Haan : Haan wegen Privatweg unter Druck

Es geht um eine Baugenehmigung im Dornerfeld und einen Weg durch das Sandbachtal.

Im Sandbachtal sind Bauarbeiten gerade abgeschlossen worden – allerdings nicht, um etwas Neues zu schaffen, sondern um einen Stein des Anstoßes zu beseitigen: Das Haaner Bau- und Immobilienunternehmen Nöcker muss einen Privatweg beseitigen. Über dessen Bau, die damit verbundenen Genehmigungen und Informationspflichten der Stadt hatte es in den vergangenen Monaten einen erbitterten Streit zwischen der Verwaltung und der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) gegeben. „Wir werden diese Haaner Gutsherrenart mit städtischen Grundstücken nicht weiter zulassen“, betonte WLH-Fraktionschefin Meike Lukat dieser Tage mit Nachdruck.

Zufahrt zum eigenen Haus
über eine städtische Fläche

Was war geschehen? Nöcker hatte sich im vorigen Jahr eine Zufahrt zu einem Mehrfamilienhaus im Dornerfeld über eine städtische Fläche im Sandbachtal anlegen lassen. Begründet wurde diese Maßnahme mit dem Brandschutz: Eine Zufahrt der Feuerwehr über die normale Straße sei nicht möglich. „Da darf nun ein Bauherr seit einem Vierteljahr die aus Haaner Geldern renaturierte Fläche privatwirtschaftlich nutzen. Es wurde eine Baustraße erstellt, und im Grünen lagern Bauelemente“, schrieb Lukat schon im Juni vergangenen Jahres an die WLH-Mitglieder. Im Feuerwehrausschuss habe sie erfahren, dass die Verwaltung „einen Bauantrag genehmigt hatte, ohne zuvor mit der Feuerwehr zu sprechen. Dieser hätte wegen des geringen Straßenzuschnitts so nie genehmigt werden dürfen.“

Die WLH unterstellte der Stadt deshalb „Haaner Klüngel“: „Seit Jahren fragen sich Haaner, wie hier einige wenige Bauherren in der Lage sind, Grundstücke fast vollständig zu bebauen, […] Neubauten in unserer Gartenstadt zu errichten, welche quasi keinen Garten vorsehen oder wie im Dornerfeld die Belange des Feuerschutzes offensichtlich nicht „normal“ eingehalten werden können und plötzlich eine Art „Privatweg“ auf eigentlich renaturierter städtischer Fläche im Sandbachtal entsteht“, sagt Lukat. Fest stehe, so betont die Ratsfrau, dass seit dem 1. Juni 2017 bis 29. April 2019 es zu Eintragung einer Freihaltebaulast für die Belange des Feuerschutzes und einer Abstandsflächenbaulast auf städtischen Grundstücken kam. „Das Wohnhaus Dornerfeld 11 wäre, wie es aktuell steht, nicht genehmigungsfähig, […] wenn der Technische Dezernent im Namen der Stadt Haan nicht Baulasten auf zwei städtische Flurstücke Anfang Januar 2018 hätte eingetragen lassen, das heißt eine brandschutztechnische Freihaltebaulast und Baulasten wegen der Abstandsflächen“, schreibt Lukat.

Bauträger sollte ursprünglichen Zustand wieder herstellen

Das aber bestreitet die Stadt: Die WLH-Frage, ob die Kommune Wegerechte durch das Sandbachtal „eigenmächtig verkauft/verpachtet“ habe, verneinte die Verwaltung bereits in der Sitzung des Stadtrates im Oktober 2019. „Eine Zuwegung in Form eines Weges ist nicht vorgesehen. Der Bauträger wurde aufgefordert, den ursprünglichen Zustand (Wiese) herzustellen. Er hat dies bereits zugesagt“, hieß es dort weiter.

„Der Vorwurf, der von der Fraktionsvorsitzenden der WLH gegen die Verwaltung erhoben wird, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Verwaltung hat ihr bereits mehrmals ausführlich zu diesem Themenkomplex schriftlich geantwortet. Keine ihrer Anfragen blieb von der Verwaltung unbeantwortet“, betont Bürgermeisterin Bettina Warnecke. Die Stadt habe beim Bauvorhaben Dornerfeld als auch bei anderen Bauvorhaben, für die auf städtischen Grundstücken Baulasten eingetragen wurden, voll umfänglich gemäß der Zuständigkeitsordnung der Stadt gehandelt. „Umso unverständlicher ist es, wenn der Verwaltung von einer Fraktion dann eine ,Gutsherrenart’ vorgeworfen wird“, sagt Warnecke. Es stehe dem Rat frei, diese Zuständigkeitsordnung zu ändern und die Eintragung von Baulasten auf städtischen Grundstücken durch den Rat genehmigen zu lassen. „Für das Bauvorhaben Dornerfeld 11 wurden auf einer städtischen Grünfläche Baulasten eingetragen, die hierdurch weder einen Wertverlust noch eine Nutzungseinschränkung erfahren hat. Insofern handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, kontert Warnecke die Vorwürfe der WLH-Fraktions-
vorsitzenden.