1. NRW
  2. Kreis Mettmann
  3. Haan und Hilden

Haan: FDP bittet Landrat um Prüfung der Politik-Praxis

Haan : Landrat soll Haaner Politik überprüfen

(-dts) Die Haaner FDP-Ratsfraktion hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der aktuellen Arbeit im Haupt- und Finanzausschuss. Fraktionschef Michael Ruppert hat die Kommunalaufsicht um Prüfung gebeten. Er habe „begründete Zweifel“, ob die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt am 26. Januar „rechtssicher zustande gekommen sind“, schreibt Ruppert in seinem Brief an Landrat Thomas Hendele.

Ruppert nimmt Anstoß daran, dass der HFA, auf den seit November die Aufgaben des Rates übertragen worden sind, seinerseits nur noch in einer Besetzung von fünf Ratsmitgliedern tagte. Jeder hat alle Stimmenanteile seiner Fraktion auf sich vereint. Von einem solchen „Paketstimmrecht“ wie bei einer Aktionärsversammlung sei aber in den pandemie-bezogenen Handlungsoptionen des Kommunalministeriums keine Rede und widerspreche nach seiner Auffassung auch der Gemeindeordnung, argumentiert der Liberale.

Für „gänzlich unzulässig“ hält Ruppert auch, dass dieses Verfahren per Dringlichkeitsentscheidung (unterzeichnet lediglich von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD) eingeführt worden sei.

Seine „rechtlichen Bedenken“ fasst er im Schreiben an den Landrat zusammen: „1. Wenn der Gesetzgeber dem Rat gestattet, seine ‚Rechte maximal für die Dauer der festgestellten epidemischen Lage auf den Hauptausschuss zu übertragen’, und dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit fordert, kann es dann überhaupt zulässig sein, diese übertragene Aufgabe auf ein noch kleineres Gremium zu übertragen?“

Und: „2. Selbst wenn das zulässig sein sollte, so wird es doch von den ‚Handlungsoptionen’ des Ministeriums nicht gedeckt, die dafür ‚einvernehmlich getroffene Absprachen’ fordern. Ein Dringlichkeitsbeschluss, der nur von zwei Ratsmitgliedern unterzeichnet und bereits am 8. Januar von einem anderen Ratsmitglied rechtlich beanstandet worden ist, erfüllt diese Voraussetzung erkennbar nicht.“

Natürlich könne man in Zeiten von Corona die Gremien ausdünnen. Aber dafür müsse einvernehmlich ein praktikables Verfahren gefunden werden.