Bauausschuss Langenfeld Langenfelder Haushalt im Baubereich beschlossen
Langenfeld · Haushalt im Baubereich geht mit CDU-Stimmen und Enthaltungen durch.
(og) Das Spar- und Priorisierungsgebot für den laufenden Haushalt trägt Früchte. Der Antrag der Grünen im Bauausschuss, für das laufende Jahr 2022 zur zügigen Umsetzung des Hochwasser- und Starkregenschutzes zunächst 125 000 Euro und dann weitere 500 000 Euro für die Folgejahre in den Haushalt einzustellen, ist mehrheitlich abgelehnt worden. „Die Beträge sind nicht fundiert“, befindet CDU-Ratsherr Lothar Portugall, betont aber, dass man den Starkregenopfern helfen wolle. Planungsdezernent Thomas Küppers, greift die CDU-Kritik gerne auf. Die angegebenen Zahlen beruhten nicht auf einer Planung und einer daraus resultierenden, qualifizierten Kostenschätzung. Er bot an, die Planungen in 2022 voranzutreiben, damit für 2023 entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden könnten. Der Antrag wurde abgelehnt, bei Enthaltung der BGL. Den Antrag, für die Umsetzung des Verkehrskonzepts Richrath für 2023 bis 2025 150 000 Euro in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen, haben die Grünen zurückgezogen. Ebenso den Vorschlag, für 8000 Euro im Stadtgebiet Rad-Service-Stationen aufzustellen. „Das wäre eine gute Werbung fürs Radfahren in Langenfeld“, hatte Eva Brunkaus begründet. Da jedoch das Radverkehrskonzept noch ausstehe und alles aus einem Guss sein soll, wie Referatsleiterin Sabine Janclas erklärt, haben die Grünen zurückgezogen. Fördergeld würde nicht verlorengehen, so Janclas.
Der BGL-Antrag die Sanierung/Neubau des Regenrückhaltebeckens „Am Ohrenbusch“ vorzuziehen von 2025 auf 2023 hat auch keine Mehrheit gefunden. Thomas Küppers warb dafür, erst zu planen und das Geld in den Haushalt 2024 vorzuziehen. Die BGL lässt sich darauf ein und zieht zurück.
Die Sanierung des Regenwasserkanals am Konrad-Adenauer-Gymnasium wollten die Grünen aussetzen und stattdessen prüfen, ob das Wasser versickern könne. Doch der Kanal sei so kaputt, dass einen Sanierung unumgänglich sei, sagt Janclas.
Der Haushalt im Baubereich ist mit den Stimmen der CDU beschlossen. Alle anderen Parteien haben sich enthalten.
