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Straßenbaubeiträge: Initiative will mit Politik sprechen

Haan : Straßenbaubeiträge: Dialog mit Politik gesucht

Die betroffenen Anwohner der Neustraße lehnen die Beiträge einstimmig ab.

Die Bürgerinitiative Straßenbaubeiträge (BIS) hat am 1. März alle Eigentümer und Mieter der Neustraße zu einer Diskussion über die Planung der Stadt zur „Herstellung“ (korrekt: Erschließung) ihrer Straße eingeladen.

Die folgenden Ausführungen wurden von den anwesenden Eigentümern und Anlieger einstimmig, ohne Gegenstimme und Enthaltung beschlossen. Die Eigentümer unterstützen die Forderung der BIS nach gänzlicher Abschaffung des Eigenanteils von Eigentümern an den Kosten öffentlicher Straßen, seien es Erschließungs- oder Sanierungskosten.

Sie lehnen wegen des hohen Eigenanteils von 90 Prozent an der Straßenerschließung der Neustraße, dies sind geschätzt 300 000 Euro Gesamtkosten, diese Maßnahme grundsätzlich ab. In erster Linie sollte der Rat in der Erschließungsbeitragssatzung den Paragrafen 4 ändern, der besagt, dass die Stadt bislang nur zehn Prozent der Kosten des „beitragsfähigen Erschließungsaufwandes“ trägt.

Der Stadtrat hatte damals den Mindestsatz beschlossen, den die Stadt bei den Erschließungskosten laut Baugesetz zu tragen hat. Sie könnte auch 100 Prozent der Kosten übernehmen. Eine besondere Schieflage ist dadurch entstanden, dass der Landtag Ende vergangenen Jahres beschlossen hat, den ohnehin niedrigeren Kostenanteil der Eigentümer bei der Sanierung schon erschlossener Straßen zu halbieren.

Hier ist nun der Rat der Stadt gefordert, im Interesse der betroffenen Mitbürger von bisher anscheinend nicht erschlossenen Straßen in Haan, vorrangig der Neustraße, deren Umbau noch in diesem Jahr geplant ist, tätig zu werden. Die BIS wurde von der Bürgerversammlung gebeten, Kontakt mit den Ratsfraktionen aufzunehmen, damit eine hinnehmbare Lösung des Problems gefunden wird. Eine ideale Lösung wäre es, wenn keine Erschließungskosten bezahlt werden müssten.

Die BIS möchte mit den Eigentümern langwierige rechtliche Auseinandersetzungen mit der Stadt vermeiden. Alle setzen auf eine positive Resonanz ihrer gewählten Vertreter im Rat. Um ein Signal zu setzen und aus Glaubwürdigkeitsgründen werden sich die betroffenen Eigentümer/Anwohner der Neustraße – bis zur Lösung der Problematik – dem weiteren Verfahren, unter anderem der Teilnahme an der Informationsveranstaltung der Stadt am 10. März, entziehen. ausgenommen sind Beobachter. Red