Ermittlungen im Rathaus Fall Formella dauert noch lange an
Haan. · Die Stadt denkt an ein disziplinarisches Verfahren, damit die beurlaubte Beigeordnete vor dem Prozess nicht wieder zur Arbeit erscheint.
Der Fall der zurzeit zwangsbeurlaubten Haaner Beigeordneten Dagmar Formella wird sich vermutlich noch mehrere Monate hinziehen. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Wuppertal jetzt auf Anfrage.
Die Haaner Spitzenbeamtin, die wegen möglicher Verstöße gegen Vergabevorschriften und mutmaßlicher Vorteilsnahme ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, darf ihre Dienstgeschäfte zurzeit nicht führen. Auch der Kontakt zu ihren Mitarbeitern ist ihr untersagt.
Inzwischen hat sich Formella einen Anwalt genommen, auf dessen Stellungnahme die Ermittlungsbehörden nun warten. Bisher ist allerdings noch kein Schreiben eingegangen – und Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert vermutet, dies könne auch noch einige Wochen dauern. Aufgrund der generellen Belastung der Justizbehörden habe der Jurist das Schreiben erst in der vorvergangenen Woche bekommen: „Wenn wir die Frist einrechnen, die ihm zur Antwort eingeräumt wird, kann das noch deutlich bis in den Januar hinein dauern.”
Beurlaubung ist aufzuheben, wenn keine Anklage erhoben wird
Das würde allerdings bedeuten, dass die Dreimonatsfrist überschritten wird, die im Falle einer Beurlaubung von Spitzenbeamten eingehalten werden muss. Wird innerhalb dieser Zeit keine formelle Anklage erhoben, ist die Beurlaubung aufzuheben.
Kommt die Beigeordnete also im Januar zurück? Davon ist zur Zeit nicht auszugehen. RP-Informationen zufolge hilft in diesem Fall das Landesbeamtenrecht. Demnach kann die Zeitspanne ausgedehnt werden, wenn in der Zwischenzeit ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Diesen Schritt hat die Stadt Haan noch nicht unternommen – er wäre also eine Möglichkeit, auf das Zeitlimit zu reagieren. Formella, die für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar war, ist seit Ende 2006 für die Stadt Haan tätig. Sie verantwortet nicht nur den Finanzbereich, sondern ist auch für Soziales, Jugend, Schule und Sport zuständig. Im Mai 2014 wurde sie mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Im Oktober diesen Jahres war dann ein Ermittlerteam der Staatsanwaltschaft mit einem Hausdurchsuchungs-Beschluss im Rathaus angerückt und hatte die Büroräume der stellvertretenden Verwaltungschefin unter die Lupe genommen.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen die Vergabe eines Sicherheitsdienstes im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsunterkunft in Haan im Fortgang der Zuwandererkrise 2015 und 2016.
Bürgermeisterin Bettina Warnecke (parteilos) hat nach der Beurlaubung ihrer Ersten Beigeordneten die Funktionen kommissarisch übernommen, die Dagmar Formella bisher innehatte. Ihren Anspruch, „keine Akte ungelesen über meinen Schreibtisch gehen zu lassen“, hat die Verwaltungschefin bisher umsetzen können. Sowohl im Rathaus als auch in der Politik gibt es keine Beschwerden über außergewöhnliche Verzögerungen oder gar Blockierung. Auf die Frage, was der zusätzliche Arbeitseinsatz mit ihr macht, reagiert die Bürgermeisterin allerdings mit einem sehr offenen Eingeständnis: „Ich kann nur sagen“, betont Bettina Warnecke, „dass ich mich sehr auf die Weihnachtstage freue“.
