Bildungspaket: 200 Anträge können nicht bearbeitet werden

In der Verwaltung fehlt das Personal. Einer externen Besetzung der notwendigen Teilzeitstelle hat der Personalrat nicht zugestimmt.

Haan. Die Kita, die Schule oder der Hort Ihres Kindes bietet ein regelmäßiges, warmes Mittagessen an? Dann kann Ihr Kind jetzt mitessen. Dafür erhalten Sie einen Zuschuss.

Offensiv wirbt Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, im Internet für das Bildungspaket der Bundesregierung, ermuntert Eltern von bedürftigen Kindern und Jugendlichen die Unterstützung des Staates für Mittagessen, Mitgliedschaften in Vereinen und Musikschule oder bei der Beschaffung von Lernmaterialien in Anspruch zu nehmen.

Nur: Es braucht in den Sozialämtern der Städte und den Jobcentern entsprechende Mitarbeiter, die die Anträge für das Bildungspaket bearbeiten können. Im Haaner Rathaus gibt es derzeit keinen qualifizieren Mitarbeiter, der diese Aufgabe übernehmen kann. Mit der Folge, dass im Sozialamt derzeit 200 Anträge liegen — unbearbeitet. „Das tut den Kindern nicht gut“, sagt Erste Beigeordnete Dagmar Formella. „Es wäre wichtig, dass die Anträge zum Beginn des Kindergarten- beziehungsweise Schuljahres bearbeitet sind.“

Dabei ist es nicht die Tatsache, dass sich die Stadt im Nothaushalt befindet, die für diesen Zustand verantwortlich ist. Der Personalrat hat die Einstellung abgelehnt. „Bürgermeister Knut vom Bovert und ich hatten das Stellenbesetzungsverfahren mit dem Kreis Mettmann als Aufsichtsbehörde abgestimmt“, sagt Formella. Und der Kreis habe das Verfahren freigegeben.

Sie und der Bürgermeister wollten die Teilzeitstelle an eine externe Mitarbeiterin vergeben. „Mir ist eine qualifizierte Besetzung wichtig“, sagt Formella. Denn die neue Kraft könne nicht vorab eingearbeitet werden, sie müsse sofort hundertprozentig einsetzbar sein und sowohl die entsprechenden EDV- als auch die notwendigen Fachkenntnisse vorweisen.

„Das hätten wir mit der externen Einstellung geregelt bekommen“, sagt Formella. Einen konkreten Personalvorschlag habe es auch schon gegeben. Eine Mitarbeiterin, die schon einmal für die Stadt gearbeitet hatte, sollte diese Aufgabe übernehmen. Formella: „Sie hätte sofort einsteigen können.“

„Aber der Personalrat favorisiert eine interne Lösung“, sagt sie. „Das Hauptamt versucht jetzt, die entsprechenden Anforderungen dafür zu erfüllen.“ Eine Prognose, wann die Stelle besetzt und die Anträge für das Bildungspaket dann bearbeitet werden können, konnte sie nicht geben. Sie bemühe sich, die Stellenvergabe in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am Dienstag zu forcieren.

Der Personalrat war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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