Haan Flüchtlingsarbeit: Politik will mehr Einfluss nehmen
Haan · Die Hauptsatzung soll geändert werden, um bei Vergaben mitbestimmen zu können.
. Die Übergabe der Flüchtlingsbetreuung in Haan an den neuen Anbieter European Homecare wird voraussichtlich in der Woche vor Weihnachten erfolgen. Dies teilte Sozialamtsleiter Michael Schneider jetzt in einer Sondersitzung des Fachausschusses Soziales und Integration mit. Bereits am 26. November wollen sich die bisher für Flüchtlingsarbeit verantwortliche Caritas und European Homecare zusammensetzen, um die Modalitäten des Übergangs zu besprechen. Zuvor wird die umstrittene Firma, die die städtische Ausschreibung gewonnen hatte, am 12. November der Politik ihr Betreuungskonzept vorstellen – in öffentlicher Sitzung.
Dass dieses Konzept erst jetzt vorgelegt wird und nicht bereits Bestandteil der Ausschreibung war, stellte einen Hauptkritikpunkt dar, der in der Sitzung an der Stadt geäußert wurde. Der Ratssaal war mit ehrenamtlichen Mitarbeitern aus der Flüchtlingsarbeit beinahe überfüllt. Sie alle sorgen sich um die Zukunft ihrer Projekte (siehe Interview oben) und hörten sehr genau zu, als Ausschussvorsitzender Bernd Stracke (SPD) kritisierte, er kenne aus seiner beruflichen Tätigkeit Ausschreibungsverfahren seit nunmehr 30 Jahren: „Doch ich habe noch nie eine Ausschreibung wie jetzt in Haan erlebt, bei der als einziges Entscheidungskriterium der Preis herangezogen wurde.“ Gerade im sozialen Bereich dürfe so etwas nicht passieren.
Auftragsvergabe einen Tag nach Tagung des Fachausschusses
Am 2. Oktober hatte die Verwaltung den Auftrag vergeben. Nur einen Tag zuvor hatte der Fachausschuss getagt – dort gab es aber keinen Tagesordnungspunkt zu dem Thema. „Ein Unding“, befand Meike Lukat (WLH). Die Nachricht sei unter Mitteilungen auf der Website der Stadt eingestellt worden, anstatt den Kontakt zu den Fachpolitikern zu suchen. Rein rechtlich war das in Ordnung, denn die Politik hatte beim Start von Bürgermeisterin Bettina Warnecke die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass der Verwaltung mehr Handlungsfreiheit eingeräumt werde. „Wir haben damals als einzige gegen diese Änderung gestimmt“, erinnerte Lukat: „Es ist nicht immer schön, Recht zu behalten.“
