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Die Stadt Monheim legt ihren strategischen Schwerpunkt künftig mehr auf Klimaschutz und Kultur.

Monheim strategische Ziele : Berliner Viertel rückt bei strategischen Zielen aus dem Fokus

Die strategischen Ziele der Stadt sollen neu verhandelt werden. Während das Berliner Viertel keinen Schwerpunkt mehr bildet, rücken Kultur, Klimaschutz und Digitalisierung nach vorne.

Die Stadt Monheim soll sich künftig noch stärker mit den Themen Kultur und Klimaschutz profilieren, sagt Bürgermeister Daniel Zimmermann. Deshalb soll der Rat in seiner Sitzung am 16. Dezember über eine geänderte Fassung der strategischen Ziele abstimmen, in die jetzt auch das Thema Digitalisierung oder „smart city“ Eingang gefunden hat. Die bisherigen Leitthemen „Stadt für alle“, Hauptstadt für Kinder und Monheim als attraktiver Wirtschaftsstandort sollen fortbestehen.

Während die Verbesserung der Wohn- und Sozialstruktur im Berliner Viertel in der vergangenen Wahlperiode noch ein eigenes Ziel darstellte, wird das Quartier, in dem gut ein Viertel aller Monheimer leben, nun unter Monheim als „Stadt für alle“ subsumiert. „Wir haben dort vor allem das Thema Vorurteile, auch gegen Menschen mit Migrationshintergrund, die dort vornehmlich wohnen“, sagte Zimmermann dazu in der jüngsten Ratssitzung. Ein Teil der Diskussion über das Viertel sei auch rassistisch motiviert, deshalb sei das Thema in der „Stadt für alle“ richtig eingeordnet. „Wenn wir eine vielfältige plurale Stadt wollen“, müsse man das Berliner Viertel als Wert erachten. Das Viertel soll durch ein aktives Stadtteilmanagement weiter aufgewertet werden. „Damit ist eine vollumfängliche Fortführung der bisherigen Aktivitäten (Stadtteilmanagement, städtebauliches Umbauprogramm, Bürgerbeteiligung, Veranstaltungen und Aktionen) gemeint“, erläutert Zimmermann.

Gelegte Brände und Sperrmüll stehen besserem Image im Weg

Nicht mehr explizit angestrebt wird indes eine Imageverbesserung des Viertels. Diesem gut gemeinten Plan stehen auch die vielen mutwillig gelegten Brände an Mülltonnen, Pkws und in Kellern entgegen, wie auch das immer wieder aufkommende Sperrmüllproblem, heißt es aus der Politik. Als illusorisch wurde offenbar auch das ehrgeizige Ziel fallengelassen, dass die Bewohner befähigt werden können, ohne staatliche Hilfen auszukommen.

Nachdem der Rat der Stadt Ende September 2019 den Klima-Notstand ausgerufen hat, erscheint es jetzt folgerichtig, den Klimaschutz zu einem strategischen Ziel zu erheben. Zimmermann hatte einen dahingehenden gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP damals noch mit Verweis auf die ausstehende Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes abgelehnt. Jetzt will die Stadt „bis 2035 emissionfrei“ sein. Auch wenn Grünen-Ratsfrau Sabine Lorenz im Rat kritisch anmerkte: Dieses Ziel sei faktisch in der Landwirtschaft nicht zu erreichen, weil es immer klimarelevante Emissionen geben werde. Der Begriff müsse durch „klimaneutral“ ersetzt werden. Sie warb auch dafür, den Klimafolgenschutz, wie aufgeheizte Städte, als Einzelziel aufzunehmen. Über die exakte Formulierung soll noch diskutiert werden.

Die Stadt thematisiert weiterhin ihre Lage am Rhein. „Kunst und Kultur ergänzen den touristischen Ansatz lediglich“, so Zimmermann. Sie stünden gleichberechtigt neben der Tourismusförderung.

CDU will sich für Förderung
des Leistungssports einsetzten

Die CDU will sich in den Beratungen dafür einsetzen, dass die Förderung des Breiten- und Leistungssports in die „Stadt für alle“ aufgenommen wird. Außerdem solle sich das Umbauprogramm nicht nur auf das Berliner Viertel, sondern auch auf den LEG-Bestand in Baumberg erstrecken. Und beim Ausbau der touristischen Ziele vermisst Markus Gronauer Haus Bürgel in Baumberg, das ja gute Chancen habe, Teil des Unesco Weltkulturerbes zu werden. Alexander Schumacher (SPD) wundert sich, dass der einstige Schwerpunkt Berliner Viertel kaum noch vorkommt, obwohl sich an den Problemen nicht viel geändert habe. Er sieht in dem Viertel östlich der Geschwister-Scholl-Straße ebenfalls dringenden Sanierungsbedarf. Dem SPD-Chef kommt auch das bürgerschaftliche Engagement zu kurz, immerhin werde das Stadtleben von 150 Vereinen unterhalten. Er kritisiert, dass aus der „Stadt für alle“ der Begriff Demographie gestrichen wurde, gesellschaftliche Teilhabe werde nur noch behinderten Menschen, solchen mit Migrationshintergrund und der LGBTQ-Szene zugestanden. Das passe zum neuen Ausschusszuschnitt, in dem die Seniorenvertreter auch keinen Platz mehr hätten.