1. NRW
  2. Kreis Mettmann
  3. Haan und Hilden

Fall Bartz: Solingen hat Ergebnis übermittelt

Haan : Stadt Solingen hat Ergebnis übermittelt

(pec) Im Streit um den tatsächlichen Wohnsitz der Haaner CDU-Politikerin Nadine Bartz-Jetzki hat die Stadt Solingen offenbar im Zuge der Amtshilfe ein Ergebnis erzielt. Dies teilte eine Sprecherin der Klingenstadt jetzt mit.

Wörtlich heißt es auf eine entsprechende Anfrage: „Ja, sowohl unsere Meldebehörde als auch unser Ordnungsdienst sind tätig geworden und haben das Ergebnis ihrer Recherche der Stadt Haan bereits übermittelt.”

Im Haaner Rathaus wollte man sich dennoch erst einmal auch weiterhin nicht in die Karten gucken lassen, ob die CDU-Politikerin tatsächlich jahrelang zu Unrecht im Stadtrat gesessen hat. Die Stadt antwortete: „Wir bitten um Verständnis, dass keine Auskünfte erteilt werden können, da die Ermittlungen derzeit noch laufen.”

Deutlich wurde Wahlamtsleiter Michael Rennert allerdings gegenüber weiteren Anfragen der WLH- Bürgermeister-Kandidatin Meike Lukat. Die hatte eine Äußerung des bis 2014 für die CDU in den städtischen Fachausschüssen tätigen sachkundigen Bürgers Volker Ziess zum Anlass genommen, bei der Stadt weiter nachzubohren. Ziess hatte in einem Leserbrief über Bartz-Jetzki geschrieben: „Ihr absoluter Lebensmittelpunkt ist Haan“, dann aber hinzugefügt: „auch wenn sie mit ihrer Familie nun circa 150 Meter außerhalb der Haaner Stadtgrenze wohnt“. Für Lukat ein klarer Hinweis, dem die Stadt nachgehen müsse.

Rennert schrieb jetzt zurück: „Sie ignorieren Tatsachen, Zeit- wie Verfahrensabläufe und verstehen die Problematik nicht. Ich habe keine Zeit, Ihre verdrehten Ansichten gerade zu stellen.“

Nadine Bartz-Jetzki sei zur Sitzung des Wahlausschusses, bei der über ihre Zulassung zur Kommunalwahl entschieden werden sollte, gar nicht erreichbar gewesen. „Ihre Aussage hat sie erst drei Wochen später abgegeben.“

Der Verwaltung habe nur eine anonyme Anzeige vorgelegen. „Und Ihnen sollte als Polizeibeamtin klar sein, dass Ermittlungen nicht öffentlich geführt werden.“ Wegen des Leserbriefes werde die Verwaltung Nachfragen stellen. „Aber auch hier wird nicht-öffentlich ermittelt“, schreibt Rennert an Lukat und fügt hinzu: „Weitere Vorschläge von Ihnen werde ich aus Zeitgründen nicht mehr beantworten.“

Anfang dieser Woche hatte Nadine Bartz-Jetzki ihr aktuelles Stadtratsmandat zurückgegeben und in ihrem Schreiben an die Bürgermeisterin auch den Rückzug von der Kandidatur mitgeteilt. Ihr Name wird dennoch auf den Stimmzetteln für den Bezirk 1040 verbleiben; die auf sie entfallenden Stimmen werden der CDU zugerechnet.