Klimakonzept der Stadt Erkrath geht Grünen und BmU nicht weit genug

Zu verzagt und unpräzise : Politik fordert mehr Klima-Aktivität

Vor allem Grüne und BmU vermissen wichtige Punkte und insgesamt „harte Maßnahmen“, die etwas bringen. Die Photovoltaikanlage alleine genüge nicht.

Dass das Rathaus an der Bahnstraße jetzt eine Photovoltaikanlage habe (WZ berichtete), sei ja gut und schön, aber das allein reiche nicht, sagen Erkraths Grüne. Sie wollen die Stadt darauf verpflichten, gemeinsam mit den Erkrather Stadtwerken sowie ggf. weiteren Organisationen (Verbraucherzentrale und Energieagentur) zu überlegen, wie durch aktives Zugehen auf Wohnungsbaugesellschaften und private Hauseigentümer das Potenzial für Photovoltaikanlagen auf Dachflächen in deutlichem höherem Maße als bisher ausgeschöpft werden kann.

Grüne wollen, dass Neubauten klimaneutral betrieben werden

Derzeit werde es gerade einmal zu zu 2,7 Prozent in Anspruch genommen, haben die Grünen ermittelt. Ihr Ziel ist es, dass Potenzial bis 2030 mindestens zur Hälfte (bis 2025: 25 Prozent) zu erfüllen. Eine weitere Forderung der Grünen: Sie erwarten, dass Neubauten – Schulen, Kindergärten und auch die neue Feuerwache am Clever Feld – künftig so geplant werden müssen, dass sie klimaneutral betrieben werden können, unterstrich Fraktionssprecher Peter Knitsch jetzt im Ausschuss. Im fehlen im Klimaschutzkonzept der Stadt „die harten Maßnahmen“. Der Maßnahmenkatalog sei zu dünn und wenig präzise. Weitere Grünen-Forderungen: Radverkehrskonzept, kostenlose Ortsbusverbindungen, Car-Sharing, und vor allem: Den kommunalen CO2-Ausstoß bis 2030 insgesamt um 33 Prozent und nicht lediglich um 23 Prozent senken. Auch der BmU fehlen wichtige Punkte im Konzept. „Ich sehe hier 28 Einzelpunkte. Ich glaube, es wäre sinnvoller, die Kräfte zu bündeln“, kommentierte Bernhard Osterwind. Im fehlt die Erwähnung der Zentraldeponie in Hubbelrath, deren Folgen für die Umwelt „eines der größten Probleme“ sei. Ebenso vermisst er konkrete Maßnahmen zur Fernwärme. „Die Leitungen sind 50 Jahre alt und müssen dringend saniert und gedämmt werden, um Energieverluste zu vermeiden. Der jetzt Zustand ist eine Katastrophe. Immerhin hängen in Erkrath 6700 Wohnungen, 1500 Häuser und 200 Gewerbebetriebe an dieser Versorgung“, so Osterwind. Mit der Einrichtung einer Internetseite „Fernwärme Erkrath“ als neutrale Informationsplattform für die Nutzer sowie Aufklärung der Bevölkerung über die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile der Fernwärme, wie es die Stadt vorhabe, sei es nun wirklich nicht getan. Problem: Die Stadt ist in dieser Hinsicht noch machtlos, sie kämpft derzeit vor Gericht um die Übernahme der Fernwärme-Netze, gegen den jetzigen Betreiber Innogy, wie Bürgermeister Christoph Schultz im Ausschuss betonte.

Mit „das wird unterm Strich nicht reichen, aber man muss ja mal anfangen“, kommentierte Uli Schimschock von der SPD das aktualisierte Konzept. Heiterkeit löste bei ihm der für Erkrath nicht gerade überragend relevante Unterpunkt „Kompensation von Flugreisen“ aus. Das Konzept bekenne sich immerhin dazu, dass die alte Fassung von 2015 überholungsbedürftig sei und verändert werden müsse. Schimschock plädierte dafür, dass die städtische Klimaschutzmanagerin Lena Brümmer schriftliche Vorschläge (Brief oder Mail) von Bürgern sammelt und sie der Politik vorstellt.

Auch die Grünen hatten sich zuvor für eine Bürgerbeteiligung beim wichtigen Thema Klimaschutz ausgesprochen, worauf sich letztendlich auch alle Parteien verständigten. Lob für das Konzept gab es von der CDU: Es sei schon sehr ambitioniert, urteilte Wilfried Schmidt. So ambitioniert, dass er sich frage, ob das personell überhaupt zu schaffen sei.