Haushalt Langenfeld und Monheim: Corona reißt Löcher in die Stadtsäckel

Die Corona-Pandemie wird die beiden schuldenfreien Städte hohe Millionenbeträge kosten. Nach Angaben des Langenfelder Stadtkämmerers Thomas Grieger haben etliche ansässige Firmen wegen Corona-bedingten Verlusten die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen um bislang insgesamt 3,2 Millionen Euro herabgesetzt – was die im Haushalt für dieses Jahr erwarteten Einnahmen von 50 Millionen Euro verringern wird. Zudem habe die Stadt angeschlagenen Betrieben 540 000 Euro Gewerbesteuer gestundet.

In Monheim werden sich die Gewerbesteuererträge laut Bürgermeister Daniel Zimmermann um 30 Millionen Euro verringern. Dies entspreche zwölf Prozent der im Haushalt veranschlagten 250 Millionen Euro. Die Gewerbesteuerumlage verringere sich im Gegenzug um 4,2 auf nunmehr 30,8 Millionen Euro. Die als Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuersteuer erwartete Einnahme verringert sich laut Zimmermann um zehn Prozent, also 2,3 Millionen Euro; an Vergnügungssteuer nehme Monheim 300 000 Euro weniger ein.

Langenfeld steht nach Griegers Worten in der Pandemie-Krise im Vergleich zu vielen anderen Städten deutlich besser da. Doch könne sich auch hier die Finanzlage „ganz schnell verschlechtern, wenn etwa zwei große Gewerbesteuerzahler coronabedingt ebenfalls ihre Vorauszahlungen herabsetzen würden“.

Und dann kommen wegen des Coronavirus noch etliche Ausgaben hinzu, die im Ende März vom Stadtrat beschlossenen Langenfelder Haushalt 2020 nicht eingeplant waren. „Allein für Mund-Nase-Schutzmasken haben wir schon 200 000 Euro ausgegeben“, rechnet Grieger vor. „Wir müssen ja damit die Rettungsdienste und alle Kollegen versorgen, die dienstlich mit anderen Leuten Kontakt haben.“ Hinzu kämen noch weitere Ausgaben für Desinfektionsmittel, Spuckschutzwände und weitere Beträge.

Einnahmeverluste gibt es nach Griegers Worten obendrein, weil in den vergangenen Wochen Elternbeiträge für Kitas und Betreuungen sowie Kursgebühren der Musik- und Volkshochschule entfallen seien. Nach der jetzt beginnenden Lockerung und ersten Kursen hänge es von der weiteren Entwicklung ab, wie hoch die Einnahmeausfälle am Ende sein werden. Nach der Rückkehr ihrer Kinder in Kitas müssen Eltern auch im folgenden Monat laut Grieger keinen Beitrag bezahlen.

Bevor der Langenfelder Stadtrat Ende März den Haushalt mit einem Defizit von 1,53 Millionen Euro beschloss, hatten die Politiker auf Griegers Antrag hin noch die so genannte Liquiditätsgrenze von zuvor 15 auf 45 Millionen Euro erhöht. Mit Blick auf die Gewerbesteuerausfälle wollte der Kämmerer damit ein Sicherheitspolster schaffen. „Bislang haben wir keine weiteren Kredite gebraucht“, sagt Grieger.

Nach einem Bund-Länder-Beschluss dürfen alle deutschen Städte die coronabedingten Mehrausgaben als sogenannten Verlustvortrag im Haushalt festschreiben und immer unvermindert auf den folgenden weiterschieben. Dies soll klamme Städte schützen. Erst in 50 Jahren müsse dieser wie eine Bugwelle stetig verschobene Ausgabenbetrag im Haushalt beglichen sein, sagt Grieger – der dies sehr kritisch sieht. „Dass die Verantwortung auf Kinder und Enkelkinder verlagert wird, hat mit Haushaltsgerechtigkeit nichts zu tun.“

Die in Langenfeld beschlossenen baulichen Investitionen gehen nach Griegers Worten ihren geplanten Gang. „Es gibt sogar die Tendenz, dass Baufirmen in der Corona-Krise verstärkt auf öffentliche Ausschreibungen reagieren.“ Zuvor sei oft gar kein Gebot eingegangen, weil Handwerker anderweitig wohl auf lukrativere Aufträge hofften.

Ob für 2020 in Langenfeld ein Nachtragshaushalt fällig wird, hängt laut Grieger davon ab, „wie groß die Verwerfungen durch Corona sind. Momentan ist das nicht geplant, kann sich aber schnell ändern.“