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Politik in Hilden möchte erst 2021 sparen

Hilden : Haushalt: Stadt Hilden muss härter sparen

Bis 2024 fehlen Hilden vorraussichtlich knapp 40 Millionen Euro im Haushalt. Sparvorschläge, mit denen alle Fraktionen einig sind, finden sich selten. Die Ämter sollen sich Einsparungen überlegen.

Sechs Millionen Euro fehlten Kämmerin Anja Franke in diesem Jahr, weitere 6,2 Millionen Euro im kommenden. Die Stadtverordneten müssen beschließen, wo und wie viel eingespart wird. Doch damit tun sich viele von ihnen schwer, nicht nur, weil in diesem Jahr Kommunalwahl ist. Viele Aufgaben der Stadt sind Pflichtaufgaben. Da muss die Stadt Leistungen erbringen, auch wenn sie dafür nicht ausreichend Geld von Bund und/oder Land erhält.

Auch bei den so genannten freiwilligen Leistungen ist Sparen kniffelig: Weil dort Vereine und Verbände Aufgaben für die Stadt übernehmen und das Streichen hier zur Folge haben kann, dass die Stadt an anderer Stelle plötzlich zahlen muss. Formell soll der Stadtrat den Doppelhaushalt 2020/21 Ende März beschließen. Die Beratungen in den Fachausschüssen zeigen: Die meisten Sparvorschläge finden keine Mehrheit. Nur ganz wenige Sparbeschlüsse zeichnen sich ab.

Club-Konzertreihe Blue Monday

Die Stadt hat ihren Zuschuss von 3000 Euro pro Jahr gestrichen, berichtet Veranstalter Axel Fischbacher. Das Programm Frühling 2020 findet aber noch statt. Ab Sommer müssen man sehen, wie es weitergeht. Er sagt: „Es sind die Musiker, die mit ihren Mini-Honoraren den „Blue Monday“ sponsern.“ Möglicherweise ist auch nach 15 Jahren „Blue Monday“ Schluss.

Hildener Sommer

Kulturamtsleiterin Eva Dämmer hatte 2019 ein neues Konzept für den Hildener Sommer versprochen und vieles ausprobiert. Sie und die Politik zogen jetzt Bilanz. Und die fiel durchwachsen aus. Mit einem Etat von nur 3000 Euro ist wenig zu machen. Die SPD möchte kein „Happening für Daheimgebliebene“ in den Sommerferien, sondern mehr Kultur für die ganze Stadt. Der Antrag der Grünen, den Etat auf 12 000 Euro aufzustocken (und dafür die Gewebesteuer zu erhöhen), fand keine Mehrheit. Kulturdezernent Sönke Eichner schlägt vor, den Hildener Sommer für einige Jahre auszusetzen, neu nachzudenken und Sponsoren zu gewinnen. Alles spricht dafür, dass der Hildener Sommer 2020 und 2021 nicht stattfindet.

Unicef-Gala

Bürgermeisterin Birgit Alkenings hat den städtischen Zuschuss von 26 000 Euro im Jahr für 2020 und 2021 gestrichen. Und ist damit nicht auf Widerspruch bei den Ratsfraktionen gestoßen. Mit der Summe wurde die Miete für die Stadthalle, Gema-Gebühren, der Brandschutz und das Catering für die Künstler an einem Abend bezahlt. Der Erlös aus dem Verkauf von 1112 Karten in Höhe von 44 480 Euro im Jahr 2019 wurde komplett an das Deutsche Komitee für Unicef überwiesen. Ob es 2020 wieder eine Unicef-Gala in Hilden geben wird, ist noch offen.

Leih-Bühne

Die Stadt verkauft eine ihrer beiden Veranstaltungsbühnen, eine von zahlreichen Freiwilligen Leistungen. Gleichzeitig wird die Gebühr für die verbliebene große Bühne auf 300 Euro gesenkt (bislang Preis für die kleine Bühne). Die Mietpreise liegen unter den tatsächlichen Kosten, ein indirekter Zuschuss für die Vereine. Defizit bei 25 Anmietungen (2018) für die große Bühne: knapp 11 000 Euro.

Haushaltsausgleich

Wenn der Stadtrat keine Einsparungen vornimmt, wie soll das Defizit denn ausgeglichen werden? Kämmerin Anja Franke hat noch eine sogenannte Ausgleichsrücklage mit aktuell 12,8 Millionen Euro. Sie würde rechnerisch für zwei Jahre 2020 und 2021 reichen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen. Das bedeutet aber nicht, dass die Politiker die Hände in den Schoß legen und einfach abwarten können. Denn bis 2024 ist keine Besserung der prekären finanziellen Schieflage in Sicht. Finanzexpertin Franke ist überzeugt, dass sich selbst bei bestem Willen allenfalls drei Prozent des Gesamthaushalts – das entspricht etwa 5,3 Millionen Euro – wenn überhaupt pro Jahr einsparen lassen. Die Verwaltungsspitze hat die Ämter aufgefordert, in ihren Ressorts nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Jedes Amt erhält 2020 ein bestimmtes Budget, das einen Sparbeitrag beinhaltet. Innerhalb dieser Budgets können die Ämter Prioritäten setzen, was sie für verzichtbar halten, und was nicht.