SPD Haan stellt Ergebnisse der Klausur zum Haushalt 2020 vor

Haan : SPD stellt Anträge zum Haushalt

Die SPD-Fraktion interessiert sich für die Kosten für den Gruitener Neubau des Feuerwehrhauses bis zu Dixie-Klos.

Seit Ende Oktober liegt dem Rat der städtische Haushaltsplan-entwurf 2020 vor. Am Montag nun präsentierte die SPD zehn Anträge mit einem Volumen von gut 95 000 Euro allein für 2020, die darin zusätzlich berücksichtigt werden sollen. Rund 50 000 Euro veranschlagen die Sozialdemokraten für Gelder, mit denen der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Gruiten geplant werden soll. „Mit dem fertigen Brandschutzbedarfsplan rechnen wir im Frühjahr 2020, mit dem Baubeginn 2021. Diese Zeit können wir nutzen, um die Planungen voranzutreiben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Bernd Stracke. Prüfen soll die Verwaltung auch eine Kooperation der DLRG mit den Offenen Ganztagsschulen. „Viele Kinder lernen im Elternhaus immer später oder gar nicht mehr schwimmen“, heißt es im Antrag. Die Schulen aber könnten das allein nicht leisten. Beim Thema Jugendhilfeplanung ist sich die SPD sicher, dass vieles nicht stimmt, weil Haan keinen Jugendhilfeplaner mehr hat. „Das kann im Jugendamt niemand nebenher machen“, sagte SPD-Fachfrau Marion Klaus.

Eltern von Kita-Kindern
brauchen Planungssicherheit

Man brauche Planungssicherheit für Verwaltung und Eltern zum Beispiel darüber, welche Träger gefördert und wie viele städtische Kita-Plätze benötigt würden. Deshalb soll die Stelle wieder besetzt werden. Ebenfalls eine neue Stelle wünscht sich die SPD für einen Beauftragten für Digitalisierung.

„Nach dem Online-Zugangs-Gesetz des Bundes müssen bis Ende 2022 für eine hohe Zahl kommunaler Leistungen Online-Services umgesetzt werden“, erläuterte Stracke. Die Projekte könnten in der Verwaltung aber nicht neben der laufenden Arbeit erledigt werden. „Wir brauchen einen Experten, der berät, Erfahrung hat und auch weiß, wo man was anzapfen kann“, forderte Ratsherr Jörg Dürr. Werde der Rathausneubau realisiert, müsse man sich auch dafür ebenso wie für die Ausstattung der Schulen Gedanken machen. Mit zusammen 45 000 Euro schlagen drei weitere Anträge zu Buche: Damit die Bürger ihren Müll anständig entsorgen können, sollen in den Haushalt 30 000 Euro für Abfallbehälter im Zentrum, aber auch entlang von Schulwegen eingestellt werden.

Ebenfalls zur Müllvermeidung beitragen könnte der Vorschlag, Mehrwegbecher anzuschaffen, die die Stadt den Verkäufern von To-go-Getränken zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellt. Kosten: 5000 Euro. Um den Umweltschutz geht es auch bei dem Vorschlag, für 10 000 Euro Fahrradständer an ausgewählten Bushaltestellen aufzustellen.

„Das stärkt den Öffentlichen Personennahverkehr“, betonte Dürr. Dazu passt der Antrag, den P&R-Parkplatz an der Autobahnausfahrt Haan-West – derzeit für viele Menschen „Angstraum“ - herzurichten. Von dort aus erreiche man schnell die Buslinie SB 50 nach Düsseldorf oder könne Mitfahrgelegenheiten nutzen.

Mehr Sicherheit für Radfahrer will die SPD auf der Bundesstraße 228 indes dadurch schaffen, dass sie Planungskosten für die Einrichtung eines Radwegs entlang des Sandbachs zwischen Stadtmitte und Erkrather Straße im Etat berücksichtigt. Nicht zuletzt sorgen sich die Sozialdemokraten um die Hygiene in Haaner Gewerbegebieten: Weil dort Lastwagen auch nachts stünden, es aber keine Toiletten gebe, entrichteten die Fahrer ihre Notdurft oft im Gelände. Deshalb möchte die SPD mobile Toiletten
anmieten. isf

(inbo)
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