Monheims Gesellschaften : Hat Monheim zu viele Stadttöchter?

Es regt sich Kritik an den vielen Gesellschaften, die in Monheim gegründet wurden.

Werner Goller, aufrechter Sozialdemokrat seit vielen Jahren, ist beunruhigt über die Vielzahl der Gesellschaften, die in Monheim projektbezogen gegründet wurden. „Prinzipiell ist gegen die Arbeit mit Gesellschaften nichts zu sagen“, findet er. Nämlich dann, wenn die eine Gesellschafft im Verbund die Verluste der anderen ausgleichen kann. Dann sei das steuerlich für eine Stadt von Vorteil. Kritisch wird es aus seiner Sicht, wenn es zu viele, defizitär arbeitende Gesellschaften, gebe. Da müsse im Notfall dann die Stadt einspringen. „Und dann geht es um Steuergeld.“ Die SPD ebenso wie CDU, Grüne und FDP hatten dem Haushalt auch deshalb nicht zugestimmt. Er wurde mit den Peto-Stimmen beschlossen.

Gesellschaften

Monheim hat viele Töchter. Klassiker, wie in anderen Städten auch sind zum Beispiel der Energieversorger Mega, das Schwimmbad Mona Mare und die Verkehrsbetriebe BSM. Weitere Gesellschaften sind die Monheimer Wohnen, die Gesellschaften für die von der Stadt erworbenen Einkaufszentren – alle unter dem Dach der MVV, der Monheimer Verkehrs- und Versorgungs-Gesellschaft. Die noch junge Kulturwerke GmbH ist direkt der Stadt unterstellt und damit auch die jüngst gegründete Musikfestival Gesellschaft. Daneben gibt es noch anteilige Töchter wie die Drei-Städte-GmbH Bildung3 und das Verbandswasserwerk Langenfeld und Monheim (44,9 Prozent), nebst Gewerbepark GmbH.

Aufsichtsräte

Den Oppositions-Politikern im Rat schwindelt angesichts der Vielzahl der Gesellschaften. Denn sie können kaum noch nachvollziehen, was dort passiert. Die CDU hat zum Beispiel einen Sitz im Aufsichtsrat der Dachgesellschaft MVV. Die SPD hat auch einen. Grüne, FDP und Linke gehen angesichts der Mehrheitsverhältnisse leer aus. Die Bürgermeister-Partei Peto verfügt über vier Sitze, plus Daniel Zimmermann, der als Bürgermeister den Vorsitz hat. Mitglieder des Aufsichtsrates sind darüber hinaus die Betriebs- und Personalräte (ohne Stimmrecht) sowie die Geschäftsführer der Gesellschaften. Alle Mitglieder des Aufsichtsrates sind zu Stillschweigen verpflichtet. Üblicherweise werden dort die Abschlüsse der Gesellschaften vorgestellt. „Wirtschaftspläne und Bilanzen werden sauber präsentiert“, räumt Werner Goller ein. „Ich bin dankbar für alles, was tatsächlich dort behandelt wird“, sagt er.

Kosten

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler müsse man bei all dem auch die Frage stellen, ob sich der Mehraufwand für die Unterhaltung der Gesellschaften lohne. „Es muss Geschäftsführer geben, Bilanzen müssen erstellt werden“, sagt Markus Berkenkopf, Bund der Steuerzahler. „Hier versuchen wir Synnergien zu schaffen“, sagt Monheims Kämmerin Sabine Noll. Sie ist zugleich Geschäftsführerin der MVV. Laut Noll soll die Buchhaltung der Gesellschaften künftig bei der MVV zentralisiert werden. Dort wird ein Prokurist eingestellt, Alain Defossé. „Wir versuchen, den Konzerngedanken zu leben, also nicht nur die einzelne Gesellschaft zu sehen, sondern den Verbund.“ Ein hoher Personalaufwand sei nicht nötig, da die Geschäftsführung der meisten Gesellschaften von Mitarbeitern der Verwaltung übernommen wird. Ausnahme seien die BSM (Detlef Hövermann) und die Mega (Udo Jürkenbeck). „Es gibt Sitzungsgelder“, ergänzt Peto-Chefin Lisa Pientak. Die Steuer-/Wirtschaftsprüfung wird von einem externen Büro übernommen.

Haushalte

Aus dem kommunalen Haushalt werden Aufgaben finanziert, die die Stadt für ihre Bürger vorhalten muss, so formulierte es Markus Berkenkopf vom Steuerzahlerbund. Theoretisch könnten Bereiche wie etwa Kultur auch über eine Produktstellen im Haushalt finanziert werden. Der Haushalt einer Stadt wird nach öffentlichem Recht geführt und ist zu hoher Transparenz verpflichtet. Eine privatrechtliche GmbH sei grundsätzlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. „Es ist Sache der Politik, klarzumachen, warum die Gesellschaftsform gewählt wird“, so Berkendorf. Lisa Pientak von der Peto begründet das so: „In vielen Bereichen stehen wir in Konkurrenz zu anderen Unternehmen.“ Da mache die Gründung einer GmbH Sinn. Diese könne freier auf dem Markt agieren als eine Kommune.

Transparenz

Der Haushalt der Kommune ist öffentlich einsehbar. „Aber auch die Aktivitäten der Gesellschaften können nachvollzogen werden“, sagt Sabine Noll. Die Ergebnisse der einzelnen Gesellschaften seien im Beteiligungsbericht nachzulesen, der den Ratsunterlagen beigefügt ist. Der aktuell beigefügte Bericht (2017/2018) ist 129 Seiten stark. Im Jahresabschluss 2018, der bis Ende März vorliegen muss, sei dann auch aufgeführt, welche Bürgschaften die Stadt für ihre Gesellschaften übernommen hat. Üblicherweise haftet eine Gesellschaft nur bis zur Höhe ihrer Einlage. Kommt es darüber hinaus zu finanziellen Problemen, springt die Stadt ein. „Was eine Stadt für ihre Töchter ohnehin tun würde, zumal diese ja Aufgaben für sie übernehmen“, so Noll. Der Gesamtabschluss 2018 muss bis Ende September 2019 vorliegen.

Politik

Für Lisa Pientak geht die „Panikmache“ der Opposition am Thema vorbei. In den Gesellschaften würden Werte entstehen, sagt sie. Sie hält die vorhanden Informationsmöglichkeiten für ausreichend.

Goller beklagt hingegen, dass etwa für den Umbau eines Spielplatzes eine Bürgerbeteiligung organisiert wird, für den deutlich teureren Umbau der alten Shell-Abfüllhalle jedoch nicht. Der wird von der Kulturwerke GmbH betreut. „Da fehlt es an Transparenz auch für den Bürger.“