Friedensheim- Nachzahlung: Betroffene erwägen Musterfeststellungsklage

Haan : Friedensheim: Stiftung will Stellung beziehen

Betroffene der Nachzahlung wollen eine Musterfeststellungsklage prüfen lassen.

Die Einladung umfasst knapp zehn Seiten. Die Theodor-Fliedner-Stiftung verschickt sie zurzeit für Dienstag, 15. Oktober. Dann soll im Blauen Saal des Seniorenzentrums Friedensheim ab 17 Uhr eine Lösung für den Streit gefunden werden, der Bewohner und Angehörige seit Monaten in Atem hält. Und offenbar will die Stiftung bereits im Vorfeld einiges erklären. Es geht um die von vielen Betroffenen als horrend empfundene rückwirkende „Erhöhung des Entgelts aufgrund gestiegener betriebsbedingter Investitionskosten“.

Interessengemeinschaft sprach jetzt im Sozialausschuss vor

„Diese Erhöhung hat für einige mehr als 100 Prozent betragen“, berichtete Rolf Brockmeyer jetzt den Politikern im Sozial- und Integrationsausschuss. Er vertritt gemeinsam mit Heinz Kurtz die neu gegründete Interessengemeinschaft Friedensheim (IGF). Die rund 80 Mitglieder haben der Zahlungsforderung widersprochen und berufen sich auf eine Empfehlung der Bundesinteressensvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA). Deren Vertreter hatte bei der Gründungsversammlung der IGF die Richtung vorgegeben: „Nicht zahlen.“

Wurden formale Kriterien bei der Ankündigung der Erhöhung verletzt? Diese und andere Fragen will die IGF beim Termin am 15. Oktober mit der Fliedner-Stiftung besprechen. Man hoffe sehr, dass es am Ende eine Einigung geben werde, sagte Brockmeyer: „Aber dafür müssen erst einmal die Nachzahlungen vom Tisch.“

Für den Fall, dass es kein ausreichendes Entgegenkommen gibt, erwägt die IGF, eine sogenannte Musterfeststellungsklage zu prüfen. Dabei handelt es sich um eine neu eingeführte zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ 2018 im deutschen Recht etabliert wurde. Brockmeyer und Kurtz haben sich beraten lassen, dass ihr Fall für solch ein Klageinstrument infrage kommen könnte.

Dass die Stadt ebenfalls ein Interesse daran haben könne, die IGF bei ihrem Kampf positiv zu begleiten, macht Brockmeyer an der Zahl der Sozialhilfe-Empfänger fest, die er unter den Friedensheim-Bewohnern ausgemacht haben will: Es seien 52 bei 164 Plätzen plus 20 in der Kurzzeitpflege. Die Stadt betonte dagegen, sie habe weder vom Kreis noch vom LVR solche Zahlen erhalten. pec

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