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Betrug im Rathaus Langenfeld: Tatverdächtiger immer noch nicht vor Gericht

Langenfeld : Prozess zum Rathaus-Betrug beginnt 2020

20 Jahre lang hat ein Mitarbeiter aus dem städtischen Gebäudemanagement 1,9 Millionen Euro für sich abgezweigt. Die Anklageschrift ist fertig, der Prozess verzögert sich jedoch bislang noch.

21 Monate sind vergangen, seit im Langenfelder Rathaus ein unglaublicher Betrug aufflog. Fast 20 Jahre lang hatte ein Fachmann aus dem städtischen Gebäudemanagement bei der freihändigen Vergabe von Instandhaltungsarbeiten insgesamt 1,9 Millionen Euro für sich abgezweigt. Erst im Februar 2018 kamen ihm Vorgesetzte auf die Spur. Trotz Geständnisses hat sich der längst geschasste Tatverdächtige immer noch nicht vor Gericht verantworten müssen. Und es sieht ganz danach aus, dass rund 1,5 Millionen Euro des der Stadt entstandenen Schadens die Steuerzahler tragen.

„Wir haben bisher alles in allem etwas mehr als 400 000 Euro von ihm zurückholen können“, sagt der städtische Fachbereichsleiter Jürgen Öxmann am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung. Diese Summe sei durch den Verkaufserlös eines Einfamilienhauses, einer Wohnung in Spanien, eines Autos und eines Motorrads sowie Gehaltspfändung zusammengekommen. „Viel mehr wird wohl nicht einzutreiben sein. Wir hatten auch schon den Gerichtsvollzieher im Einsatz, aber es war bei dem Beschuldigten nichts zu pfänden. Wertsachen müssen ja ihm selber gehören und nicht etwa seiner Lebenspartnerin.“ Öxmann äußerte sein Unverständnis darüber, dass das Landgericht Düsseldorf immer noch keinen Termin festgesetzt hat. „Es gibt wenig zu ermitteln, weil der Mann ja alles zugegeben hat.“

Tatsächlich ist die Anklageschrift nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf fertig. Vorgeworfen werden dem gefeuerten Ex-Mitarbeiter gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung. Nach Angaben von Staatsanwältin Laura Hollmann ist ein Großteil der betrügerischen Taten indes verjährt. Zur Anklage kommen demnach nur Tatvorwürfe der fünf Jahre bis zur Strafanzeige; also 446 mutmaßliche Vergehen seit Februar 2013. Die dabei für die Stadt entstandene Schadenssumme von rund 822 000 Euro liegt somit gut eine Million Euro unter dem insgesamt von dem Bauexperten wohl für sich abgezweigten Betrag.

Nach Angaben von Bürgermeister Frank Schneider hatte der Fachmann des Gebäudemanagements „als Einzeltäter mit krimineller Energie“ Schwachstellen im Kontrollsystem des Rathauses und das Vertrauen seiner Kollegen ausgenutzt. So habe er fast zwei Jahrzehnte lang Rechnungen mit den Briefköpfen mehrerer nicht existierender Unternehmen über nicht erbrachte Leistungen erstellt. „Die einzelnen Rechnungsbeträge im zumeist dreistelligen bis kleinen vierstelligen Bereich wurden dabei auf Konten der Scheinfirmen überwiesen“, so Schneider. Weil der Bauexperte kleinere Handwerksarbeiten ohne aufwändiges Verfahren frei vergeben konnte, seien die Betrügereien in dieser langen Zeitspanne nicht bemerkt worden. Bis Mitte 2017 lag diese Kostengrenze bei 3000 Euro, seither ist sie auf 1200 Euro festgelegt.

Die Verhandlung vor dem Landgericht beginne erst im nächsten Jahr, erklärte Gerichtssprecherin Elisabeth Stöve. „Haftsachen gehen bei der Großen Strafkammer vor – und der Angeklagte aus Langenfeld ist ja nicht inhaftiert.“ Im eng gesteckten Terminplan mit teils langwierigen Prozessen könne dieses Betrugsverfahren nicht einfach dazwischen geschoben werden, meinte Stöve. Aber durch den Zeitverzug verjährten keine weiteren Einzeltaten. „Die von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachten Fälle seit Februar 2013 bleiben unverändert bestehen.“

Laut Bürgermeister Frank Schneider wurden als Konsequenz des Betrugsskandals seit dem Frühjahr 2018 Kontrollmechanismen in der Stadtverwaltung verbessert – etwa durch eine Dokumentationspflicht bei der Vergabe von Handwerkerleistungen mit Fotos von Schäden, Reparaturen und
Bauarbeiten.