Haan FDP: Beim Parteitag hagelte es Lob und Kritik
Haan · In die Gaststätte Friedrichstuben luden die Liberalen zum jährlichen FDP-Parteitag ein, auch Bürgermeisterin Bettina Warnecke war anwesend.
„Unser Ziel war es, den FDP Ortsverband zu modernisieren und zu verjüngen. Wir haben sieben neue Mitglieder und sind nun 42.“ Vorsitzender Alexander Höhn berichtete beim FDP Parteitag in der Gaststätte Friedrichstuben von den Aktivitäten im vergangenen Jahr. Zu seinen Stichworten gehört auch Digitalisierung. „Die Homepage der FDP war in die Jahre gekommen. Wir haben sie überarbeitet und einen digitalen Terminkalender eingepflegt.“
Viel zu kurz gekommen seien, wegen der Corona-Pandemie, Veranstaltungen der Liberalen. Das habe den Kontakt unter Mitgliedern erschwert. Er drückte seine Hoffnung aus, zumindest im kommenden Jahr mehr gemeinsame Veranstaltungen durchführen zu können. Besonders schade findet Alexander Höhn, dass auch in diesem Jahr das Entenrennen in Gruiten abgesagt werden musste. „Zu Spitzenzeiten sind dort 180 Kinder mit ihren Eltern gekommen. Wir haben dann gar keine Werbung mehr gemacht, weil es zu viel wurde. Siebenmal hat das Entenrennen Groß und Klein an die Düssel gelockt, nun fällt es zum dritten Mal aus.“
Natürlich war auch der vergangene Landtagswahlkampf Thema des Ortsverbandsvorsitzenden. „Die Landtagswahl war keine Sternstunde für uns, und wir hatten auch in Haan kein gutes Ergebnis. Trotzdem danke ich allen Helfern, die uns bei Plakataktionen, Infoständen und vielem mehr tatkräftig unterstützt haben. Das Ergebnis hat wirklich nicht für den Einsatz gesprochen.“
In seinem Ausblick verwies er auf die Wahl im Ortsverband 2023. „Wir haben einige Mitglieder, die auf dem Weg in den wohlverdienten Ruhestand sind. Wir suchen neue, aktive Mitglieder. Das ist das Ziel 2023“, so Alexander Höhn. Eine Baustelle bleibe die Geschäftsstelle an der Walder Straße 25. Vermutlich als Folge des Starkregens am 14. Juli 2021 war es zu einem erheblichen Wasserschaden gekommen. Der folgende Schimmelbefall mache die Räumlichkeiten unbenutzbar.
Bürgermeisterin Bettina Warnecke, die bei der vergangenen Bürgermeisterwahl von den Liberalen unterstützt worden war, berichtete von den aktuellen Anforderungen an die Verwaltung. „Wir versuchen ein Feuer nach dem anderen auszutreten. Wir müssen die Flüchtlinge unterbringen, und Corona ist längst noch nicht vorbei. Es gibt auch wieder einige Fälle in der Stadtverwaltung.“ Mit Blick auf die Flüchtlinge aus der Ukraine lobte die Bürgermeisterin ausdrücklich das Engagement von Privatleuten. „Bei uns sind 240 Ukrainer untergebracht, davon 200 privat und 40 in Notunterkünften. Das ist total bemerkenswert.“ Die Stadt sucht nach wie vor Familien, die die Geflüchteten aufnehmen können. Man müsse aber wissen, dass es sich in diesem Fall um Monate handelt und nicht um einen kurzen Zeitraum.
Beeindruckt hat Bettina Warnecke, dass die meisten Geflüchteten sehr gute digitale Kenntnisse haben. Die Kommunikation in englischer Sprache ist gut möglich. „Viele Schüler nehmen am Digitalunterricht in ihrem Heimatland teil und machen dort die Schulabschlüsse.“ Die Stadt bleibe aber bei dem Vorhaben, die Notunterkunft Sporthalle an der Adlerstraße ab dem 1. August zurückzubauen, damit dort wieder Sportunterricht stattfinden kann. Sollte diese Notunterkunft doch noch einmal nötig werden, könne sie schnell wieder aufgebaut werden. Die Stadt muss sich auch auf weitere Flüchtlinge aus anderen Ländern einstellen, wie die Bürgermeisterin ankündigte. „Wir haben bisher zu wenige Flüchtlinge aus den anderen Ländern aufgenommen. Der Erfüllungsgrad beträgt 80 Prozent. Auf Sicht werden wir 80 weitere Personen aufnehmen müssen, zum Beispiel afghanische Ortskräfte.“
Auf der Haben-Seite verbuchte Bettina Warnecke die Schullandschaft. „Drei von fünf Grundschulen sind neu, das Gymnasium ist fertig. Gut, dass dies erledigt ist, weil wir momentan wegen Lieferschwierigkeiten kaum noch Termine einhalten können. Die Unterkunft an der Düsseldorfer Straße kann immer noch nicht bezogen werden, weil die Brandschutztüren fehlen.“ Positiv sieht sie auch die Entwicklung bei den Kindergärten, wo man sogar einen Überhang habe. „Wir hatten schon überlegt, eine Gruppe zu schließen, aber mit Blick auf die Flüchtlinge lassen wir das.“ Sie berichtet auch von einer guten Entwicklung bei Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen. Seit 2018 habe es vier neue Ansiedlungen in Haan gegeben.
Lob an die Verwaltung gab es für die Schulentwicklung, die Flüchtlingsbetreuung und die Präsenz beim Hochwasser. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Raabe sparte aber auch nicht mit Kritik. Der Runde Tisch Integriertes Klimaschutzkonzept laufe nicht so gut. „Manche Bürger sind gefrustet und haben das Gefühl, deren Kreativität ist nicht rübergekommen.“ Auf das Verkehrskonzept inklusive Radwegekonzept werde er oft angesprochen, man frage ihn, wann es endlich umgesetzt wird. „Wir müssen offensiver damit umgehen, zeigen, dass etwas gemacht wird. Aber die Politik darf nicht nur Forderungen stellen, Haan ist eine kleine Stadt und nicht so mit Personal ausgestattet wie Düsseldorf oder Essen.“
Aus gesundheitlichen Gründen hatte der Fraktionsvorsitzende Michael Ruppert „die Haaner Politik von der Außenlinie und teilweise gar nicht verfolgen“ können. Er erinnerte an die Abwahl der ersten Beigeordneten Dagmar Formella und sparte dabei nicht mit Kritik an der WLH. „Meike Lukat hat gesagt, dass die Wählergemeinschaft nicht zustimmen kann, weil es eine Unschuldsvermutung gibt. Letztlich wäre eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe für die Stadt aber nicht tragbar gewesen.“
Lobend erwähnte Ruppert die Ü3-Betreuung in Haan. „Damit sind wir nicht nur kreisweit, sondern auch landesweit ganz vorne.“ Nicht ganz so gut gefallen hat ihm das Ergebnis einer WZ-Umfrage zum Thema Einzelhandel in Haan – mit dem Fazit: Zu wenig Angebote für die Bürgerinnen und Bürger.
