Rheinische Synode beschließt Millionen-Sparplan

Die rheinische Evangelische Kirche hat sich auf einen Schrumpf- und Sparkurs begeben. Erste Kürzungen brachte die Synode nun auf den Weg.

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat millionenschwere Einsparungen beschlossen und damit einen tiefgreifenden Umbau eingeleitet. Die 214 Abgeordneten des Parlaments der zweitgrößten deutschen Landeskirche stimmten am Montag in Bad Neuenahr (Rheinland-Pfalz) rund 150 Sparvorschlägen mit einem Volumen von acht Millionen Euro zu.

Diese sollen größtenteils bis Ende 2015 umgesetzt werden. Die Kürzungen leiten einen noch härteren Sparprozess im landeskirchlichen Haushalt ein, der auch den Rückzug aus gesellschaftlichen Aufgaben bedeuten könnte. Bis 2018 sollen insgesamt 20 Millionen Euro im Etat eingespart werden.

Das sind rund 35 Prozent. Der Haushalt der Landeskirche wird über eine Umlage in Höhe von 10,1 Prozent aus Kirchensteuermitteln finanziert und beträgt 60 Millionen Euro. Die 732 Kirchengemeinden zwischen dem Saarland und dem Niederrhein sind nicht von den Kürzungen betroffen.

Die rheinische Kirche mit 2,7 Millionen Mitgliedern erwartet dieses Jahr insgesamt 585 Millionen Euro Kirchensteuereinnahmen und damit sogar etwas mehr als geplant. Dennoch rechnet die Kirche bis 2030 mit einem Mitgliederrückgang um ein Drittel und einer Halbierung der Steuereinnahmen.

Auch die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen im Landeskirchenetat sind an der Basis spürbar. Besonders die Streichungen bei den zehn Schulen in Trägerschaft der Landeskirche lösten Unruhe aus, da unklar ist, ob die Landeskirche weiterhin an ihren Schulen in NRW und Rheinland-Pfalz festhält. Zunächst ist geplant, freiwerdende Lehrerstellen nicht mehr zu besetzen, bei Mensen und Cafeterien zu sparen und das Internat in Hilden zu schließen.

Von den Sparmaßnahmen sind 60 Arbeitsplätze betroffen. Größter vorgeschlagener Einsparposten ist die Zuschusskürzung an das Evangelische Missionswerk um 400 000 Euro. Beschlossen wurde auch die Aufgabe von Studentenwohnheimen der Kirche sowie die Schließung des Hauses der Begegnung in Bonn (HdB).

Zahlreiche bisherige Zuschüsse der Kirche vom evangelischen Binnenschifferdienst bis zur Flughafenseelsorge und dem Posaunenwerk werden gekürzt oder ganz gestrichen. Der Landeskirchenhaushalt ist seit Jahren defizitär und muss aus der Rücklage ausgeglichen werden.

Der Haushaltsplan für 2014 weise selbst nach einer Entnahme von 3,5 Millionen Euro aus den Rücklagen noch ein Defizit von rund acht Millionen Euro auf, teilte Finanzchef Bernd Baucks mit. Das Defizit 2014 sei um 670 000 Euro höher als das Defizit 2013. Dies sei auf steigende Personalkosten infolge von Tariferhöhungen zurückzuführen. Auch mit den geplanten Einsparungen von 20 Millionen Euro bis 2018 werde das Haushaltsproblem nicht gelöst, sagte Baucks. „Es liegen noch große Brocken vor uns.“

Bis zum Abschluss der Synode am Dienstag wollen die Abgeordneten die Weichen für die Etatkonsolidierung stellen. Präses Manfred Rekowski kündigte einen „grundlegenden Umbau“ der landeskirchlichen Aufgaben an. Seine Aufgabe als Präses sei, diesen „zu gestalten“. Rekowski sieht die Priorität nicht mehr in der „institutionellen Präsenz“ der Kirche.

Man müsse über neue Gemeindeformen, die regionale Zusammenarbeit von Kirchenkreisen und Kooperationen benachbarter Landeskirchen nachdenken, hatte er in seinem Jahresbericht gesagt.

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