Sozialquote bei Wohnungen ist wirkungslos

Sozialquote bei Wohnungen ist wirkungslos

Die Politiker im Hildener Rat haben lange über ein Mittel zur Regulierung diskutiert.

Hilden. Wer in Hilden eine günstige Bleibe sucht, tut sich schwer. Es fehlen bezahlbare Wohnungen. Dieser subjektive Eindruck lässt sich auch mit Zahlen belegen. Ende 2015 gab es in Hilden 1287 öffentlich geförderte Mietwohnungen. Das entspricht 6,4 Prozent aller Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in Hilden. In anderen Kommunen vergleichbarer Größe (50 000 bis 100 000 Einwohner) liegt dieser Anteil bei 11,3 Prozent, landesweit bei 10,2 Prozent. Hilden braucht mehr preisgünstige Wohnungen: Darüber sind sich alle Fraktionen im Stadtrat im Prinzip einig. Über das Wie gehen die Meinungen allerdings weit auseinander.

Beim Bauprojekt Schützenstraße 41-43 ist es der Politik erstmals gelungen, mit dem Investor einen Deal zu machen. Er wird zwei von 15 neuen Wohnungen günstiger anbieten: für 8,75 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter oder 2800 Euro pro Quadratmeter zum Verkauf zuzüglich Grundstücksanteil. Im Gegenzug schafft die Stadt Baurecht. Dieses Modell soll jetzt bei allen Bebauungsplänen angewandt werden, beantragten die Grünen. Mittels städtebaulicher Verträge solle bei privaten Bauvorhaben mindestens 30 Prozent öffentlich geförderte und barrierefreie Wohnungen festgeschrieben werden, erläuterte Susanne Vogel. Die politische Diskussion zeigte: So einfach ist die Sache nicht. Die Probleme stecken im Detail. Die Stadt kann zwar mit Investoren so genannte städtebauliche Verträge abschließen. Der Investor muss aber mitmachen, erläuterte Planungsamtsleiter Peter Stuhlträger. „Man kann einen Investor nicht zu einer unwirtschaftlichen Umsetzung eines Bauvorhabens zwingen.“

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen müsse das Verfahren „ergebnisoffen“ und die Entscheidung „sachgerecht“ sein. Mit anderen Worten: Die Politik kann Investoren nicht so einfach ihren Willen aufzwingen. In Großstädten wie Düsseldorf, Köln oder München werde häufig bei größeren Projekten folgender Handel gemacht: Der private Investor verpflichtet sich in einem Vertrag, mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen zu bauen. Im Gegenzug bekommt er dafür Fördermittel. Solche Verträge kann Hilden nicht abschließen, erläuterte Stuhlträger. Weil nicht die Kommune, sondern der Kreis Mettmann die Fördermittel bewilligt.

In München sei zu beobachten, dass mit diesem Modell offenbar genau das Gegenteil erreicht werde. Dort sei der Grundstücksmarkt derart umkämpft, dass die Investoren den Sozialanteil einfach auf die frei finanzierten Wohnungen aufschlagen. Diese verteuerten sich noch mehr und würden damit für die Mittelschicht unerschwinglich. Weiteres Problem: Es gibt keine Definition dafür, was in Hilden als „preisgedämpfter Miet- oder Kaufpreis“ gelten kann. Das müsste der Stadtrat festlegen — auf Basis des Mietspiegels oder des Grundstücksmarktberichtes.

Weiteres Problem: Wer soll in den Genuss dieser besonderen Konditionen kommen und wer nicht? Was geht und was nicht, sollte bei der Aufstellung jedes einzelnen Bebauungsplanes individuell geprüft werden, schlug Bürgermeisterin Birgit Alkenings vor. Dem schloss sich auch die Mehrheit der Fraktionen an. Der Antrag der Grünen wurde nicht entschieden.

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