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Emotionale Debatte um Betreuungsbeiträge

Hilden : Elternbeiträge erhitzt diskutiert

Mehr Familien mit niedrigen Einkommen und solche mit mehreren Kindern werden entlastet, Familien mit mehr Geld müssen mehr zahlen. Der Finanzausschuss hat den Vorschlag der Verwaltung zu den Betreuungsbeiträgen geändert.

Es gibt kaum ein anderes Thema, das Eltern in Hilden gerade so bewegt wie die geplante Erhöhung der Betreuungsgebühren für die Offene Ganztagsschule, Verlässliche Grundschule und die Ferienbetreuung. Das zeigte auch die Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch. „Es ist für uns nicht mehr rentabel, unsere beiden Kinder in die OGS zu schicken“, berichtete eine Erzieherin in der Einwohnerfragestunde: „Wir überlegen stattdessen, die Elternzeit zu verlängern.“ „Wir sind bereit, für mehr Qualität auch mehr zu zahlen“, kritistierte eine andere Mutter: „Aber die Realität in den Einrichtungen sieht anders aus.“ „Das Haushaltloch der Stadt Hilden wird mit den Beiträgen von Familien gestopft“, beschwerte sich ein Vater von drei Kindern und fragte: „Wo ist der versprochene Mehrwert?“

„Kinderreiche Familien werden nicht über Gebühr belastet“, verteidigte Bürgermeister Claus Pommer die jetzt gefundene Lösung : „Das dritte Kind bleibt komplett beitragsfrei, das zweite Kind auch bei niedrigen und mittleren Einkommen.“ Es habe über sieben Jahre keine Erhöhung der Betreuungsgebühren gegeben: „Und diese wird auch für einige Jahre die letzte sein.“

Befragungen zeigen Zufriedenheit der meisten Eltern

„Wir haben drei Elternbefragungen durchgeführt“, sagte Jugendamtsleiter Ulich Brakemeier: „Sie zeigen die hohe Zufriedenheit der Mehrheit der Eltern. 80 Prozent der Kinder werden in Hilden betreut. So eine hohe Quote hat kaum eine andere Stadt. Und dabei werden wir vom Land unterfinanziert.“ Jugenddezernent Sönke Eichner untermauerte das mit Zahlen. Die Stadt zahle rund 1,8 Millionen Euro bei der Kinderbetreuung aus eigener Tasche. Die Elternbeiträge deckten weniger als 20 Prozent der tatsächlichen Kosten.

Nicht nur Familien mit niedrigen Einkommen werden nach der neuen Tabelle entlastet, sondern insgesamt bleiben für alle Uhrzeitmodelle rund 50 Prozent der Kinder beitragsfrei - auch Geschwisterkinder“, betont die SPD: „Ebenso werden mit dem neuen Modell fast die Hälfte der Eltern weniger als nach dem zunächst vorgestellten Modell zahlen, und fast 60 Prozent zahlen deutlich weniger als sie es bisher schon getan haben.“ Mit den Elternbeiträge werde das neue OGS-Modell finanziert, nicht der städtische Etat saniert. Der gefundene Kompromiss sei ein „Erfolg“, sagte Dominik Stöter (SPD): „Die Mehrkosten werden halbwegs fair auf alle Eltern verteilt.“ „Es war ein langes Ringen um einen Kompromiss und jeder hat sich etwas abgerungen“, meinte Susanne Brandenburg (CDU): „Wir haben nichts leichtfertig entschieden. Wir wissen aber auch, wie der Haushalt der Stadt aussieht.“ Aktuell ist das Defizit im städtischen Etat mit 2,2 Millionen Euro niedriger als erwartet (-9,4 Millionen Euro). Darauf hatten auch Eltern verwiesen, die gegen die Erhöhung der Betreuungsgebühren protestieren. Diese Zahlen seien nicht sicher, betonte Finanzdezernentin Anja Franke. Und eine Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer von 19,8 Millionen sei überwiegend auf Einmaleffekte zurückzuführen. Bis 2025 fehlen der Stadt viele Millionen Euro. Und die Gefahr, deshalb in die Haushaltssicherung zu geraten und die Finanzkontrolle zu verlieren, sei immer noch nicht ganz gebannt, so Franke.

FDP, Bürgeraktion, Grüne und SPD brachten noch Änderungsanträge im Finanzausschuss zu den Betreuungsbeiträgen für Eltern ein. Sie fanden alle keine Mehrheit. Einstimmig beschlossen wurde dagegen der geänderte Verwaltungsvorschlag – der Kompromiss, auf den sich die Fraktionen schon vor der Sitzung hinter verschlossenen Türen verständigt hatten. Nach dieser Vorentscheidung kann die Entscheidung im Stadtrat am 14. Dezember als sicher gelten.