Politik hält vorerst an Straßenbaubeiträge fest

Haan : Straßenbaubeiträge bleiben erhalten

Die WLH hatte vorgeschlagen, zu den alten Beiträgen von vor 2016 zurückzukehren.

Straßenbaubeiträge sind ein heißes Eisen, das viele Bürger aufregt, auch in Haan. NRW ist das einzige Flächen-Bundesland, das die Anlieger an den Straßenbaukosten zwangsweise beteiligt. Mit bis zu 75 Prozent je nach Straßenart, Grundstück und Stadt. Der Steuerzahlerbund NRW hat bereits mehr als 420 000 Unterschriften für eine Volksinitiative für die Abschaffung der Sraßenbaubeiträge gesammelt. Und macht damit Druck auf die gelb-schwarze Landesregierung.

In Haan hat die Wählerinitiative Lebenswertes Haan das brisante Thema erneut aufgegriffen. Fraktionsvorsitzende Meike Lukat beantragte die Rückkehr zu den alten Straßenbaubeiträgen (2016 wurden sie erhöht). Ihr Antrag wurde mit vier zu acht Stimmen abgelehnt (bei sechs Enthaltungen). Das bedeutet für Grundeigentümer an der Bahnhofstraße, dass sie für den Ausbau des Gehwegs zahlen müssen. Rund 150 000 Euro insgesamt, sagte Baudezernent Engin Alparslan. Die Stadt wird zunächst keine Rechnung schreiben, bot Bürgermeisterin Bettina Warnecke an: „Wir passen aber auf, dass keine Forderung verjährt.“

In Haan müssen Bürger 65 Prozent der Kosten übernehmen

FDP, CDU und SPD wollen die erneute Diskussion des heiklen Themas im Düsseldorfer Landtag abwarten. Wenn die Städte in NRW keine Straßenbaubeträge erheben dürfen, fordern die Kommunen das Geld vom Land. Das muss diese Mittel irgendwo abziehen, eine Steuer einführen oder erhöhen.

Für Verwirrung hatte in Haan gesorgt, dass die Verwaltung zunächst mitgeteilt hatte, für 2019 seien keine Straßenbaubeiträge zu erwarten. „Beim Projekt Bahnhofstraße hat sich bei erneuter Betrachtung Anfang des Jahres aber gezeigt, dass wir nach der neuen Satzung abrechnen müssen“, so Alparslan: „Wir kommen um die Veranlagung nicht herum und haben deshalb die betroffenen Bürger angeschrieben.“ In Haan müssen die Bürger 65 Prozent der Kosten übernehmen. Im nächsten Jahr erwartet die Gartenstadt rund 500 000 Euro Einnahmen an Straßenbaubeiträgen, 2021 etwa 209 000 Euro.

Der Ausbau der anderen Seite der Bahnhofstraße sei zunächst nicht geplant, sagte Alparslan auf Nachfrage aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Auch am Ausbau der Schillerstraße werden sich die Grundeigentümer beteiligen müssen. Das Vorhaben wurde immer wieder verschoben. 2005 wurden die Baukosten auf 440 000 Euro geschätzt. Bei Umsetzung 2020 betragen sie rund 731 000 Euro. Einige Anwohner wollen die Stadt deshalb verklagen, berichtet die WLH.

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