Politiker klagen gegen die Stadt
Bürgermeister hatte Beschluss zur Verkehrsregelung beanstandet.
Hochdahl. Wird die Verkehrsregelung auf der Max-Planck-Straße zu einem Fall für die Gerichte? Dem Mehrheitsbeschluss des Stadtrates nach zu urteilen ist davon auszugehen. „Ja, wir werden klagen“, bestätigte am Mittwoch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Detlef Ehlert — und meinte damit das Veto von Landrat Thomas Hendele und Bürgermeister Arno Werner.
Hendele und Werner (beide CDU) hatten vor kurzem einen Mehrheitsbeschluss des Fachausschusses gekippt und sich gegen die Einführung von Tempo 30 rund um die Uhr und ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen ausgesprochen. „Wir weisen die Beanstandung zurück“, konterte die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und BmU im Stadtrat.
Seit einer „gefühlten Ewigkeit“ streiten die Anwohner der Max-Planck-Straße dafür, dass entlang ihrer Haustüren Tempo 30 eingeführt wird — und zwar nicht nur in den Abend- und Nachtstunden, sondern durchgängig. Außerdem soll der Schwerlastverkehr aus dem Wohngebiet, das auf einer Länge von 600 Metern die beiden Gewerbeparks an der Max-Planck-Straße in Hochdahl und Unterfeldhaus trennt, verbannt werden.
Das sieht der Landrat anders und warf dem Ausschuss vor, gegen Lärmschutz-Richtlinien zu verstoßen und zu Unrecht die Interessen der Anwohner zu bevorzugen. Werner bestätigte diese Einschätzung.
„Laut Gutachten werden die im Lärmaktionsplan der Stadt aufgeführten Werte von 65 Dezibel tags und 55 Dezibel nachts um zwei beziehungsweise drei Dezibel überschritten“, argumentierte Grünen-Ratsherr Peter Knitsch. Und Ehlert meinte: „Es wird den Autofahrern doch nichts zugemutet, wenn sie über 600 Meter nur 30 km/h fahren dürfen.“
Was SPD, Grüne und BmU am Landrat-Urteil vor allem stört, sind die Auslösewerte, die Hendele und Werner anführten. „Wie glaubwürdig ist eine Politik, die vom Land die Einhaltung der im Lärmaktionsplan aufgestellten Auslösewerte fordert, in der eigenen Stadt aber nicht bereit ist, sie einzuhalten?“, fragte Knitsch.
