Stadt soll gegen Landrat klagen

Stadt soll gegen Landrat klagen

Ratsmehrheit beschließt: Das Tempolimit auf der Max-Planck-Straße soll nun vor Gericht durchgesetzt werden.

Erkrath. Tempo 30 und ein ganztägiges Lastwagen-Verbot auf der Max-Planck-Straße — dafür soll die Verwaltung jetzt vor Gericht ziehen. Die Ratsmehrheit aus Grünen, SPD und BmU hat beschlossen, die Verkehrsberuhigung durchzusetzen und dafür gegen den Landrat zu klagen.

„Die Handlungsweise von Bürgermeister Arno Werner ist infam“, sagte Peter Knitsch (Grüne) in der Ratssitzung am Donnerstagabend in der Stadthalle. Werner (CDU) habe dafür gesorgt, dass der von ihm nicht gut geheißene Ratsbeschluss von Landrat Thomas Hendele (CDU) aufgehoben wurde. Dazu sei der Bürgermeister nicht verpflichtet gewesen. Das Publikum applaudierte zu Knitschs Rede.

Der Antrag der Mehrheitsfraktionen enthält als zweiten wesentlichen Punkt die Anweisung an die Verwaltung, den Lärmminderungsplan für die Stadt bis zum Sommer fertig zu stellen. Knitsch: „Nur so können wir die Chancen erhöhen, unsere Klage auch zu gewinnen.“

Wenn der Plan die Lärmgrenzwerte, die in Erkrath an Autobahnen und Schienenstrecken gelten, auch innerorts festschreibe, könnten damit Verkehrsbeschränkungen an der Max-Planck-Straße begründet werden.

Es gelte, die Gesundheit der Anwohner zu schützen, sagte Knitsch: „Lärm erhöht das Risiko, an Bluthochdruck zu erkranken“. Studien hätten das bewiesen. Die Straße sei als Verbindung für Laster entbehrlich, die Gewerbegebiete Unterfeldhaus und Kempen seien gut an die Autobahn angebunden.

„Wir tun niemandem weh aber vielen wohl, wenn wir das so machen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Ehlert. Eine „glatte Fehlplanung“ nannte Bernhard Osterwind (BmU) die Max-Planck-Straße.

Für die CDU-Fraktion wies Wolfgang Jöbges darauf hin, dass nachts bereits ein Lkw-Verbot im Wohngebiet gelte. Bei weiteren Beschränkungen könnten Firmen klagen: „Das Ergebnis könnte noch schlechter werden, als es momentan ist.“

Die Straße dürfe nach dem Verkehrsrecht nicht beruhigt werden, hatte Landrat Thomas Hendele (CDU) Anfang September argumentiert. Das sei an Hauptverkehrsstraßen nur aus wichtigen Gründen möglich, sonst würden die Interessen der Anwohner einseitig zu stark berücksichtigt. Er hatte den Ratsbeschluss aufgehoben.

Angegriffen wurde Werner bei der Debatte in der Stadthalle auch aus dem Zuschauerraum. Helmut Vorholt von der Interessengemeinschaft „Bürgervotum Max-Planck-Straße“ fragte, wann der Bürgermeister zuletzt Briefe des Bürgervotums beantwortet hätte. „In diesem Jahr nicht“, sagte Werner dazu. Die Anwohner würden immer wieder das Gleiche schreiben, seine früheren Antworten seien ignoriert worden.

„Die Lkw fahren ohne Rücksicht über die Fußgängerinsel“, sagte Vorholt. Die Randsteine seien sichtlich beschädigt.

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