Knut vom Bovert: „Die Vorgaben schmerzen“

Knut vom Bovert: „Die Vorgaben schmerzen“

Die WZ sprach mit Bürgermeister Knut vom Bovert über die gegenwärtige Situation und die Zukunft der Stadt.

Haan. Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Jeder mag rückblickend sein eigenes Fazit ziehen. Die WZ sprach mit Bürgermeister Knut vom Bovert über seine Einschätzung des Jahres.

WZ: Wenn Sie auf das fast abgelaufene Jahr zurückblicken: Was war 2010 entscheidend?

Knut vom Bovert: Entscheidend war in diesem Jahr, dass wir jetzt unsere finanziellen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Dass das keine schöne Situation ist, weiß jeder Familienvater, der irgendwann bei der Sparkasse keinen Kredit mehr bekommt, wenn er über seine Verhältnisse lebt.

Aber eine Kommune kann rein theoretisch nicht pleite gehen?

vom Bovert: Das stimmt, bei einer Gemeinde ist das anders. Die Finanzierungsmöglichkeiten einer Stadt unterscheiden sich von denen eines Privatmannes. Aber es gibt haushaltsrechtliche Vorgaben, die wir beachten müssen.

Und die wären?

vom Bovert: Schmerzhaft bemerkbar machen sich diese Vorgaben zum Beispiel in der Personalpolitik, wenn wir die Leistungsträger in unserer Verwaltung nicht mehr für ihre Leistungen belohnen können.

Ein Beispiel.

vom Bovert: Wir haben ja gesehen, was passiert, wenn die Wirtschaft anzieht. Wir mussten einen solchen Leistungsträger, eine Führungspersönlichkeit, die ich gefördert habe, aus dem Gebäudemanagement gehen lassen, weil wir seinen befristeten Vertrag nicht verlängern konnten. Wir sind personell so eng besetzt und haben in den Ämtern Spezialisten, die nicht so einfach ersetzt werden können. Beförderungs- und grundsätzliche Einstellungssperren für 24 Monate kommen hinzu. Befristete Stellen dürfen — von Ausnahmen abgesehen — nicht verlängert werden.

Wird der Nothaushalt die Stadt noch lange begleiten?

vom Bovert: Ja, denn wir müssen 4,5 Millionen Euro bis Ende 2015 weniger ausgeben als ursprünglich geplant. Wenn uns das gelingt, sind wir wieder auf einem guten Weg.

Könnte die Sparkommission dazu beitragen?

vom Bovert: Sicherlich. Allerdings bedeutet dieses Gremium nur das Aufschieben der eigenen Entscheidungen.

Was ist aus Ihrer Sicht entbehrlich?

vom Bovert: Vieles. Zu diesem Thema ist eigentlich alles gesagt. Der Verkauf der Sparkasse oder der Stadtwerke ist vom Tisch. Dabei sollen wir nach den Vorgaben der Fachaufsicht insgesamt mindestens zehn Prozent flächendeckend sparen. Wenn wir zum Beispiel bei der Musikschule nur zwei Prozent einsparen, frage ich mich, wo der Rest der Summe eingespart werden soll.

Und dennoch passiert viel in der Stadt.

vom Bovert: Ja, wir stellen im kommenden Jahr zum Beispiel die Grundschule Dieker Straße und auch die neue Feuerwache fertig. Dass der Bürger angesichts dieser Projekte nicht immer nachvollziehen kann, dass wir kein Geld mehr haben, ist verständlich.

Wie steht es mit der Windhövel-Passage?

vom Bovert: Wir sind optimistisch, dass wir alle Bedenken des Oberverwaltungsgerichts Münster ausräumen konnten. Trotz aller Zwiespältigkeit halte ich dieses Projekt eines privaten Investors nach wie vor für sinnvoll. Wenn man finanziell so eng aufgestellt ist wie wir, müssen wir uns darum bemühen, dass private Investoren hier sinnvolle Projekte verwirklichen. Darüber hinaus brauchen wir Ankergeschäfte, damit sich auch die anderen Geschäfte halten können. Und wir werden immer älter, wir brauchen kurze Wege in der Stadt.

Wenn das Gericht den nachgebesserten Bebauungsplan nicht beanstandet . . .

vom Bovert: . . . dann haben wir über uns den blauen Himmel.

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