Haan Anwohnerinitiative ist gegen Straßenbaubeiträge
Haan · Haaner Stadtrat soll die Belastung der Bürger reduzieren und Beschlüsse mit Bürgern fassen.
. Die Bürgerinitiative Straßenbaubeiträge (BIS) fordert, dass der Stadtrat „alle Projekte stoppen und sich aufgrund der vorliegenden Fakten und Erkenntnisse ein Gesamtbild machen“ soll. Erst nach einem sorgfältigen Abwägungsprozess gemeinsam mit den Bürgern und der BIS als deren Vertreterin sollte es „zu einvernehmlichen Beschlüssen kommen“. Wie Helmut Weber als Gründer und Sprecher der Gruppe im Konzept der Initiative ausführt, sollte der Rat in der Ausbaubeitragssatzung wieder zum Niveau von 1993 zurückkehren. Danach sollten die Beiträge der Ausbaubeitragssatzung mit der Erschließungsbeitragssatzung angeglichen werden; dies würde bei Sanierungsmaßnahmen ungerechtfertigt hohe Beiträge bei der nachträglichen Erschließung uralter Straßen verhindern. „Dies ist derzeit der zentrale Punkt der BIS im Interesse der Anwohner der Neustraße!“
Die in der BIS organisierten Anwohner waren der Informationsveranstaltung der Stadt Haan zum geplanten Ausbau der Neustraße bewusst ferngeblieben, da sie nicht bereit sind, eine 90-prozentige Finanzierung seitens der Eigentümer zu akzeptieren. Weber stellt klar: Die BIS widerspreche daher der Aussage des Vertreters der Gartenstadt Haan, Tiefbauamtsleiter Guidon Mering, dass es seitens der Anwohner/Eigentümer keine größeren Änderungswünsche gibt und man davon ausgeht, dass mit der Umsetzung der Maßnahme noch im Sommer dieses Jahres begonnen wird.
Helmut Weber erläutert in einer Presseerklärung: „Ein anwesendes Eigentümerehepaar – außer Beobachtern der BIS –, das Wünsche äußerte, repräsentiert nicht die Eigentümer. Auffälligerweise war dieses Ehepaar in der Bürgerversammlung der Eigentümer am 1. März nicht anwesend und hat sich auch nicht vertreten lassen.“
Die Stadt plant, die Straße zu asphaltieren und die Randbereiche zwischen den Bäumen sowie die ausgewiesenen Parkflächen mit farblich unterschiedlichem Pflaster zu belegen. Im Haushalt sind dafür 300 000 Euro vorgesehen. -dts
