Glücksspielstaatsvertrag: Langenfeld und Monheim pochen auf Mindestabstand von Spielhallen

Spielhallen in Langenfeld und Monheim : Keine Lösung für Klein-Las-Vegas

Der vorgeschriebene Mindestabstand von Spielhallen gilt seit 2017. Es hapert aber an der Umsetzung.

Nirgendwo sonst in Langenfeld ballen sich Spielhallen so wie in der Gegend um den Immigrather Platz. Dabei muss deutschlandweit seit Dezember 2017 der Mindestabstand zwischen zwei solchen Zockerbetrieben 350 Meter betragen, so dass Spielsüchtige etwas weniger verführt werden. Der städtische Ordnungsamtsleiter Christian Benzrath räumt indes ein, dass diese im Glücksspielstaatsvertrag festgeschriebene Distanz am Immigrather Platz und dem angrenzenden Abschnitt der Solinger Straße gleich mehrfach unterschritten wird. Weil er nur einem der bisherigen Betreiber den beantragten Fortbestand habe gewähren können, befinde sich die Stadtverwaltung in einem Rechtsstreit mit den abgelehnten Mitbewerbern.

Immer noch drei Spielhallen und zwei Wettbüros vorhanden

Mit Papier zugeklebte Schaufenster zeigen jetzt an, dass in der als Klein-Las-Vegas geltenden Gegend immerhin eine Spielhalle gerade zugemacht hat. Doch noch immer sind drei solcher Spielhallen und zwei Wettbüros vorhanden. „Wir harren der Dinge“, meinte Benzrath mit Blick auf die laufenden Klagen. Solange gerichtlich nichts entschieden sei, müsse die Stadtverwaltung die Zockerei in allen Spielotheken dulden. „Schließlich wollen wir keine Schadenersatzzahlungen riskieren, falls ein Gericht befindet, dass wir uns für den falschen Betreiber entschieden haben.“

Auch in Monheim befand sich die Stadtverwaltung laut Ordnungsbereichschefin Christiane Schärfke in einem Rechtsstreit mit dem Betreiber zweier Spielhallen an der Frohn- und der Neustraße. Doch dieser sei mit der Ende Oktober vergangenen Jahres erfolgten Schließung des Betriebs an der Neustraße beigelegt.

Für die Konrad-Zuse-Straße ist eine Lösung vereinbart worden

Auch für die Ballung von Spielotheken an der Konrad-Zuse-Straße in Baumberg ist nach Schärfkes Angaben nun eine Lösung vereinbart worden. Im Zuge des gesetzlich festgeschriebenen Mindestabstands hatte das Rathaus die Gauselmann-Gruppe als Betreiber von damals sechs Spielhallen mit jeweils bis zu zwölf Geräten angeschrieben. Als Eigentümer des Gebäudes mit verpachtetem Bowling-Center argumentierte Gauselmann hiergegen mit Härtefall und Investitionsschutz. Danach erteilte die Stadtverwaltung vor gut einem Jahr Ausnahmegenehmigungen. „Mittlerweile haben wir ein gemeinsames Abschmelzkonzept vereinbart“, sagt Schärfke. Dies bestätigte auf Nachfrage Gauselmann-Sprecher Mario Hoffmeister. Bereits Ende Juni letzten Jahres sei an der Konrad-Zuse-Straße eine der Spielhallen geschlossen worden, nacheinander würden nun auch in den verbliebenen Geräte abgebaut. „Bis zum 1. Juli 2021 soll es dann dort nur noch eine einzige Spielhalle mit bis zu zwölf Geräten geben.“ Was mit den frei werdenden Flächen geschehen wird, ist laut Hoffmeister noch offen.

In Langenfeld hofft der städtische Bauchef Ulrich Beul wegen des seit vier Jahren geplanten Umbaus des Immigrather Platzes auf eine baldige Schließung von Spielhallen. Deren unerwünschte Häufung „war für uns der Aufhänger, eine Umgestaltung des Immigrather Platzes anzugehen“. Mit der Vorgabe eines großen Supermarkts nahe der einmündenden Leichlinger Straße sowie dem Erhalt von rund 130 Parkplätzen für Anwohner und Besucher hatten zwei Planungsbüros hatten vor einem halben Jahr hierzu den Stadtpolitikern Vorentwürfe präsentiert. Laut Planungsamtsleiter Stephan Anhalt durften beide Büros nach der Diskussion im Fachausschuss sowie bei einer Bürgerinformation Ende Sptember ihre Entwürfe überarbeiten. „Die Ergebnisse werden im Februar im Planungsausschuss vorgelegt, wo die Politiker dann das weitere Vorgehen beschließen.“

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