Rat beschließt Haushalt trotz Defizit

Rat beschließt Haushalt trotz Defizit

6,9 Millionen Miese bleiben Ende 2018 auf dem Erkrather Konto. Grüne und BmU kritisieren vor allem die hohen Personalkosten.

Erkrath. Der Entwurf von Kämmerer Torsten Schmitz sieht Einnahmen von 118,06 Millionen Euro und Ausgaben von 125,10 Millionen Euro vor. Es bliebe ein Defizit von 6,9 Millionen Euro. CDU und SPD sehen dies zwar jeweils mit Sorge, haben aber unterm Strich ihren Frieden gemacht mit dem erneut beträchtlichen Haushaltsloch.

Ursache dafür sind vor allem erheblich gestiegene Personalkosten und Großprojekte wie der Bau der neuen Feuerwache auf dem Clever Feld für — derzeitiger Stand — rund 32 Millionen Euro. Nicht abfinden mit dem Erkrather Schuldenberg, der das Eigenkapital der Stadt mächtig drückt, wollen sich dagegen die Bürger mit Umweltbewusstsein (BmU) und Grüne und stimmten gegen den vorliegenden Haushaltsplanentwurf.

Bernhard Osterwind (BmU) kritisiert vor allem die „Explosion bei den Personalkosten“ und vermisst ganz allgemeine Sparvorschläge, von denen im Haushalt jede Spur fehle. Erkrath solle, wie Mettmann es erfolgreich getan habe, ein freiwilliges Hauhaltssicherungskonzept aufstellen und sich damit „zu einem ausgeglichenen Haushalt durchkämpfen“. Zu den Plänen von Bürgermeister Christoph Schultz, den Stadtkämmerer künftig wegen guter Arbeit zum Beigeordneten zu machen und ihn besser zu bezahlen, sagte Osterwind: „Sind wir eine Stadt, die sich einen dritten Beigeordneten leisten kann? Spielen wir in dieser Liga?“

Reinhard Knitsch von den Grünen räumte zwar ein, dass die Stadt beim Personalbestand Nachholbedarf habe, um ihre gewachsenen Aufgaben zu bewältigen, vermisst aber dennoch „jegliches Augenmaß bei den Personalkosten“. Zuvor war er mit seinem Antrag gegen die dritte Beigeordneten- und eine weitere Juristenstelle gescheitert. Knitsch mahnte zudem, die hohen Kosten für die neue Feuerwache wären für die Stadt womöglich nicht zu verkraften. Grüne und BmU wollten die Wache am alten Standort sanieren und ausbauen lassen, um Geld zu sparen und die Versiegelung einer damals noch unter Naturschutz stehenden Grünfläche zu verhindern.

Dass der Haushalt „gerade noch genehmigungsfähig“ ist und die Einnahmen nicht mithalten, treibt auch die CDU um, die sich dabei vor allem an den Kosten für das Großprojekt „Soziale Stadt Sandheide“ stößt. Fraktionschef Jöbges: „Weil die Stadt aber handlungsfähig bleiben soll, sagen wir Ja zum Haushalt“.

Was allen Parteien schwer im Magen liegt, ist die prekäre Abhängigkeit der Stadtfinanzen von äußeren Entwicklungen wie der Konjunkturlage. Indem die Stadt darauf baue, mache sie sich erneut abhängig von Faktoren, die einen Haushalt retten, eine Stadt im schlechtesten Fall aber in den Ruin treiben können. Genau das könne passieren, wenn es plötzlich eine Wirtschaftskrise gäbe und Steuern und Ausschüttungen nicht mehr wie erwartet flössen. Oder wenn Erkrath irgendwo etwas nachzahlen müsse, etwa bei der wackeligen Kreisumlage.

Insofern passt es, dass SPD-Fraktionschef Detlef Ehlert, der den Stellenplan der Stadt als „notwendig“ und auch den gesamten Haushalt billigt, der Verwaltung „Glück auf für das neue Haushaltsjahr“ wünschte. Zur Erinnerung: „Glück auf“ beschreibt die Hoffnung der Bergleute darauf, aus einer Grube wieder gesund auszufahren.