Hildener Wohnungspolitik muss etwas tun

Hilden. Vor zwei Wochen scheiterte die Kreis-SPD mit ihrer Idee, einen Wettbewerb zum Sozialen Wohnungsbau zu veranstalten. Der Vorstoß hat es schonungslos aufgezeigt: In den zehn kreisangehörigen Städten gibt es viel zu wenig Projekte, die Menschen mit geringerem Einkommen die Möglichkeit geben, zentrumsnah zu wohnen.

Eine Umfrage des Kreises hatte für Hilden ergeben, dass lediglich zwei preisgedämpfte Wohnungen errichtet wurden beziehungsweise noch werden. Der gedämpfte Mietpreis — 8,75 Euro je Quadratmeter Wohnfläche — soll für zehn Jahre gelten. Klingt gut, ist zur Zeit angesichts der fehlenden Zahl der Objekte aber so effektiv wie ein Grashalm auf einem Fußballfeld.

Der Mangel an preisgünstigen Wohnungen laste schwer auf Hilden, findet die Wählervereinigung Bürgeraktion und hat aus ihrer Sicht zusammengefasst, wo sie eklatantes Fehlverhalten sieht: „In den letzten 20 Jahren sank der Sozialwohnungsbestand von 2800 im Jahr 1996 auf 1251 Wohnungen, die en masse aus der Sozialbindung fielen“, berichtet BA-Ratsherr Ludger Reffgen: „Dem stand kein Ersatz durch Bautätigkeit gegenüber. Die wurde schlicht verschlafen.“

Und auch die Prognose sage für die kommenden sieben Jahre einen weiteren Verlust von ungefähr 350 Wohnungen mit Sozialstatus voraus.

Um dem aufgestauten Mangel an preiswertem Wohnraum zu begegnen, fordert die BA ein Bündel von Maßnahmen. Dazu würden auch preisgedämpfte Wohnungen gehören, die die Stadt künftig gerne Bauträgern bei Neubauprojekten im Geschosswohnungsbau abtrotzen möchte. Aber abgesehen davon werde Hilden nicht umhinkommen, selbst Geld in die Hand zu nehmen, um steuernd einzugreifen und mehr zu bewirken. Reffgen schlägt vor, dem Beispiel anderer Städte zu folgen und aus dem Wohnungsbestand zeitlich befristet Belegungsrechte zu erwerben. Die Hausbesitzer erhalten dann meist über etwa zehn Jahre hinweg eine monatliche Förderung, verpflichten sich aber gleichzeitig, Sozialwohnungs- Klientel unterzubringen.

Werner Fliescher ist Schatzmeister beim Verband Haus und Grund Rheinland und gleichzeitig Vorstand des Düsseldorfer Ortsverbandes. Er kann dem Hildener Vorschlag nach dem Aufkauf von Belegungsrechten durch die Städte viel Positives abgewinnen. „Es kommt halt darauf an, wie man mit diesem Steuerungsinstrument umgeht“, sagt der promovierte Jurist. Die Stadt Düsseldorf beispielsweise biete insbesondere den Besitzern älterer Immobilien an, die Zuschüsse für die Abtretung der Belegungsrechte nicht zehn Jahre lang monatlich, sondern auf einen Schlag vorab zu zahlen. „Insbesondere ältere Hausbesitzer, die von den Banken keine Kredite für schnelle Sanierungsmaßnahmen mehr bekommen, sind mit dieser Regelung gut bedient“, betont Fliescher.

Wer allerdings glaube, dies sei ein Allheilmittel, liege falsch. „Die Wohnungsnot, insbesondere für Geringverdiener im Stadtzentrum, ist ein Problem mit vielen Facetten“, sagt der Experte. Das beginne beim Wegfall der Fehlbelegungsabgabe: „Der Student mietet die Wohnung an, und der Professor bleibt für kleines Geld darin wohnen — das ist sicher etwas übertrieben, aber so etwas findet in kleinerem Rahmen durchaus statt“, berichtet Fleischer. Warum diese Leute die Differenz zur Marktmiete nicht mehr an die öffentliche Hand überweisen müssten, die mit dem Geld dann wiederum neue Sozialwohnungsprojekte fördern kann, sei schlichtweg nicht nachzuvollziehen.