Max-Planck-Straße: 10 000 Euro für mehr Ruhe
Der Anwalt, der die Stadt im Streit mit dem Kreis um die Max-Planck-Straße vertritt, legt seine Rechnung vor.
Erkrath. Nachdem die Stadt einen Rechtsanwalt damit beauftragt hat, ihre Interessen in der Klagesache gegen die Kreisverwaltung und gegen Landrat Thomas Hendele vor dem Verwaltungsgericht zu führen, hat dieser jetzt seinen Honorarvertrag vorgelegt.
Danach stellt Bernhard Stüer der Stadt 10 000 Euro in Rechnung und ist darüber hinaus der Meinung, dass ein weiteres Verkehrsgutachten für die Max-Planck-Straße (Kosten: mindestens 13 000) erforderlich ist.
Laut Bürgermeister Arno Werner ist dieses Verkehrsgutachten unverzichtbar, um im Klageverfahren erfolgreich sein zu können. „Es gibt noch keine Klagebegründung, die muss noch geschaffen werden“, sagte Werner jetzt im Haupt- und Finanzausschuss.
Zur Erinnerung: Es geht um den Beschluss des Stadtrats, im mittleren Teil der Max-Planck-Straße — dort wo die Wohnhäuser stehen — Tempo 30 und ein Lastwagenverbot rund um die Uhr zu verhängen. Dem hat der Landrat mit dem Argument widersprochen, dass sei an Hauptverkehrsstraßen nur aus wichtigen Gründen möglich, sonst würden die Interessen der Anwohner zu stark berücksichtigt.
Bernhard Osterwind (BmU) versicherte: „Wir wollen die Klage nicht.“ Wenn es andere Formen gäbe, die den gleichen Effekt haben, sollte die Verwaltung diese benennen. „Die gibt es aber nicht, deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach dem ganztägigen Lkw-Verbot und Tempo 30“, sagte er und fügte hinzu: „Aber vielleicht kommen wir ja über das Ergebnis des Gutachtens zu einem anderen Weg, unser Ziel zu erreichen.“
Inge Berkenbusch (FDP) indessen brachte nur wenig Verständnis für die Forderung der Anwohner und den politischen Willen von SPD, BmU und Grüne auf. „Es ist kein Schicksal, wenn man an der Max-Planck-Straße wohnt“, sagte sie in der Sitzung in Richtung Helmut Vorholt vom Bürgervotum Max-Planck-Straße, der die Diskussion als Besucher verfolgte. „Wer neben ein Gewerbegebiet zieht, muss mit Lärm rechnen.“ Die Anwohner forderte sie auf, selbstkritisch zu sein. Sie könnten die Stadt nicht dazu verdonnern, ihnen einen Ruheraum zu schaffen.
Die FDP stimmte der Bereitstellung der Kosten für die Klage und das neue Verkehrsgutachten ebenso wenig zu wie die CDU. „Der Landrat hat die Sache richtig gehandhabt“, sagte Wolfgang Jöbges (CDU). Deren Einschätzung sei nachvollziehbar.
Finanzielle Unterstützung kommt von den Mitgliedern des Bürgervotums Max-Planck-Straße, die seit 30 Jahren für mehr Ruhe an ihrer Straße kämpfen. Sie unterstützen die Klage der Stadt mit 2000 Euro. „Das Geld ist bei Straßenfesten zusammengekommen“, sagt Vorholt. Bereits in den 1990er-Jahren habe das Votum 2000 D-Mark für die Begrünung der Max-Planck-Straße „dazugetan“.
