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Haushalt: IHK bescheinigt Haan richtigen Weg

Haushalt: IHK bescheinigt Haan richtigen Weg

Der Rat will jetzt den Haushalt 2017 beschließen — mit einem Vier-Millionen-Defizit.

Hilden. 166 Millionen Euro will die Stadt Hilden in diesem Jahr ausgeben — bei Einnahmen von 162 Millionen Euro. Das Defizit von vier Millionen Euro deckt Kämmerer Heinrich Klausgrete mit einem Griff in die Rücklage. Auch 2018 plant er mit einem Defizit in gleicher Höhe. Erst 2019 rechnet Klausgrete mit einer schwarzen Null (+0,2 Millionen Euro). Für 2020 erwartet er einen Überschuss von 5,6 Millionen Euro.

Über Jahre konnte sich die Stadt Hilden bei den Haushaltsplanungen auf Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 50 Millionen Euro verlassen, sagt dazu Martin van Treeck, Haushaltsexperte der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf. In den vergangenen Jahren sank dieser Wert jedoch trotz guter wirtschaftlicher Gesamtlage durchschnittlich auf rund 35 Millionen Euro. Inzwischen habe sich gezeigt: Dieser Gewerbesteuerrückgang sei wohl von Dauer, weil er mit strategischen Veränderungen in größeren Hildener Unternehmen zu tun habe. Die Stadt hätte in gleichem Maße ihre Ausgaben kürzen müssen, meint van Treeck. Das sei nicht geschehen. Deshalb sei die Ausgleichsrücklage 2019/2020 vollständig aufgebracht. Eine Anhebung der Gewerbesteuer — der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt — kommt für Kämmerer Heinrich Klausgrete und die politische Mehrheit im Stadtrat nicht in Frage. Das würde die Neuansiedlung von Unternehmen erschweren und Firmen abwandern lassen, meint auch die IHK.

„Vielmehr müssten alle im Laufe der Zeit nicht mehr hinterfragten Hildener Standards auf den Prüfstand, auch dürften keine neuen Belastungen für den Haushalt mehr beschlossen werden“, meint van Treeck: „Dazu aber fehlte in Hilden bisher der politische Wille.“ Das ist nicht ganz richtig. Rat und Verwaltung haben bei vielen freiwilligen Zuschüssen gekürzt und gestrichen. Sie wollten aber nicht den ehrenamtlichen Einsatz von vielen Freiwilligen in Hilden konterkarieren, weil die Stadt von diesem Engagement enorm profitiert. Die Industrie- und Handelskammer räumt auch ein, dass die Stadt rund 8,7 Millionen Euro dauerhaft an „Fremdbelastungen“ schultern muss (Betreuung und Unterkunft für Asylbewerber, Änderungen beim Unterhaltsvorschuss-Gesetz und die Zwangs-Solidaritätsumlage), auf deren Höhe die Kommune kaum Einfluss habe.