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Sondersitzung des Rates spaltet Politik in Hilden

Hilden : Politik ist uneins über Sondersitzung des Rates

Missbrauch des Gremiums sagen die einen, wichtiges Werkzeug für die Mitbestimmung die anderen. Termin am 3. Juni.

(tobi) Während die Stadt Haan ihre Ratssitzung am 16. Juni wegen der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus absagt, schiebt die Mehrheit der Hildener Politik eine Sondersitzung des Stadtrates in den Terminplan. Zwei Wochen vor der regulären Ratssitzung (17. Juni) treffen sich die Lokalpolitiker kommenden Mittwoch, 3. Juni, in der Stadthalle, um über den „Bürgerantrag Dr. Pommer“ zu reden und ihn auf den Weg zu bringen. Darin fordert der unabhängige Bürgermeisterkandidat die Einrichtung eines Runden Tisches, um Menschen und Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Die Sondersitzung findet auf Antrag der Bürgeraktion, der CDU, der FDP und der Grünen statt. Diese vier Fraktionen unterstützen Claus Pommer bei der Kommunalwahl im September.

„Wir brauchen die Sondersitzung nicht, sie ist ein Missbrauch des Stadtrates zu Wahlkampfzwecken“, sagt Claus Munsch (Allianz für Hilden). SPD-Fraktionsvorsitzende Anabela Barata schlägt in dieselbe Kerbe: „Die Sondersitzung ist eine reine Wahlveranstaltung, die für Claus Pommer inszeniert wird.“ Die Tagesordnung für die Sitzung ist überschaubar: Einzig relevanter Punkt ist neben der Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds der Runde Tisch.

Die Sondersitzung sei nötig, damit der Stadtrat in seiner regulären Sitzung am 16. Juni schon mit den ersten Beratungsergebnissen des Runden Tisches arbeiten und die ersten Beschlüsse fassen kann, sagt Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Bartel. Hätte der Rat erst am 16. Juni über den Bürgerantrag abgestimmt, hätten die ersten Ergebnisse erst in der nächsten Sitzung im September diskutiert werden können. „Claus Pommer hat den Antrag im April gestellt“, erklärt er. „Wir möchten, dass der Runde Tisch schnell ans Laufen gebracht wird.“

Dass Städte wie Haan Sitzungen verschieben, um das Ansteckungsrisiko möglichst klein zu halten, kann er nicht nachvollziehen. „Politische Gremien in anderen Städten haben im April und Mai pausiert – sie holen die Sitzungen ab Juni nach“, erklärt er und führt als Beispiel Leverkusen auf. Dort arbeitet Bartel für die Grünen-Fraktion. CDU-Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann springt ihm zur Seite: „Wir haben während der Pandemie bereits mehrfach Sitzungen abgehalten und dabei die Hygienevorschriften und Abstandsregeln eingehalten“, sagt sie. Warum sollte das nicht auch jetzt möglich sein? Die Corona-Pandemie dürfe die politische Arbeit nicht stilllegen.

Normalerweise treffen sich die Politiker in der Aula des Helmholtz-Gymnasiums. „Die Aula wird aktuell für Prüfungen genutzt und steht deshalb nicht zur Verfügung“, erklärt Roland Becker vom Bürgermeisterbüro. Daher müssen die Stadtverordneten in die Stadthalle umziehen. Eine reguläre Ratssitzung während der Krise kostet inklusive Personalkosten und Aufwandsentschädigungen in der Aula laut Becker rund 1500 Euro. In der Stadthalle sind es wegen Technik, Reinigung und Miete rund 2700 Euro.