Hilden: Elternvertreter empfehlen, Kita-Platz einzuklagen​

(tobi) Nach dem politischen „Nein“ zum Ausbau der restlichen Räumlichkeiten im Bürgertreff Nord zu einer Kita im Jugendhilfeausschuss haben Elternvertreter in einem offenen Brief ihrer Wut und Verzweiflung Luft gemacht. Die Mitglieder des Jugendamtselternbeirats (Jaeb) empfehlen nun, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geltend zu machen und notfalls zu klagen. Aus Sicht der Hildener Elternvertreter ist aus der Frage des Nicht-Könnens eine Frage des Nicht-Wollens geworden.

Die Grünen hatten vorgeschlagen, den Bürgertreff an der Lortzingstraße komplett in eine Kita zu verwandeln. In ihrer Rechnung hätten die ersten Kinder in den zwei zusätzlichen Gruppen nach dem Umbau bereits 2024 betreut werden können. Doch mit knapper Mehrheit (sechs zu fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen) wurde der Vorschlag abgeschmettert. Ein wesentliches Argument für die Ablehnung ist aus Sicht der Gegner aber auch die ungeklärte Frage nach geeignetem Personal. Vertreter von CDU und SPD äußerten zudem die Sorge, dass mit einem Umbau des Standortes an der Lortzingstraße andere Projekte gefährdet werden. Zurzeit fehlen in Hilden für 250 Kinder Betreuungsplätze.

„Man versteckt sich nun hinter dem Fachkräftemangel, anstatt diesen auf kommunaler Ebene anzugehen und an einzelnen kommunalen Stellschrauben zu drehen, damit Hilden als Arbeitgeber an Attraktivität gewinnt. Der Fachkräftemangel ist keine neue Entwicklung, die Hilden aus heiterem Himmel getroffen hat“, schreibt Jaeb-Vorsitzender Michael Hirsch-Herda. Die Stadt vergraule die verbliebenen Arbeitskräfte „mit Entscheidungen, die unverständlich bleiben, ein Armutszeugnis für den Familienstandort Hilden darstellen und das Klientel der Familien mit Kindern oder mit Kinderwunsch weder vertreten noch abbilden“. Die Gruppengrößen hätten perspektivisch zwingend verkleinert werden müssen, damit Hilden im kommunalen Kampf um die Arbeitnehmer überhaupt eine Chance haben kann, wobei gleichzeitig auch der akute Betreuungsmangel hätte angegangen werden müssen.

Hirsch-Herda: Politik muss sich fragen, was Kinder wert sind

„Stattdessen passiert einfach weiter gar nichts.“ Angesichts der Baukosten meint Hirsch-Herda: „Die Politik muss sich auch hier zwingend die Frage stellen, was Familien die Kommune kosten dürfen und was unsere Kinder der Stadt wert sind.“

Es dürfe nicht vergessen werden: „Jedes Kind hat ein unanfechtbares Recht auf Bildung, soziale Teilhabe und Betreuung. Auch in Hilden.“ Leider sehe das eine Mehrheit der Politikerinnen und Politiker anders: „Daher sehen wir uns zu dem Schritt gezwungen, unseren Eltern die Empfehlung zu geben, auf den rechtlichen Anspruch der Betreuung zu bestehen und dem Ablehnungsbescheid zu widersprechen beziehungsweise notfalls den Klageweg zu beschreiten. Wir sehen derzeit leider keine Alternative mehr zu diesem Schritt.“

Die Politik habe Familien keine tragfähigen Alternativen präsentiert, sondern lehne weiterhin alle Vorschläge ab und lasse die Familien so mit dem Betreuungsmangel allein im Regen stehen.

Der Jaeb kündigt ein Maßnahmenpaket an, das er in Kürze vorstellen möchte. Darin sollen Ideen präsentiert werden, wie sich Hilden dem Wettbewerb um die Fachkräfte besserstellen könnte: „Wir hoffen, dass diese Ideen ernsthaft diskutiert und zumindest in Teilen auch umgesetzt werden.“