1. NRW
  2. Kreis Mettmann
  3. Langenfeld und Monheim

Betrugsskandal im Rathaus Langenfeld: Viele Taten sind verjährt

Langenfeld : Mitarbeiter zweigt 1,9 Millionen Euro ab

Fast 20 Jahre lang hat ein Fachmann aus dem städtischen Gebäudemanagement im Rathaus bei der Auftragsvergabe Geld veruntreut. Er nutzte Schwachstellen im Kontrollsystem aus. Verbesserung geplant.

Anderthalb Jahre ist es her, dass im Rathaus ein unglaublicher Betrug aufflog: Fast 20 Jahre lang hatte ein Fachmann aus dem städtischen Gebäudemanagement bei der freihändigen Vergabe von Instandhaltungsarbeiten insgesamt 1,9 Millionen Euro für sich abgezweigt. Erst im Februar 2018 kamen ihm Vorgesetzte auf die Spur. „Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist jetzt endlich fertig“, gab der städtische Fachbereichsleiter Jürgen Öxmann in der Ratssitzung am Dienstagabend bekannt. Vorgeworfen werden dem gefeuerten Ex-Mitarbeiter demnach 446 Fälle vom gewerbsmäßigem Betrug und Urkundenfälschung.

Wie Staatsanwältin Laura Hollmann auf Anfrage unserer Zeitung sagte, ist ein Großteil der betrügerischen Taten allerdings verjährt. Zur Anklage kommen demnach nur Tatvorwürfe der fünf Jahre bis zur Strafanzeige; also 446 mutmaßliche Vergehen seit Februar 2013.

Die dabei für die Stadt entstandene Schadenssumme von rund 822 000 Euro liegt somit gut eine Million Euro unter dem insgesamt von dem Bauexperten wohl für sich abgezweigten Betrag. Nach Angaben von Bürgermeister Frank Schneider hatte der Fachmann des Gebäudemanagements „als Einzeltäter mit krimineller Energie“ Schwachstellen im Kontrollsystem des Rathauses und das Vertrauen seiner Kollegen ausgenutzt. So habe er fast zwei Jahrzehnte lang Rechnungen mit den Briefköpfen mehrerer nicht existierender Unternehmen über nicht erbrachte Leistungen erstellt. „Die einzelnen Rechnungsbeträge im zumeist dreistelligen bis kleinen vierstelligen Bereich wurden dabei auf Konten der Scheinfirmen überwiesen“, so Schneider.

Weil der Bauexperte kleinere Handwerksarbeiten ohne aufwändiges Verfahren frei vergeben konnte, seien die Betrügereien in dieser langen Zeitspanne nicht bemerkt worden. Bis Mitte 2017 lag diese Kostengrenze bei 3000 Euro, seither ist sie auf 1200 Euro festgelegt.

Es wird keine große Rückerstattung zu holen sein

Öxmann wies in der Ratssitzung den Vorwurf von BGL-Fraktionssprecher Gerold Wenzens zurück, die Rathausverantwortlichen bemühten sich nur unzureichend um eine „Aufarbeitung des Skandals“ und eine Rückerstattung der Schadenssumme. Nach Öxmanns Angaben habe die Stadt bislang über Gehaltspfändung sowie Vollstreckungsanträge mit dem Verkauf eines Autos, Motorrads und einer Wohnung in Spanien 134 500 Euro erhalten. Im September seien durch den Verkauf eines Einfamilienhauses weitere 285 000 Euro zu erwarten. Viel mehr wird nach Öxmanns Einschätzung bei dem Angeklagten indes kaum zu holen sein.

Die Sicherheitssysteme der Verwaltung sollen besser werden

Schneider verneinte in der Ratssitzung die Frage des BGL-Fraktionschefs, ob neben den Scheinfirmen des Ex-Mitarbeiters auch real existierende Handwerksbetriebe „an den betrügerischen Machenschaften beteiligt waren“. Nach eigenen Angaben tut der Bürgermeister alles, um eine lückenlose Aufklärung voranzutreiben und innerhalb der Stadtverwaltung die Sicherheitssysteme zu verbessern. Letzteres sei nach einem externen Gutachten im Gebäudemanagement bereits geschehen – etwa durch eine Dokumentationspflicht bei der Vergabe von Handwerkerleistungen mit Fotos von Schäden, Reparaturen und Bauarbeiten. Öxmann versicherte, dass Kontrollmechanismen „Zug um Zug in allen Dienststellen der Verwaltung verbessert werden“.