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Politik in Erkrath: Fahrdienst für Kita-Kinder abgelehnt

NRW : Keine Mehrheit für Kita-Fahrdienst

Rund 100 Kinder in der Sandheide finden keinen wohnortnahen Betreuungsplatz. Deshalb hatten die Grünen einen Fahrdienst in andere Viertel vorgeschlagen. Doch dafür gab es keine politische Mehrheit im Hauptausschuss.

(tpp) Einen Fahrdienst zur Kita für Kinder aus der Sandheide wird es nicht geben. Obwohl die Sandheide nach Angaben der Grünen als einziger Ortsteil eine Unterversorgung mit Kita-Plätzen aufweist, lehnte der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich einen entsprechenden, HFA, Antrag der Fraktion ab. Dagegen spreche der Grundsatz der Gleichbehandlung, der ein solches Angebot auch für Familien aus anderen Stadtteilen erforderlich gemacht hätte – hieß es als Begründung.

Derzeit gibt es nur einen Kindergarten im Einzugsgebiet Sandheide, die Kita Windrose an der Schildsheider Straße. Die Kita Lummerland in Kempen wurde im Jahr 2019 durch Brandstiftung zerstört, und die Planungen für eine neue Kita an der Sandheider Straße ziehen sich hin. „Wir wissen seit drei Jahren, dass etwa 100 Kinder aus der Sandheide keinen wohnortnahen Kita-Platz haben und wir den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung nicht erfüllen“, sagte Reinhard Knitsch (Grüne) im HFA. Im Mai hatte der Jugendhilfeausschuss die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeit und Kosten eines möglichen Fahrdienstes zu prüfen – die Ergebnisse lagen nun vor. Demnach müssten einige Voraussetzungen erfüllt und mit dem Fahrdienst-Anbieter vertraglich vereinbart werden, wie Aufsichtspflicht und Unfallversicherung.

Ungewiss ist, wie viele Kinder dabei von einem Erziehungsberechtigten und gegebenenfalls einer Dolmetscherin begleitet werden müssten, so dass sich die Anzahl der für Kinder zur Verfügung stehenden Plätze pro Fahrzeug reduziert. Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass Kinder nach dem „Berliner Modell“ von den Eltern zur Kita begleitet werden sollen, vor allem in der Eingewöhnungsphase. Ein Fahrdienst für Ausnahmefälle sei schwer zu rechtfertigen, wenn nicht Kriterien für einen allgemeinen Anspruch aller Erkrather Familien festgelegt werden könnten. Die Anspruchsgrundlagen zu prüfen, würde aber wiederum einen großen bürokratischen Aufwand bedeuten. Sandra Gehrke (SPD) und Wolfgang Cüppers (CDU) fanden, dass es durchaus zumutbar sei, wenn Eltern ihre Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Kita bringen würden.

Tatsächlich ist der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung erfüllt, wenn die Kita innerhalb von 20 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Das trifft auf Erkrath zu, wie auch Bürgermeister Christoph Schultz betonte. Reinhard Knitsch resümierte: „Das ist ein Beispiel dafür, wie man Probleme macht, wo gar keine sind – es geht hier um Ausnahmefälle, und die bitte ich, ernst zu nehmen“. Nach einer Abfrage würde die Ausnahme 13 Kinder betreffen, von denen elf wegen Migrationshintergrund besonderen Bedarf am Kita-Besuch haben.

Obwohl Bernhard Osterwind (BmU) noch daran erinnerte, dass es ein besonderes Stadtentwicklungsprogramm für die Sandheide („Soziale Stadt“) gebe, setzte sich die Ordnungspolitik durch: CDU, SPD, AfD und Bürgermeister stimmten gegen den Grünen-Antrag. Man wolle damit auch eine Neid-Debatte verhindern, sagte Annegret Schiffers (CDU).