CDU, SPD und FDP stellen für die erste Ratssitzung nach der Kommunalwahl am 3. November den Antrag auf einen dritten, stellvertretenden Bürgermeister. Dafür muss die Hauptsatzung der Stadt Langenfeld geändert werden. Die sieht bisher nur zwei vor. „Die Aufgabe der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters ist die Übernahme von Repräsentationspflichten im Falle der Verhinderung des hauptamtlichen Bürgermeisters oder wenn mehrere Repräsentationsaufgaben gleichzeitig zu erfüllen sind (Gemeindeverfassung §67). Da sowohl die Anzahl der Repräsentationsaufgaben zugenommen hat als auch die berufliche Inanspruchnahme von ehrenamtlichen Stellvertretern die vertretende Repräsentationsleistung in Frage stellen kann, halten wir die Einführung eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters für sinnvoll“, heißt es in der Begründung. Unterschrieben ist der Antrag von Jürgen Brüne (CDU), Mark Schimmelpfennig (SPD) und Frank Noack (FDP).

„Der Rat ist größer geworden, die Aufgaben mehr“, erläutert Jürgen Brüne (CDU) auf Nachfrage. Seine Partei hat die absolute Mehrheit verloren und muss nun um Mehrheiten ringen. Eine Vorfestlegung auf künftige Kooperationen will er in dem Antrag nicht sehen. „Wir werden als stärkste Fraktion Dieter Braschoss als ersten Stellvertreter von Frank Schneider vorschlagen“, sagt Brüne. Er informiert zugleich darüber, dass es für die Vergabe der Ausschuss-Vorsitze eine Listenverbindung mit der SPD zwecks erhöhter Zugriffschance sowie eine strategische Partnerschaft mit der FDP gibt. 

Mark Schimmelpfennig (SPD) begründet den Antrag zum einen mit dem Zeitpunkt – „solche Änderungen gehören in die erste Ratssitzung“ – und zum anderen damit, dass CDU und SPD eine Listenverbindung eingegangen sind. „Aber das ist keine grundsätzliche Kooperation“, schränkt Schimmelpfennig sogleich ein. „Das ist nicht der Auftrag unserer Wähler.“ Deshalb werde man künftig nach Themen abstimmen. Welchen stellvertretenden Bürgermeisterkandidaten die SPD ins Rennen schicken will, ist noch offen. Das hängt offenbar davon ab, welchen Ausschussvorsitz die Partei bekommt. Es soll keine Doppelbelastung entstehen, so Schimmelpfennig.

Bei der Bürgergemeinschaft Langenfeld (BGL) geht man davon aus, dass angesichts der Mehrheitsverhältnisse Bürgermeisterkandidat Sven Lucht eine der drei Stellverterterposten bekommt. Die BGL ist zweitstärkste Kraft im Stadtrat mit 23,8 Prozent. BGL und Bündnis 90/Die Grünen sind ebenfalls eine Listenverbindung eingegangen, so Gerold Wenzens (BGL). Darüber hinaus sei die BGL auch weiterhin daran interessiert, bei inhaltlichen Schnittmengen mit der SPD und/oder CDU und zu kooperieren. Auch er weist darauf hin, dass es die Funktion eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters schon einmal gegeben hat – nämlich für und mit Rolf Gassen (FDP). „Es gab deshalb für uns keine Grund, dem nicht zuzustimmen“, sagt Frank Noack (FDP).

Dr. Günter Herweg (Bündnis 90/Die Grünen) sieht hingegen keine Notwendigkeit für einen weiteren stellvertretenden Bürgermeister. „Auch wenn der Rat größer geworden ist, ist die Zahl der Aufgaben nicht wesentlich gewachsen“, sagt er. Seine Partei sieht nun über die Liste mit der BGL gute Chancen, einen Ausschussvorsitz zu bekommen. Denn je mehr Mitglieder die Liste hat, desto häufiger können Parteien auf den jeweiligen Ausschuss zugreifen. Acht Ausschüsse sind zu verteilen. Der Jugendhilfe-Ausschuss kommt hinzu, wählt aber den eigenen Vorsitzenden.